Facebook vs. Kartellamt: EuGH soll über Marktmissbrauch entscheiden

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Nutzt das größte soziale Medium seine Vormachtstellung aus, wenn es gegen den Willen der Nutzer deren Daten sammelt? Eigentlich hätte diese Frage mittlerweile vom Oberlandesgericht Düsseldorf beantwortet werden sollen. Stattdessen aber setzten die Richter das Verfahren aus. Man wolle zunächst eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu den EU-rechtlichen Aspekten abwarten.

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Verstöße gegen Kartellgesetz und DSGVO

Grund für den Rechtsstreit ist eine Verfügung des Bundeskartellamtes (Az. B6 – 22/16) aus dem Februar 2019. In einer mehrjährigen Prüfung hatte die Behörde festgestellt: Wer in Deutschland ein soziales Medium nutzen wolle, komme an Facebook mit seinen 23 Millionen Nutzern pro Tag nicht vorbei. Diese Position missbrauche der Konzern. Denn um einen Account zu betreiben, müssten Verbraucher der Erstellung von Nutzerprofilen zustimmen. Die Informationen dafür stammten nicht nur von Facebook, sondern auch von Instagram und WhatsApp. Und sogar das Surfen auf Drittseiten werde registriert, wenn diese einen Like- oder Share-Button enthielten. Das sei zwar grundsätzlich zulässig, aber nur dann, wenn sich User freiwillig dafür entschieden. „Freiwillig“ bedeute dabei, dass ein Facebook-Konto auch ohne diese Datennutzung erstellt werden könne.

 

Zweifel an Befugnissen

Die Klage des Zuckerberg-Konzerns gegen diese Verfügung landete erst vor dem OLG Düsseldorf (Az. VI-Kart 1/19 (V)), dann beim Bundesgerichtshof (Az. KVR 69/19). Dabei ging es zunächst um die Frage, ob der vom Kartellamt angeordnete Datensammel-Stopp überhaupt rechtmäßig war. Nachdem der BGH dies im Juni vergangenen Jahres bejaht hatte, war nun erneut das OLG Düsseldorf zuständig. Auch diesmal allerdings kamen die Richter noch nicht zu einem Urteil. Bevor man über einen möglichen Machtmissbrauch durch Facebook entscheide, müsse der Europäische Gerichtshof angerufen werden. Der nämlich sei für die Auslegung von EU-Recht zuständig. Zu klären sei unter anderem, ob eine nationale Kartellbehörde DSGVO-Verstöße feststellen und dagegen vorgehen könne. Auch die Definition sensibler Daten solle von Luxemburg genauer eingegrenzt werden. Bis zu einer Antwort werde das Verfahren am OLG ausgesetzt.

 

Fazit

Die Verfügung des Kartellamts war nicht nur an die irische Facebook Ltd. gerichtet. Auch die deutsche Schwestergesellschaft und der Mutterkonzern in den USA waren einbezogen. Dieses Vorgehen bezeichnete das OLG als fehlerhaft. Zum einen seien die verbundenen Unternehmen vor dem Erlass des Kartellamtes nicht angehört worden. Darüber hinaus habe Facebook Deutschland keinen entscheidenden Einfluss auf die Datenverarbeitung durch die Zentrale in Dublin.

 

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