Datenschutz: Biometriedatenbanken der Länder unter Beschuss

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Datenschützer schlagen Alarm: Die geplanten Datenbanken für Passbilder und Unterschriften werfen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken auf. Das ist umso kritischer, als Biometriedaten bei konsequenter Anwendung der DSGVO als besonders schützenswert gelten.

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Plan zum Bau von Datenbanken für biometrische Parameter

Pläne zum Aufbau zentraler Biometriedatenbanken in den einzelnen Bundesländern sind erst seit kurzem ein Thema. Je konkreter diese werden, desto lauter wird aber die Kritik daran. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die europäische Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO). Sie stuft in Artikel 9 Abs. (1) biometrische Daten als besonders schützenswert ein. Eine Verarbeitung unterliegt damit hohen Anforderungen.

 

Gesetz soll vor der Sommerpause 2021 verabschiedet werden.

Brisant erscheint aber nicht nur ein möglicher Konflikt mit der DSGVO, sondern auch die Eile, mit der das zugrundeliegende Gesetz verabschiedet werden soll. Nach den Plänen der Regierungskoalition soll das Gesetz für die Nutzung von Smartphones als elektronisches Hilfsmittel (kurz: eID), das auch die rechtlichen Grundlagen für die Biometriedatenbanken enthält, schon vor der Sommerpause 2021 verabschiedet werden – und somit ab dem 01. September 2021 gelten.

 

Biometriedatenbanken als Dienstleister für Sicherheitsbehörden

Grundsätzlich klingt die Begründung für die ländereigenen Datenbanken nachvollziehbar: Sie sollen dafür sorgen, dass Anfragen von Sicherheitsbehörden schneller bearbeitet und beantwortet werden können. Dies ist aktuell nicht ohne weiteres möglich, denn: Die Sicherheitsbehörden sind immer noch auf die Unterstützung durch die Pass- oder Personalausweisbehörden angewiesen. Mit der neuen Regelung soll es dagegen möglich sein, automatisiert Foto und Unterschrift abfragen zu können. Dies ist beispielsweise auch bei behördlichen Vorgängen rund um die Ausstellung von Führerscheinen von Vorteil.

Hier warnen Datenschützer allerdings vor der doppelten Datenhaltung – und vor der Möglichkeit der Zweckentfremdung und des Missbrauchs.

 

Experten geschlossen gegen eine Biometriedatenbank

Mittlerweile haben sich dem Bundesdatenschutzbeauftragten als federführendem Kritiker zahlreiche weitere Vereine und Verbände angeschlossen. Hier wird auch formuliert, dass die geplante Datenbank genutzt werden könne, um Bürger zu überwachen – ein Szenario, das gesellschaftlich sicher auf breiten Widerstand stoßen könnte.

 

Fazit

Schon seit 2017 steht den Kommunen die Befugnis zu, die genannten Landesregister zu schaffen. Was bisher fehlte, war eine Normierung der technischen Standards. Befürworter der Datenbanken verweisen darauf, dass eine automatisierte Abfrage der biometrischen Daten nur dann möglich ist, wenn besondere Voraussetzungen gegeben sind. Ob es nun final zur Umsetzung kommt, hängt von den weiteren Anhörungen und Debatten ab – Stichtag bleibt allerdings die Sommerpause, wenn die Regelung schon am 01. September in Kraft treten soll.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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