Datenschutz: Biometriedatenbanken der Länder unter Beschuss

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Datenschützer schlagen Alarm: Die geplanten Datenbanken für Passbilder und Unterschriften werfen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken auf. Das ist umso kritischer, als Biometriedaten bei konsequenter Anwendung der DSGVO als besonders schützenswert gelten.

Anzeige

Plan zum Bau von Datenbanken für biometrische Parameter

Pläne zum Aufbau zentraler Biometriedatenbanken in den einzelnen Bundesländern sind erst seit kurzem ein Thema. Je konkreter diese werden, desto lauter wird aber die Kritik daran. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die europäische Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO). Sie stuft in Artikel 9 Abs. (1) biometrische Daten als besonders schützenswert ein. Eine Verarbeitung unterliegt damit hohen Anforderungen.

 

Gesetz soll vor der Sommerpause 2021 verabschiedet werden.

Brisant erscheint aber nicht nur ein möglicher Konflikt mit der DSGVO, sondern auch die Eile, mit der das zugrundeliegende Gesetz verabschiedet werden soll. Nach den Plänen der Regierungskoalition soll das Gesetz für die Nutzung von Smartphones als elektronisches Hilfsmittel (kurz: eID), das auch die rechtlichen Grundlagen für die Biometriedatenbanken enthält, schon vor der Sommerpause 2021 verabschiedet werden – und somit ab dem 01. September 2021 gelten.

 

Biometriedatenbanken als Dienstleister für Sicherheitsbehörden

Grundsätzlich klingt die Begründung für die ländereigenen Datenbanken nachvollziehbar: Sie sollen dafür sorgen, dass Anfragen von Sicherheitsbehörden schneller bearbeitet und beantwortet werden können. Dies ist aktuell nicht ohne weiteres möglich, denn: Die Sicherheitsbehörden sind immer noch auf die Unterstützung durch die Pass- oder Personalausweisbehörden angewiesen. Mit der neuen Regelung soll es dagegen möglich sein, automatisiert Foto und Unterschrift abfragen zu können. Dies ist beispielsweise auch bei behördlichen Vorgängen rund um die Ausstellung von Führerscheinen von Vorteil.

Hier warnen Datenschützer allerdings vor der doppelten Datenhaltung – und vor der Möglichkeit der Zweckentfremdung und des Missbrauchs.

 

Experten geschlossen gegen eine Biometriedatenbank

Mittlerweile haben sich dem Bundesdatenschutzbeauftragten als federführendem Kritiker zahlreiche weitere Vereine und Verbände angeschlossen. Hier wird auch formuliert, dass die geplante Datenbank genutzt werden könne, um Bürger zu überwachen – ein Szenario, das gesellschaftlich sicher auf breiten Widerstand stoßen könnte.

 

Fazit

Schon seit 2017 steht den Kommunen die Befugnis zu, die genannten Landesregister zu schaffen. Was bisher fehlte, war eine Normierung der technischen Standards. Befürworter der Datenbanken verweisen darauf, dass eine automatisierte Abfrage der biometrischen Daten nur dann möglich ist, wenn besondere Voraussetzungen gegeben sind. Ob es nun final zur Umsetzung kommt, hängt von den weiteren Anhörungen und Debatten ab – Stichtag bleibt allerdings die Sommerpause, wenn die Regelung schon am 01. September in Kraft treten soll.

Anzeige

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
DSGVO: Hamburger Senatskanzlei formal vor Zoom-Nutzung gewarnt
Weiterlesen...
Tracking: Landesbeauftragte prüfen Cookie-Banner von Medienseiten
Weiterlesen...
Trotz Konzern-Kritik: Behörde warnt weiter vor Skype und MS Teams
Weiterlesen...
Datenleck bei Klarna: Was heißt das für Online-Shopper?
Weiterlesen...
Apple: Vorerst keine Scans von iPhones nach kinderpornografischem Material
Weiterlesen...
Datenschutz: Fitnesstracker mit erheblichen Mängeln
Weiterlesen...
Bundeskartellamt: Smart-TVs verstoßen gegen die DSGVO
Weiterlesen...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.17
Weiterlesen...
WhatsApp: Behörde untersagt Daten-Weitergabe an Facebook
Weiterlesen...
Cookie-Banner: Datenschützer stellen nutzerfreundliche Browser-Lösung vor  
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support