DSGVO: Ex-Student erhält 350-Seiten-Kopie seiner Examensklausur

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Was ein Uni-Absolvent in seinen Abschlussprüfungen zu Papier bringt, fällt in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Deshalb steht ihm eine kostenlose Kopie der Klausuren zu, selbst wenn diese mehrere Hundert Seiten umfasst. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage ist aber noch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich.

Anzeige

Jura-Kenntnisse erfolgreich angewendet

Bereits im Herbst 2018 legte der Kläger das zweite juristische Staatsexamen ab. Kurze Zeit später beantragte er, wie viele andere Absolventen auch, Einsicht in seine Prüfungsarbeiten. Gleichzeitig bat er um die Zusendung einer Kopie per Post oder Mail, und zwar inklusive des Prüfergutachtens. Das zuständige Landesjustizprüfungsamt sah darin auch kein Problem. Es bat nur vorab um Überweisung der Kosten für die Kopie der insgesamt 348 Seiten. Gemäß Gebührengesetz berechnete man für die Seiten 1 bis 50 jeweils 50 Cent, für jede weitere Seite noch einmal 15 Cent. Insgesamt kam man so auf einen Betrag von 69,70 Euro.

 

Automatisierte Verarbeitung?

Der frischgebackene Volljurist aber wollte nicht zahlen. Er argumentierte, dass ihm gemäß Auskunftsanspruch der Datenschutz-Grundverordnung eine kostenlose Kopie zugestellt werden müsse. Das Prüfungsamt verweigerte das. Begründung: Die DSGVO sei hier nicht anwendbar, unter anderem deshalb, weil die personenbezogenen Daten in den Klausurinhalten nicht automatisiert verarbeitet würden. Der Absolvent erhob daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 20 K 6392/18). Hier gab man ihm im April 2020 recht. Zwar würden die Klausuren nicht digital gespeichert, aber auf Papier archiviert. Auch das sei als eine „Speicherung in einem Dateiensystem“ anzusehen.

 

OVG bestätigt Anspruch

Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufung des Landesjustizprüfungsamtes zurückgewiesen (Az. 16 A 1582/20). Nach DSGVO und dem Landesdatenschutzgesetz NRW habe der ehemalige Student Anspruch auf eine kostenlose Kopie, und zwar von sämtlichen personenbezogenen Daten, die das Prüfungsamt zu seiner Person verarbeitet habe. Dazu gehörten auch die Examensarbeiten mitsamt den Prüfergutachten.

 

Fazit

Der Auskunftsanspruch der DSGVO unterliegt keiner Einschränkung hinsichtlich bestimmter Daten oder Informationen. Deshalb muss das Landesprüfungsamt Examensabsolventen eine Kopie ihrer Prüfungsarbeiten kostenlos zur Verfügung stellen. Dass das Amt durch derartige Nachfragen außergewöhnlich stark belastet werden könnte, halten die Richter für unwahrscheinlich. Es sei damit zu rechnen, dass die meisten Studenten auch mit pdf-Dateien oder ähnlichen elektronischen Kopien einverstanden seien.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Daten-Hack: Chatforum „Knuddels“ muss 20.000 Euro wegen DSGVO-Verstoß zahlen Zum ersten Mal hat eine deutsche Datenschutzbehörde ein so hohes Bußgeld im Zusammenhang mit der DSGVO verhängt. Gleichzeitig spricht der Landesbeauftragte ein ...
Weiterlesen...
Marriott-Hotels: Nur 20,3 Millionen DSGVO-Bußgeld wegen Corona Erneut hat die britische Datenschutz-Aufsicht angesichts der Wirtschaftslage eine angedrohte Geldstrafe deutlich nach unten korrigiert. Ursprünglich hatte man d...
Weiterlesen...
Datenschutz: Telefax laut Bremer Aufsichtsbehörde nicht DSGVO-konform Probleme beim Datenschutz könnten nun endgültig dafür sorgen, dass die Fax-Technologie aus deutschen Büros verschwindet. Eine entsprechende Diskussion hat eine ...
Weiterlesen...
DSGVO: Immobiliengesellschaft soll 14,5 Millionen Euro Strafe zahlen Das Immobilienunternehmen „Deutsche Wohnen“ betreibt rund 168.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten in Deutschland. Damit gehört es zu den größten Immobiliengesellscha...
Weiterlesen...
„Check Now“: Schufa hält an umstrittener Konteneinsicht fest Das Projekt eines neuen „Super Scores“ der Schufa war im November auf massive Kritik gestoßen. Auch bei der zuständigen Behörde, dem Bayerischen Landesamt für D...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support