EuGH: Nationale Behörden dürfen bei DSGVO-Verstößen gegen Facebook vorgehen

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Sie verarbeiten Informationen von Nutzern in ganz Europa. Ihren hiesigen Hauptsitz aber haben Datenriesen wie Facebook oder Google in Irland. Laut DSGVO ist deshalb federführend die irische Aufsichtsbehörde für Verstöße zuständig. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nun zu dem Schluss: Auch die Behörden anderer Staaten können gegen Facebook und Co. vorgehen.

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Klage vor belgischem Gericht

Noch vor Inkrafttreten der DSGVO reichte die belgische Datenaufsicht eine Unterlassungsklage gegen den Zuckerberg-Konzern ein. Sie untersagte Facebook, Daten belgischer Verbraucher mithilfe von Cookies, Pixeln und Social Plug-ins auf verschiedenen Webseiten zu verarbeiten. Zwar gab ein Brüsseler Gericht der Behörde im Februar 2018 recht. Doch in der Berufung argumentierten die Facebook-Vertreter: Verantwortung für die Datenverarbeitung trage die Hauptniederlassung in Dublin. Deshalb sei gemäß DSGVO nur der irische Datenschutz-Beauftragte befugt, Klage zu erheben.

 

Wer ist zuständig?

Die Richter wendeten sich daraufhin an den EuGH (Az. C-645/19). Dort müsse entschieden werden, ob ausschließlich die federführende Aufsichtsbehörde bei Verstößen gegen den Datenschutz klagen dürfe – insbesondere dann, wenn die Klage noch vor Inkrafttreten der DSGVO eingereicht worden sei.

 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Am Europäischen Gerichtshof kam man zu dem Schluss: Auch andere nationale Datenschutz-Beauftragte dürfen gerichtliche Verfahren einleiten, wenn sie Verstöße im eigenen Land feststellen. Das gilt sogar dann, wenn das Daten verarbeitende Unternehmen in diesem Staat gar keine Vertretung unterhält. Geklagt werden könne gegen jede Niederlassung auf dem Gebiet der Europäischen Union. Wichtig war den Richtern aber, dass in jedem Fall die in der DSGVO vorgesehene Kooperation und Absprache mit den übrigen EU-Datenschützern stattfindet. Dazu gehört aus ihrer Sicht eine enge, loyale und wirksame Zusammenarbeit, die einen einheitlichen Datenschutz auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten garantiert.

 

Fazit

Das Gericht in Brüssel kann das Ausgangsverfahren also fortsetzen, auch dann, wenn die Klage bereits im Jahr 2015 eingereicht wurde. Für deutsche Datenschutz-Behörden bedeutet das Urteil, dass sie nicht zwangsläufig auf ein Vorgehen der irischen Aufsichtsbehörde gegen große IT-Konzerne warten müssen. Es zeigt darüber hinaus, dass das Dringlichkeitsverfahren des Hamburgischen Datenschutz-Beauftragten Johannes Caspar gegen die Facebook-Tochter WhatsApp rechtmäßig war. Caspar hatte damit vor gut vier Wochen die Weitergabe von Nutzerdaten an den Mutterkonzern untersagt. Ob nun europaweit noch andere Behörden gegen Facebook und Co. vorgehen, bleibt abzuwarten.

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