Airbnb: Plattform muss Vermieterdaten an Berliner Behörden herausgeben

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wird aber schon jetzt vom Land Berlin als Sieg gefeiert. In einem Musterverfahren hatte man am Verwaltungsgericht Berlin mit dem Ferienwohnungsportal Airbnb gestritten. Nun entschieden die Richter: Die Behörden dürfen das irische Unternehmen verpflichten, bei einem Anfangsverdacht Daten von Wohnungsanbietern herauszugeben.

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Verdacht auf Zweckentfremdung

Mit der Einführung von Registriernummern für Airbnb-Vermieter mit Genehmigung wollte Berlin die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Griff bekommen. Was aber, wenn in den Inseraten keine oder eine falsche Registriernummer angegeben wird? Schon im Dezember 2019 hatte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Airbnb genauere Informationen über solche Unterkünfte gefordert. Für die Behörden lag der Verdacht der Zweckentfremdung nahe. Zur weiteren Ermittlung allerdings benötigten sie Namen und Anschriften der Vermieter und die genaue Lage der Wohnungen.

 

Airbnb pocht auf Datenschutz

Doch das Unternehmen zog gegen die Auskunftsverpflichtung vor Gericht (Az. VG 6 K 90/20). Der Bescheid des Bezirksamts sei rechtswidrig und stütze sich auf eine verfassungswidrige Norm. Es handele sich um eine Sammelabfrage und nicht um einen Einzelfall mit der konkreten Gefahr der Zweckentfremdung. Darüber hinaus verstoße Berlin gegen EU-Vorgaben und verlange von dem irischen Unternehmen Airbnb, gegen irisches Datenschutzrecht zu verstoßen.

 

Verwaltungsgericht: Rechtsgrundlage ausreichend

Doch das sogenannte Herkunftslandprinzip finde in diesem Fall keine Anwendung, entschied das VG Berlin. Das irische Datenschutzrecht stehe dem Auskunftsersuchen daher nicht entgegen. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht sei das Vorgehen des Bezirksamts nicht zu beanstanden. Zwar greife man mit der Abfrage in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, handele dabei aber verhältnismäßig. Die Behörde frage nur genau bezeichnete Unterkünfte und Vermieter ab. Sie alle zeichneten sich durch fehlende oder offensichtlich falsche Registriernummern aus oder enthielten keine Hinweise auf eine gewerbliche Vermietung. Das sei als Anfangsverdacht für Anbieter auf einer anonymen Vermittlungsplattform ausreichend.

 

Fazit

Das Urteil habe nicht nur für die Stadt selbst, sondern auch darüber hinaus größte Bedeutung, findet Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel. Airbnb könne sich nun nicht mehr hinter den irischen Datenschutzbestimmungen verschanzen. Das Verwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen.

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