Datenschutz: Dürfen Eigentümer das eigene Hausgrundstück per Videokamera überwachen?

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„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, dachte sich ein Hauseigentümer und installierte eine Videokamera. Die Nachbarin fand das gar nicht gut und klagte. Das Amtsgericht München hat den Fall jetzt entschieden.

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Grundstückseigentümer installiert Videoüberwachung

Ein Hauseigentümer installierte eine Videokamera auf seinem Grundstück. Hierzu sah er sich veranlasst, da ein unbekannter Täter eine Fensterscheibe zerstörte. Außerdem hatte er in seinem Garten eine 8.000 Euro teure Modelleisbahnanlage aufgebaut. Das Problem: Die Kamera filmte nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch den Eingangsbereich der Nachbarin und ein Stück des Gehweges. 

Die Nachbarin fand die Videoüberwachung nicht in Ordnung. Sie befürchtete eine ständige Kontrolle. Dies auch deshalb, da die beiden Nachbarn in der Vergangenheit schon so einige Streitigkeiten hatten (z.B. wegen der Verwendung von Streusalz). Sie mahnte den Hauseigentümer wegen der Kamera mehrfach ab. Die Streithähne fanden keine Einigung, sodass das Amtsgericht München eine Entscheidung treffen musste. 

Videoüberwachung des eigenen Grundstücks in Grenzen erlaubt

Die Richterin des Amtsgerichts München (Urteil vom 20. März 2015, Az. 191 C 23903/14) erlaubte die Videokamera. Für die Videoüberwachung gilt folgende Grundregel: Hauseigentümer müssen in der Regel sicherstellen, dass sie nicht den öffentlichen Bereich vor ihrem Grundstück (also den Gehweg) oder das Nachbargrundstück filmen. Diese Vorkehrungen sind aber dann nicht erforderlich, wenn für die Installation der Kamera ein „höherrangiges Interesse an der Überwachung“ besteht und der von den Videoaufnahmen betroffene Nachbar bzw. Fußgänger keine ständige Überwachung fürchten muss.

Diese Voraussetzungen waren erfüllt. Der Eigentümer musste in der Vergangenheit Beschädigungen an seinem Haus feststellen. Außerdem filmte er nur einen schmalen Streifen des Gehwegs samt Eingangstor der Nachbarin. Die Nachbarin musste auch keine ständige Überwachung befürchten. Dafür reicht es nicht aus, dass sich die beiden bereits mehrfach gestritten hatten. Erforderlich sind handfeste Anhaltspunkte und nicht bloße Vermutungen.

Fazit:

Im Grundsatz gilt, dass Hauseigentümer nur ihr eigenes Grundstück per Videokamera überwachen dürfen. Sie müssen sicherstellen, dass sie keine anderen Personen filmen. Nur ausnahmsweise sind auch Filmaufnahmen über die Grundstücksgrenze hinaus erlaubt.

 

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