T-Online muss der Staatsanwaltschaft Auskunft über Name und Adresse eines Nutzers erteilen

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Das Landgericht Stuttgart hat am 04.01.2005 (Az.: 13 Qs 89/04) entschieden, dass T-Online die hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Informationen wie Name und Anschrift eines Internetnutzers auf Verlangen der Staatsanwaltschaft herausgeben muss.

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Um Internetzugang zu erhalten, werden von Internet-Providern Name und Adresse des Nutzers gespeichert und einer sogenannten IP-Adresse zugeteilt. Diese Informationen rechnete das Gericht nun zur Gruppe der Bestandsdaten, die auf Verlangen der Staatsanwaltschaft ohne richterliche Anordnung an diese weitergegeben werden müssen.
Im vorliegenden Fall ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen einen unbekannten Internet-Nutzer wegen Verbreitens pornografischer Schriften. Da die IP-Adresse des Nutzers der Staatsanwaltschaft bekannt war und T-Online zugeschrieben werden konnte, verlangte die Staatsanwaltschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Nutzers von T-Online. Dagegen weigerte sich T-Online und forderte eine richterliche Anordnung zur Herausgabe der entsprechenden Daten, da diese vom Fernmeldegeheimnis geschützt seien. Die Staatsanwaltschaft erwiderte daraufhin, dass es sich bei den Daten um personenbezogene Daten handele, zu deren Herausgabe T-Online auch ohne richterliche Anordnung verpflichtet sei. Als das Amtsgericht Stuttgart der Staatsanwaltschaft Recht gab, kam die Sache vor das Landgericht Stuttgart.

Auch das Landgericht lies sich von den Argumenten T-Onlines nicht überzeugen und stützte die Entscheidung des Amtsgerichts. Entscheidend war hierbei die Unterscheidung von Verbindungsdaten und reinen Bestandsdaten. Verbindungsdaten geben Auskunft über das Verhalten eines Internet-Nutzers, wie z.B. über die konkrete Dauer eines Internetbesuchs, und sind vom Fernmeldegeheimnis geschützt. Bestandsdaten hingegen geben keinerlei Auskunft über das Verhalten des Internet-Nutzers und sind somit nicht gesondert geschützt. Da im vorliegenden Fall die IP-Adresse und der Zeitpunkt des von der Staatsanwaltschaft verfolgten Internetvorgangs schon bekannt waren, war der entsprechende Anschlussinhaber bereits eindeutig und unverwechselbar identifiziert. Der Staatsanwaltschaft sollten über Name und Anschrift des Nutzers hinaus keine weitergehenden, geschützten Informationen zugeleitet werden. Ihre Anfrage zielte somit lediglich auf die Erhebung von Bestandsdaten. Dann aber, wenn es nur um die Herausgabe von Bestandsdaten geht, berührt die verlangte Auskunft nach Meinung des Gerichts den geschützten Bereich des Fernmeldegeheimnisses nicht. Eine vorherigen schriftlichen Anordnung durch einen Richter ist deshalb nach der Strafprozessordnung nicht nötig.

Fazit:
Die Entscheidung des Gerichts ist durchaus nachvollziehbar. Das Gericht wollte hier klarstellen, sobald der Internet-Besucher durch IP-Adresse und konkreten Zeitpunkt des Internet-Besuchs identifiziert ist und es nur noch um Name und Adresse des Internet-Nutzers geht, er nicht (mehr) durch das Fernmeldegeheimnis geschützt ist. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses soll vielmehr in einem früheren Stadium eingreifen, nämlich bei Ermittlung der IP-Adresse und Überwachung der Internet-Vorgänge.
Autor: Christoph Kurz

Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 

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