Kartenzahlung: Wirbel um Speicherung von EC-Karten-Daten

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Haben die grössten Abwickler von EC-Kartenzahlungen unrechtmäßig Daten von Kunden gespeichert und verarbeitet? Nach Recherchen des Hörfunk-Nachrichtenprogramms NDR Info hat Easycash, der größte nationale EC-Payment-Provider, einen Pool mit Daten von Millionen deutschen Kartenbesitzern angelegt, um damit Aussagen über deren Zahlungsfähigkeit treffen zu können. Gesammelt wurden die Daten dem Bericht zufolge, ohne dass die Kunden hiervon erfuhren.

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Die Datenschützer der Bundesländer sind alarmiert. Einem weiteren Bericht der Tageszeitung FAZ zufolge setzen auch die beiden anderen großen Abwicklungsunternehmen Intercard und Telecash ähnliche Prüfverfahren ein.

Zwei Verfahren - Geheimnummer und Unterschrift

Eigentlich gilt das Zahlen per EC-Karte als einfach und bequem, so dass es nicht verwunderlich ist, dass die Zahl der EC-Kartenzahlungen in den letzten Jahren angestiegen ist. Beim Bezahlvorgang mit EC-Karte ist zwischen zwei Verfahren zu differenzieren: Die Eingabe einer PIN-Nummer oder die Autorisierung der Zahlung durch eine Unterschrift – das sogenannte Lastschriftverfahren. Nutzt der Kunde die PIN, trägt die Bank das Risiko dafür, dass das Geld beim Unternehmen ankommt. Da die Bank dafür Gebühren verlangt, ist es für die Unternehmen günstiger, wenn der Kunde per Lastschrift bezahlt – aber auch risikoreicher, denn in diesem Fall gibt es keine Garantie der Bank.

Zahlungswegeempfehlung

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Problematisch ist, dass dem Medienbericht zufolge in dem Moment, in dem die EC-Karte in das Lesegerät gesteckt wird, das Abwicklungsunternehmen die Zahlungsfähigkeit des Kunden bewertet. Ist dessen Bonität gut, darf der Kunde per Lastschrift bezahlen, ansonsten empfiehlt des Abwicklungsunternehmen die Eingabe der PIN-Nummer.

Datenschützer und Politiker kritisierten das Vorgehen der Abwicklungsunternehmen und sprechen von einem neuen Datenskandal. Ein Sprecher von Easycash betonte hingegen, dass bei jedem Bezahlvorgang mit EC-Karte zwar der Umsatz und die Kartendaten gespeichert werden, dass man die erhobenen Vorwürfe darüber hinaus jedoch zurück weise: "Wir sind gesetzlich und steuerrechtlich verpflichtet, das zu tun." Das Unternehmen beruft sich darauf, dass es eng mit Datenschützern zusammen arbeite und dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben würden. Allerdings räumte auch der Sprecher des Unternehmens ein, dass es zur rechtlichen Grundlage für die Datenspeicherung unterschiedliche Ansichten gebe. Die Interpretationen gingen „länderspezifisch etwas auseinander“. Das Unternehmen habe mit anderen Zahlungsabwicklern einen Arbeitskreis gebildet, um zu einer bundesweiten Regelung zu kommen.

Von Verbraucherschützern und Politikern hagelte es indessen harsche Kritik. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte zu dem Vorwürfen: "So wie Bankverbindungen ihrem Inhaber eindeutig zugeordnet werden, handelt es sich ohne jeden Zweifel um personenbezogene Daten. Wer anderes behauptet, hat augenscheinlich noch nicht einmal die Grundzüge des deutschen Datenschutzrechts verstanden.

Fazit:

Wer sicher gehen möchte, dass sein Konsum- und Zahlungsverhalten nicht gespeichert wird, dem bleibt bis zur Klärung der Rechtslage und Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung nur übrig, mit Bargeld zahlen. Sofern man davon ausgeht, dass es sich bei den Daten zum Bezahlvorgang um personenbezogene Daten handelt, steht der Verbraucher allerdings nicht schutzlos dar. So kann er durchaus vom Zahlungsabwickler verlangen, dass dieser darüber Auskunft erteilt, welche Daten gespeichert wurden und zu welchem Zweck dies geschehen ist. Darüber hinaus kann er bei unrechtmäßig erhobenen Daten deren Löschung verlangen.

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