Persönlichkeitsschutz: Veröffentlichung von privaten E-Mails zulässig?

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Mit der Frage, ob die Veröffentlichung einer fremden E-Mail bei Vorliegen eines sachlichen Grundes gerechtfertigt ist, hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einer neuen Entscheidung beschäftigt.

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Was war geschehen?

Der Kläger, der sein Persönlichkeitsrecht verletzt sah, schrieb eine E-Mail an eine private Mailingliste, die nur einen begrenzten Empfängerkreis hatte. In seiner Nachricht sprach er sich gegen Schutzimpfungen von Menschen aus. Der Beklagte veröffentlichte die Mail auszugsweise auf seiner Webseite und kritisierte den Kläger, der aus seiner Sicht eine unsachliche Angstkampagne gegen das Impfen führe. Gegen dieses Verhalten erhob der Kläger vor dem Landgericht (LG) Stuttgart Klage und legte Berufung zum OLG Stuttgart ein.

Entscheidung des Gerichts

In der Vorinstanz hatten die Richter des LG Stuttgart in ihrem Urteil vom 06.05.2010 (Az.: 17 O 341/09) die Veröffentlichung der E-Mail verboten. Dieser Meinung schlossen sich die Richter des OLG Stuttgart in ihrer Entscheidung vom 10.11.2010 (Az.: 4 U 96/10) allerdings nicht an und wiesen die Klage ab.

Die Veröffentlichung sei deshalb gerechtfertigt, da die Parteien seit Jahren einen erbitterten und öffentlichen Meinungskampf rund um das Thema Humanimpfungen führten. Vorliegend überwiege das Informationsinteresse der Bevölkerung an dem Thema die privaten Belangen des Klägers.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass die Frage, ob E-Mails veröffentlich werden dürfen nicht pauschal beantwortet werden kann, da stets eine Interessenabwägung stattzufinden hat. Dies spiegelt sich auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.02.2010 (Az.: BvR 2477/08), in der zum Ausdruck kommt, dass die Veröffentlichung von Zitaten aus E-Mails nicht generell das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Zitierten verletzt und dass es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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