Quick-Freeze: Bundesjustizministerin ist für Vorratsdatenspeicherung light

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein „Eckpunktepapier“ als Basis für ein Gesetz vorgelegt, das es ermöglicht, bei „hinreichendem Anlass“ die Löschung der bei den Providern vorhandenen Daten zu verhindern, schreibt die Süddeutsche Zeitung.Eine grundlose Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Internetdaten und auch Telefondaten zur Kriminalitätsbekämpfung, wie von der CDU/CSU gefordert, lehnt die Bundesjustizministerin ab. 

Anzeige

Eckpunkte

Nach dem „Eckpunktepapier“ soll das Gesetz ermöglichen, mittels einer Sicherheitsanordnung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft, Daten ganz bestimmter Personen festzuhalten. Das heißt, für bereits bei den Providern vorhandene Daten wird das Löschen verhindert. Die Daten werden „eingefroren“ und nach Prüfung können die Daten von einem Richter weiterverwendet werden. Andernfalls sind diese Daten zu löschen.

Die Justizministerin versuche damit, den Grundrechtsschutz der Bürger und die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden "unter strikter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" in Einklang zu bringen.
Speziell geht es um Telekommunikationsdaten. Wer hat mit wem telefoniert, wie lange, wie oft, usw. Das betrifft auch Emails und SMS. Eine Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger werde damit vermieden, so die Bundesjustizministerin. Durch die geplante gezielte Speicherung würde die Menge der zu speichernden Daten „auf das notwendige Maß begrenzt“.

Eingefrorene Daten

Technisch wird die Methode Quick-Freeze genannt. Es handelt sich um schnelles Einfrieren von Daten, die "für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich" sind. Das heißt, für die, bei den Diensteanbietern bereits schon vorhandenen, gespeicherten und die ab dem Zeitpunkt der Anordnung anfallenden Daten wird die automatische Löschung ausgesetzt und die Daten werden unveränderbar „eingefroren“.
Rechtlich werden die Möglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht erlaubt nicht ausgeschöpft. Das Gericht hatte die damals geltenden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärt. Diese Gesetze erlaubten eine sechsmonatige Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten.
Vorsorgliche Datenspeicherungen erklärte das Verfassungsgericht "nicht schlechthin" für verfassungswidrig. Die Datenspeicherungen seien aber "nur ausnahmsweise zulässig" und an den Eingriff seien "besonders schwere Anforderungen" zu knüpfen.

Ausnahme Internet-Verkehrsdaten

Für den Bereich Internet will die Justizministerin aber doch Daten auf Vorrat speichern. Sie will eine "eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten" für sieben Tage erlauben. Auf diese Weise soll, insbesondere zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet, eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu Personen ermöglicht werden. Die Sicherheitsbehörden dürften damit beim jeweiligen Provider abfragen, welchem Teilnehmer, mit Name und Adresse, eine bestimmte, der Polizei bereits bekannte Internetprotokoll-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war.

Fazit

Mit der angedachten Lösung ist eine Grundsatzdiskussion zu erwarten. Denn der Innenminister de Maizière und die CDU/CSU wollen zunächst alle Daten speichern, um dann irgendwann auf verdächtige Daten zugreifen zu können. Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP wollen nur die Daten von verdächtigen Personen sichern lassen. Ob nun die vollständige Sicherung oder eine teilweise, gezielte Sicherung von Kommunikations- und Internet-Verkehrsdaten, die Daten sind auf jeden Fall vorhanden und sollten mit Bedacht und Sicherheit verwendet werden. Hierfür dringend eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung: Sind Feedbackanfragen von Online Shops Spam? Für viele Onlinehändler sind Feedback-Funktionen eine schnelle Möglichkeit, den eigenen Service zu überprüfen wertvolle Kundenstimmen zu sammeln. Das Amtsgeri...
Weiterlesen...
Online-Durchsuchungen - Was sagen die Parteien? Die CDU/CSU begrüßt die Pläne des Bundesinnenministers Schäuble, Online-Durchsuchungen möglichst schnell möglich zu machen. Der Chef der Unions-Fraktion im Bund...
Weiterlesen...
opendownload.de: Brüder Schmidtlein und Rechtsanwalt Olaf Tank wegen Abofallen angeklagt Gegen die Brüder Manuel und Andreas Schmidtlein, Alexander Varin und den Anwalt Olaf Tank hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Betrugsanklage erhoben, da diese ...
Weiterlesen...
GEZ: Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern soll Schwarzseher entlarven Durch einen Datenabgleich am 3. März 2013 mit den Einwohnermeldeämtern will die GEZ künftig Schwarzseher udn Internetnutzer aufspüren. Die Kommission zur Ermi...
Weiterlesen...
Schulen: Unterrichtsausschluss wegen beleidigender WhatsApp-Äußerungen erlaubt? Über den Nachrichten-Messenger „WhatsApp“ können sich Schüler über den Schulalltag Luft machen. Blöd nur, wenn sie die Lehrerin beleidigen und die Schule das mi...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support