Quick-Freeze: Bundesjustizministerin ist für Vorratsdatenspeicherung light

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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein „Eckpunktepapier“ als Basis für ein Gesetz vorgelegt, das es ermöglicht, bei „hinreichendem Anlass“ die Löschung der bei den Providern vorhandenen Daten zu verhindern, schreibt die Süddeutsche Zeitung.Eine grundlose Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Internetdaten und auch Telefondaten zur Kriminalitätsbekämpfung, wie von der CDU/CSU gefordert, lehnt die Bundesjustizministerin ab. 

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Eckpunkte

Nach dem „Eckpunktepapier“ soll das Gesetz ermöglichen, mittels einer Sicherheitsanordnung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft, Daten ganz bestimmter Personen festzuhalten. Das heißt, für bereits bei den Providern vorhandene Daten wird das Löschen verhindert. Die Daten werden „eingefroren“ und nach Prüfung können die Daten von einem Richter weiterverwendet werden. Andernfalls sind diese Daten zu löschen.

Die Justizministerin versuche damit, den Grundrechtsschutz der Bürger und die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden "unter strikter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" in Einklang zu bringen.
Speziell geht es um Telekommunikationsdaten. Wer hat mit wem telefoniert, wie lange, wie oft, usw. Das betrifft auch Emails und SMS. Eine Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger werde damit vermieden, so die Bundesjustizministerin. Durch die geplante gezielte Speicherung würde die Menge der zu speichernden Daten „auf das notwendige Maß begrenzt“.

Eingefrorene Daten

Technisch wird die Methode Quick-Freeze genannt. Es handelt sich um schnelles Einfrieren von Daten, die "für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich" sind. Das heißt, für die, bei den Diensteanbietern bereits schon vorhandenen, gespeicherten und die ab dem Zeitpunkt der Anordnung anfallenden Daten wird die automatische Löschung ausgesetzt und die Daten werden unveränderbar „eingefroren“.
Rechtlich werden die Möglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht erlaubt nicht ausgeschöpft. Das Gericht hatte die damals geltenden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärt. Diese Gesetze erlaubten eine sechsmonatige Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten.
Vorsorgliche Datenspeicherungen erklärte das Verfassungsgericht "nicht schlechthin" für verfassungswidrig. Die Datenspeicherungen seien aber "nur ausnahmsweise zulässig" und an den Eingriff seien "besonders schwere Anforderungen" zu knüpfen.

Ausnahme Internet-Verkehrsdaten

Für den Bereich Internet will die Justizministerin aber doch Daten auf Vorrat speichern. Sie will eine "eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten" für sieben Tage erlauben. Auf diese Weise soll, insbesondere zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet, eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu Personen ermöglicht werden. Die Sicherheitsbehörden dürften damit beim jeweiligen Provider abfragen, welchem Teilnehmer, mit Name und Adresse, eine bestimmte, der Polizei bereits bekannte Internetprotokoll-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war.

Fazit

Mit der angedachten Lösung ist eine Grundsatzdiskussion zu erwarten. Denn der Innenminister de Maizière und die CDU/CSU wollen zunächst alle Daten speichern, um dann irgendwann auf verdächtige Daten zugreifen zu können. Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP wollen nur die Daten von verdächtigen Personen sichern lassen. Ob nun die vollständige Sicherung oder eine teilweise, gezielte Sicherung von Kommunikations- und Internet-Verkehrsdaten, die Daten sind auf jeden Fall vorhanden und sollten mit Bedacht und Sicherheit verwendet werden. Hierfür dringend eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

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