„Schnüffelparagraph“: Datenmissbrauch durch GEZ-Haushaltsabgabe?

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Die Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags, die die GEZ-Haushaltsabgabe betreffen, müssen noch von einigen Länderparlamenten bestätigt werden. Allerdings sorgt die GEZ-Haushaltsabgabe bereits vor Ihrer Einführung für kontroverse Diskussionen.

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Die Neuerungen

Ab 2013 soll nicht mehr für Fernsehgeräte und Radios, sondern pro Haushalt Rundfunkgebühren gezahlt werden. Das heißt, dass jeder diese Haushaltsabgabe bezahlen muss, egal, ob er ein Empfangsgerät besitzt, oder nicht.

Gefahr des Datenmissbrauchs

Kritiker der GEZ-Haushaltsabgabe protestieren dabei vor allen Dingen gegen eine als „Schnüffelparagraph“ bezeichnete Passage im geplanten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Nach dieser Klausel sollen die Hauseigentümer dazu verpflichtet werden, die GEZ bzw. die jeweilige Landesrundfunkanstalt darüber zu informieren, wer das jeweilige Objekt wann und zu welchem Zweck nutzt. Vom Sprecher der zuständigen Staatskanzlei Rheinland-Pfalz wurde bestätigt, dass zum Beispiel der Grund eines Auszuges nicht im Detail zu nennen sei. Stattdessen gebe es anzukreuzende Fallgruppen zur Auswahl, wie z.B. Tod oder Betriebsauflösung, Wohnungsaufgabe, oder Auswanderung.

Schnüffeleien durch Hauseigentümer?

Bei der Befragung der Hauseigentümer kann die Landesrundfunkanstalt von den Vermietern allerdings mehr Daten erfragen als die Daten, die der Beitragszahler selbst bei einer GEZ-Anmeldung angeben muss. Die Kritiker sehen hierdurch den Datenschutz gefährdet – viele gehen davon aus, dass die Schnüffelei der GEZ durch die Abgabe nicht beendet wird, sondern nur gesetzlich festgelegt werden soll. Die Meinung wird vor allem deshalb vertreten, da die GEZ bereits auf die Informationen der Melderegisterdaten Zugriff hat und diese Daten für die Zwecke der GEZ eigentlich vollkommen ausreichend sind.

Unsozial?

Die Neuerungen der Reglungen sind nach Ansicht einiger Kritiker zudem sozial unausgewogen, da die bislang geltenden Befreiungsregelungen und Nachteilsausgleiche durch die Neuerungen abgeschafft werden.

Fazit:

Es sieht im Moment so aus, als wenn auch die noch fehlenden Länderparlamente der Novellierung zustimmen werden. Dennoch wird auch in Zukunft mit kontroversen Diskussionen rund um die Haushaltsabgabe zu rechnen sein. Weitere Nachbesserungen scheinen nicht abwegig. Wir halten Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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