GEZ: Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern soll Schwarzseher entlarven

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Durch einen Datenabgleich am 3. März 2013 mit den Einwohnermeldeämtern will die GEZ künftig Schwarzseher udn Internetnutzer aufspüren. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geht von mehr als 849.000 Schwarzsehern aus, die sie durch den Abgleich finden wollen.

Anzeige

Neue GEZ und Zwangsabgabe

Mit dem Namen ändert die GEZ auch die Gebühren. Statt GEZ nennt sich die ehemalige Gebührenzentrale nun „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ und fordert von jedem Haushalt eine monatliche Zwangsabgabe von 17,98 Euro. Alle die bisher monatlich 5,76 Euro für die Nutzung eines internetfähigen PCs oder Radios gezahlt haben, werden ebenfalls auf 17,98 Euro heraufgestuft.

GEZ will das zusätzliche Potential ausschöpfen

In den Jahren 2013 bis 2016 will die KEF das zusätzliche Potential von etwa 849.000 Betragspflichtigen ausschöpfen, die bisher keine Gebühren zahlen. Schwarzseher sollen künftig über einen Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern ausfindig gemacht werden. Die Daten, die von den Ämtern übermittelt werden, enthalten den Vor- und Familiennamen, jetzige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnungen, Tag der Geburt, Doktorgrad, Daten von Ein- und Auszügen und den Familienstand. Die Daten werden zu bestimmten Stichtagen aktualisiert. Bisher ist die Rede vom 3. März 2013, an dem der nächste Datenabgleich stattfinden soll.

Rückforderungen nur bis 1. Januar 2013

Der Justiziar des Südwestrundfunks, Hermann Eicher, hatte im Oktober bekannt gegeben, dass mit den neuen Beiträgen keine Rückforderungen verbunden sind. Wer bisher die GEZ-Gebühren nicht gezahlt hat, wird nur mit den neuen Forderungen konfrontiert, die rückwirkend bis zum 1. Januar 2013 eingetrieben werden können.

Mit dieser Maßnahme sollen Schwarzseher nicht verschont werden, erklärt Eicher, es ginge nur darum, dass es schwer oder gar unmöglich ist zu beweisen ist, ob jemand in den letzten Jahren Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten hat.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Filesharing-Abmahnungent: Verletztes Datenschutzrecht führt zu Beweisverwertungsverbot! Abmahner können von Internetprovidern Auskunft verlangen, um den Anschlussinhaber und Verursacher eines abgemahnten Verhaltens herauszufinden. Allerdings hat ...
Weiterlesen...
Google Chrome: Datenschutz und IT-Sicherheit Die letzte Woche in der digitalen Welt war geprägt von der Veröffentlichung des neuen Google-Browsers Chrome. Ein Generalangriff auf Microsoft, der ein weiterer...
Weiterlesen...
Browser opt-out: Google veröffentlicht Datenschutz-Erweiterung Häufig fragt man sich, warum beim Surfen die eingeblendete Werbung dem eigenen Surfverhalten ähnelt. Der Grund dafür sind Cookies! Cookies sind kleine Textdatei...
Weiterlesen...
Facebook Timeline: Datenschützer warnen vor neuer Chronik Die einen User sind begeistert, andere wehren sich noch gegen die neue Chronik von Facebook. Und Datenschützer warnen wieder einmal davor, dass Aktivitäten au...
Weiterlesen...
Dauerfehde: Österreichischer Student Max Schrems klagt gegen Facebook Facebook gehört zu den am meisten besuchten Websites der Welt und hat bereits mehr als eine Milliarde Mitglieder weltweit. Viele begeisterte Benutzer nutzen d...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details