GEZ: Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern soll Schwarzseher entlarven

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Durch einen Datenabgleich am 3. März 2013 mit den Einwohnermeldeämtern will die GEZ künftig Schwarzseher udn Internetnutzer aufspüren. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geht von mehr als 849.000 Schwarzsehern aus, die sie durch den Abgleich finden wollen.

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Neue GEZ und Zwangsabgabe

Mit dem Namen ändert die GEZ auch die Gebühren. Statt GEZ nennt sich die ehemalige Gebührenzentrale nun „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ und fordert von jedem Haushalt eine monatliche Zwangsabgabe von 17,98 Euro. Alle die bisher monatlich 5,76 Euro für die Nutzung eines internetfähigen PCs oder Radios gezahlt haben, werden ebenfalls auf 17,98 Euro heraufgestuft.

GEZ will das zusätzliche Potential ausschöpfen

In den Jahren 2013 bis 2016 will die KEF das zusätzliche Potential von etwa 849.000 Betragspflichtigen ausschöpfen, die bisher keine Gebühren zahlen. Schwarzseher sollen künftig über einen Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern ausfindig gemacht werden. Die Daten, die von den Ämtern übermittelt werden, enthalten den Vor- und Familiennamen, jetzige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnungen, Tag der Geburt, Doktorgrad, Daten von Ein- und Auszügen und den Familienstand. Die Daten werden zu bestimmten Stichtagen aktualisiert. Bisher ist die Rede vom 3. März 2013, an dem der nächste Datenabgleich stattfinden soll.

Rückforderungen nur bis 1. Januar 2013

Der Justiziar des Südwestrundfunks, Hermann Eicher, hatte im Oktober bekannt gegeben, dass mit den neuen Beiträgen keine Rückforderungen verbunden sind. Wer bisher die GEZ-Gebühren nicht gezahlt hat, wird nur mit den neuen Forderungen konfrontiert, die rückwirkend bis zum 1. Januar 2013 eingetrieben werden können.

Mit dieser Maßnahme sollen Schwarzseher nicht verschont werden, erklärt Eicher, es ginge nur darum, dass es schwer oder gar unmöglich ist zu beweisen ist, ob jemand in den letzten Jahren Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten hat.

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