Datenschutz: Sind Googles neue Datenschutzklauseln unzulässig?

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Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz hat ein Verfahren gegen Google eingeleitet. Es geht vor allem um die nach Ansicht der Datenschützer unzulässigen Datenschutzklauseln von Google. Die Datenverarbeitung bei Google muss nach Meinung der Datenschützer umgestaltet werden, damit die Bestimmungen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. 

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Google führte im März 2012 neue Datenschutzbestimmungen ein

Der Datenschutzbeauftragte sieht in den im März 2012 von Google neu eingeführten Datenschutzbestimmungen gravierende Probleme bezüglich der benötigten Transparenz der Datenverarbeitung und der Privatsphäre-Bestimmungen. Das Transparenzgebot erfordert vor allem, dass die Nutzer erkennen können, welche Daten erhoben werden und zu welchem Zweck die Erhebung stattfindet. Auch eine eventuelle Weitergabe der Daten an Dritte muss klar aus den Bestimmungen ersichtlich sein.

Google hat nun zunächst bis August die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und sich zu den entsprechenden Vorwürfen des Datenschutzbeauftragten zu äußern.å Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés), die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs aus Paris, koordiniert das Verfahren. Es ist damit ein Teil der von CNIL koordinierten Aktion des Zusammenschlusses der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden (Artikel 29- Datenschutzgruppe).

Europäische Datenschutzbehörden: Googles Datenschutzerklärung ist intransparent

Die europäischen Datenschutzbehörden sind ebenfalls der Ansicht, die Datenschutzbestimmungen von Google seien unzulässig. Da die konkrete Nutzung und der Umgang der Nutzerdaten nicht eindeutig aus den Bestimmungen ersichtlich sind, werden die Bestimmungen als intransparent gewertet. Viele Bestimmungen sind nämlich lediglich vage formuliert bzw. enthalten pauschale Ermächtigungen zur Verarbeitung und Weitergabe der Nutzerdaten. Diese Klauseln müssen im Sinne der europäischen Behörden an die Bestimmungen des Verbraucherschutzes und an sonstige gesetzliche Vorgaben angepasst werden. Je nachdem, ob und wie sich Google im August zur Umgestaltung seiner Datenschutzbestimmungen bereit erklärt, wird das Verfahren nach Googles Stellungnahme fortgesetzt.

Fazit:

Unabhängig vom Ausgang dieses speziellen Verfahren sollten Unternehmer stets darauf achten, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten und Nutzerdaten nur im gesetzlich erlaubten Umfang zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

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