NSA-Affäre: Datenschutzbehörden verbieten Datenübertragung in die USA

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Bis die Ausspäh-Affäre geklärt ist, werden deutsche Datenschützer für den Datentransfer durch Firmen in Drittstaaten keine Genehmigung mehr erteilen und prüft eine Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommen mit den USA. Das betrifft Wirtschaftsunternehmen und spezielle Cloud-Dienste.

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Safe-Harbor-Grundsätze verletzt

Die deutschen Datenschützer werden Unternehmen keine Genehmigung mehr erteilen, personenbezogene Daten ins Ausland zu transferieren. Gleichzeitig will die Kommission prüfen, ob bestehende Übermittlungen über das Safe-Harbor-Abkommen ausgesetzt werden können. Die nationale Aufsichtsbehörde kann die Datenübermittlung aussetzen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit die Safe-Harbor-Grundsätze oder Standardvertragsklauseln verletzt wurden.

Dieser Fall sei nun eingetreten, sagen die Datenschützer, weil die NSA nach den jetzigen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Anlass und ohne Einhaltung der Grundsätze auf datenbezogene Daten zugreife, die von Firmen aus Deutschland in die USA übermitteln. Eine Regelung in der Safe-Harbor-Vereinbarung besagt zwar, dass die Geltung der Grundsätze begrenzt ist, wenn es die nationale Sicherheit erfordere oder Gesetze solche Ermächtigungen vorsehen. Von dieser Regelung sollte jedoch nur im Rahmen des Erforderlichen und nicht exzessiv Gebrauch gemacht werden.

Verantwortung für Daten

Imke Sommer, Vorsitzende der diesjährigen Konferenz der Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder, erklärt: "Wirtschaftsunternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, tragen für diese Daten die Verantwortung. Wie alle Menschen in Deutschland müssen auch sie deshalb ein Interesse daran haben, dass personenbezogene Datenflüsse von Geheimdiensten nicht im großen Stil anlasslos überwacht werden."

Die Datenschützer erklären zudem, dass in einer demokratischen Gesellschaft ein anlassloser und umfassender Zugriff auf personenbezogene Daten nicht mit Erwägung zur nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden kann. Die Konferenz wird daher keine Übertragung von personenbezogenen Daten in Drittländer mehr zustimmen, bis die Bundesregierung plausibel darlegen kann, "dass der unbeschränkte Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in Deutschland effektiv im Sinne der genannten Grundsätze begrenzt wird."

Fazit:

Deutsche Datenschützer erteilen Unternehmen keine Genehmigung mehr, personenbezogene Daten in Drittländer zu transferieren. Diese Regelung soll solange Gültigkeit haben, bis die NSA-Affäre geklärt ist. Betroffen sind unter anderem auch bestimmte Cloud-Dienste.

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