Datenschutz: Facebook und Google dürfen weiter Nutzerdaten in die USA übertragen

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Eine neue EU-Richtlinie sollte eigentlich die Rechte von Nutzern im Internet und in sozialen Netzwerken stärken. Trotz NSA und Abhörskandel wurde diese nun auf 2015 verschoben. Facebook und Google können damit weiterhin uneingeschränkt Nutzerdaten an den US-Geheimdienst übermitteln.

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Britischer Premier will Konflikt vermeiden

Letzten Freitag wurde auf dem Gipfel die geplante EU-Richtlinie zur Stärkung der Nutzerrechten von EU-Bürgern auf 2015 oder darüber hinaus verschoben. Die Verschiebung verlangte der britische Premier David Cameron, der die Direktive zu beschwerlich findet und einen Konflikt zwischen der europäischen und US-amerikanischen Gesetzgebung befürchtet. Laut Cameron sollten Unternehmen in einer wirtschaftlichen Erholungsphase nicht mit Bürokratie belastet werden und stellt sich damit hinter Internetgiganten wie Google und Facebook. Cameron findet Zustimmung beim EU-Ratspräsidenten Van Rompuy, der einen voreiligen Beschluss ebenfalls schädlich für Unternehmen findet, die auf persönliche Kundendaten angewiesen sind. EU-Justizkommissarin Redling hingegen sieht es als notwendig an, sofort gemeinsame europäische Datenschutzregelungen zu verabschieden.

Der Zugriff der US-Behörden auf Nutzerdaten sollte beschnitten werden

Die Änderung der Datenschutzdirektive sollte die Nutzerrechte von EU-Bürgern stärken und den Zugriff der US-Behörde auf diese beschneiden. Doch für die Umsetzung ist die Zustimmung der nationalen Regierungen nötig. Großbritannien verweigert die Zustimmung zum jetzigen Entwurf und sorgt vermutlich dafür, dass es Änderungen und Kompromisse geben wird, die die Rechte der EU-Bürger einschränken werden.

US-Internetunternehmen, die sich gegen die Verschärfung des Datenrechts einsetzten, können sich hingegen freuen. "Es sieht so aus, als hätten wir gewonnen“, wird ein Mitarbeiter eines großen US-Technologieunternehmens in einem Interview mit der Financial Times zitiert.

Fazit:

Wer soziale Netzwerke oder Google nutzt, geht immer das Risiko ein, dass US-Behörden ungefragt auf persönliche Daten zugreifen können. Da die Änderung der Datenschutzdirektive trotz aktuellem NSA-Skandal auf 2015 verschoben wurde, wird der Zustand für EU-Nutzer bis dahin bleiben. Vermutlich eher darüber hinaus, da die Verschiebung Kompromisse zugunsten der besagten Unternehmen nach sich ziehen wird.

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