eBay-Verkäufe: Arbeitsagentur will Internethandel von Hartz-IV-Empfängern überwachen

(6 Bewertungen, 4.00 von 5)

Damit die Arbeitsagentur überprüfen kann, ob Hartz-IV-Empfänger durch Onlineverkäufe ihren Anspruch auf Leistungen verlieren, fordert das Amt eine gesetzliche Grundlage zur Datenerhebung. Ein Programm für die Überwachung namens Xpider existiert bereits.

Anzeige

Auch alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sollen überwacht werden

Die Bundesagentur will ein Gesetz durchsetzen, damit Jobcenter künftig Hartz-IV-Empfänger und alle Personen einer Bedarfsgemeinschaft stärker überwachen können. Als Grund gibt eine Sprecherin der Bundesagentur an, dass der Internethandel in den letzten Jahren enorm zugelegt hat. Man will jetzt prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, aufgrund derer sie ihren Anspruch auf die staatlichen Leistungen verlieren. Zusätzlich will das Amt erreichen, dass ein Datenabgleich mit anderen Behörden durchgesetzt wird, beispielsweise mit Grundbuchämtern. Auch die Vermögensanlagen bei Versicherungen sollen für die Arbeitsagentur einsehbar sein.

Die Überwachung soll dabei nicht nur auf den Hartz-IV-Empfänger beschränkt sein, sondern alle Personen betreffen, die zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören.

Xpider – das Überwachungsprogramm

Das Bundeszentralamt für Steuern, kurz BZSt , setzt bereits ein Programm namens Xpider ein, um steuerpflichtige Unternehmen ausfindig zu machen. Die Existenz wurde von einer BZSt-Sprecherin bestätigt. Durch eine Kooperation mit dem BZSt und eine Ausweitung der Datenerhebung kann die Arbeitsagentur ihre Überwachung durchführen. Dazu fehlt jedoch bis jetzt die gesetzliche Grundlage, die nun gefordert wird.

Laut einer BA-Sprecherin soll dies nur ein Vorschlag von vielen hundert sein. Im Gegenzug gäbe es auch etliche Vorschläge zur Sanktions-Entschärfung für Leistungsempfänger.

Fazit:

Die Forderung der Arbeitsagentur nach einer Überwachung von ALG II oder Hartz IV-Empfängern verletzt möglicherweise die Grundrechte, Privatsphäre und die Würde von Menschen, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Letztendlich müssten die Gerichte entscheiden, ob eine deratige Form der Überwachung in Zusammenhang mit ALG II Zahlungen zulässig ist.

Anzeige
Kommentare  
Herr Hobbit
-1 # Herr Hobbit 05.10.2017, 10:12 Uhr
Endlich! Kann ja nicht sein, dass sozial Bedürftige online Ferraris verkaufen oder ihre Picasso-Sammlung häppchenweise bei eBay verhökern!
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Frau Galadriel
+2 # Frau Galadriel 04.02.2018, 01:38 Uhr
Hmm... Überwachung ? Das ist sehr komplex, überwacht wird man ja so oder so, aber wenn Überwachung statt findet von der man nichts weiß bzw. man/frau sich dessen nicht bewusst ist wird es unschön man/frau fühlt sich ertappt, wehrlos...
Das provoziert ein Gefühl der Ohnmacht und wird das öffentliche Verhalten und Auftreten verändern und Misstrauen gegenüber Staat und Politik verstärken. Wenn diese Daten dann noch missbraucht/verkauft werden wird's ganz übel...

Wir sollten bei allen Möglichkeiten und Streben nach mehr Überwachung nicht die Menschlichkeit ausser Acht lassen, unser sowieso schon neoliberal ausgerichtetes System lässt immer weniger "Menschlichkeit" zu, frei dem Motto "Wer es nicht schafft hat sich nur nicht genug angestrengt".
Das ist natürlich letzten Endes Quatsch denn "Wo Licht ist ist auch Schatten" und wir brauchen beides Licht & Schatten und das in einem möglichst ausgeglichenen Anteil.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Neue eBay Bedingungen: 1 Monat Widerrufsfrist für Verkäufer mit Top Bewertungen Ab 1. August 2013 müssen alle eBay- Verkäufer mit Top Bewertungen einige zusätzliche Anforderungen erfüllen und die Bedingungen für ihre Angebote anpassen. eBay...
Weiterlesen...
Auftragsverarbeitung und DSGVO: Was kommt auf Webseitenbetreiber zu? Durch die Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO), die seit dem 25. Mai 2018 vollumfänglich und einheitlich in der Europäischen Union gilt, werden Webseitenbet...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbiet...
Weiterlesen...
AGB, Widerrufsbelehrung und Impressum bei Kauflux: Was für Sie als Händler wichtig ist Als Händler haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Produkte über die weiter wachsende Internetplattform Kauflux zu veräußern. Möchten Sie dort einen Shop eröffnen...
Weiterlesen...
Widerrufsrecht: Zusenden der Ware nach erfolgtem Widerruf ist wettbewerbswidrig Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit Fragen zum Thema Abmahnungen und Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen auseinander setzen. So nun auch die Richte...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support