eBay-Verkäufe: Arbeitsagentur will Internethandel von Hartz-IV-Empfängern überwachen

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Damit die Arbeitsagentur überprüfen kann, ob Hartz-IV-Empfänger durch Onlineverkäufe ihren Anspruch auf Leistungen verlieren, fordert das Amt eine gesetzliche Grundlage zur Datenerhebung. Ein Programm für die Überwachung namens Xpider existiert bereits.

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Auch alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sollen überwacht werden

Die Bundesagentur will ein Gesetz durchsetzen, damit Jobcenter künftig Hartz-IV-Empfänger und alle Personen einer Bedarfsgemeinschaft stärker überwachen können. Als Grund gibt eine Sprecherin der Bundesagentur an, dass der Internethandel in den letzten Jahren enorm zugelegt hat. Man will jetzt prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, aufgrund derer sie ihren Anspruch auf die staatlichen Leistungen verlieren. Zusätzlich will das Amt erreichen, dass ein Datenabgleich mit anderen Behörden durchgesetzt wird, beispielsweise mit Grundbuchämtern. Auch die Vermögensanlagen bei Versicherungen sollen für die Arbeitsagentur einsehbar sein.

Die Überwachung soll dabei nicht nur auf den Hartz-IV-Empfänger beschränkt sein, sondern alle Personen betreffen, die zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören.

Xpider – das Überwachungsprogramm

Das Bundeszentralamt für Steuern, kurz BZSt , setzt bereits ein Programm namens Xpider ein, um steuerpflichtige Unternehmen ausfindig zu machen. Die Existenz wurde von einer BZSt-Sprecherin bestätigt. Durch eine Kooperation mit dem BZSt und eine Ausweitung der Datenerhebung kann die Arbeitsagentur ihre Überwachung durchführen. Dazu fehlt jedoch bis jetzt die gesetzliche Grundlage, die nun gefordert wird.

Laut einer BA-Sprecherin soll dies nur ein Vorschlag von vielen hundert sein. Im Gegenzug gäbe es auch etliche Vorschläge zur Sanktions-Entschärfung für Leistungsempfänger.

Fazit:

Die Forderung der Arbeitsagentur nach einer Überwachung von ALG II oder Hartz IV-Empfängern verletzt möglicherweise die Grundrechte, Privatsphäre und die Würde von Menschen, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Letztendlich müssten die Gerichte entscheiden, ob eine deratige Form der Überwachung in Zusammenhang mit ALG II Zahlungen zulässig ist.

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Kommentare  
Herr Hobbit
-2 # Herr Hobbit 05.10.2017, 10:12 Uhr
Endlich! Kann ja nicht sein, dass sozial Bedürftige online Ferraris verkaufen oder ihre Picasso-Sammlung häppchenweise bei eBay verhökern!
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Frau Galadriel
+2 # Frau Galadriel 04.02.2018, 01:38 Uhr
Hmm... Überwachung ? Das ist sehr komplex, überwacht wird man ja so oder so, aber wenn Überwachung statt findet von der man nichts weiß bzw. man/frau sich dessen nicht bewusst ist wird es unschön man/frau fühlt sich ertappt, wehrlos...
Das provoziert ein Gefühl der Ohnmacht und wird das öffentliche Verhalten und Auftreten verändern und Misstrauen gegenüber Staat und Politik verstärken. Wenn diese Daten dann noch missbraucht/verkauft werden wird's ganz übel...

Wir sollten bei allen Möglichkeiten und Streben nach mehr Überwachung nicht die Menschlichkeit ausser Acht lassen, unser sowieso schon neoliberal ausgerichtetes System lässt immer weniger "Menschlichkeit" zu, frei dem Motto "Wer es nicht schafft hat sich nur nicht genug angestrengt".
Das ist natürlich letzten Endes Quatsch denn "Wo Licht ist ist auch Schatten" und wir brauchen beides Licht & Schatten und das in einem möglichst ausgeglichenen Anteil.
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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