Datenschutz: Microsoft, Google und Co kontrollieren E-Mail-Konten von Nutzern

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Aktuell steht Microsoft wegen der Durchsuchung eines Kunden-E-Mail-Postfachs ohne Gerichtsbeschluss in den Schlagzeilen. Jetzt wurde bekannt, dass auch andere E-Mail-Anbieter wie Google, Yahoo und Apple sich diese Konten-Kontrolle durch entsprechende Passagen in den Datenschutzbestimmungen vorbehalten.

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Was war geschehen?

Im September 2012 durchsuchte Microsoft ohne Gerichtsbeschluss das Hotmail-Konto eines Bloggers. Microsoft erklärte dazu, dass Gerichte keine Erlaubnisse erteilen, sich selbst zu durchsuchen und daher kein Gerichtsbeschluss notwendig ist. Grund für die damalige Durchsuchung war die Verhaftung eines ehemaligen Microsoft-Programmierers, der eine unveröffentlichte Windows-Version an einen Blogger weitergegeben habe. Die Entscheidung das besagte Hotmail-Konto zu durchsuchen wurde von Microsoft-Juristen gefällt, die sich nach eigenen Aussagen an dieselben Standards gehalten habe, wie bei einem Gerichtsbeschluss. Zudem berief sich der Konzern auf seine Datenschutzbestimmungen, bzw. Nutzungsregeln für E-Mail-Konten, in denen Passagen zu finden sind, indem der Konzern sich Zugriffe auf Postfächer vorbehält.

Ähnliche Datenschutzregeln bei Yahoo, Apple und Google

Dem britischen Guardian zufolge behält sich nicht nur Microsoft das Recht vor, E-Mail-Konten zu durchsuchen, sondern auch Google, Yahoo und Apple.

In den Datenschutzregeln von Yahoo findet sich unter anderem folgende Passage: "Yahoo ist berechtigt, auf Inhalte zuzugreifen und ggf. an Dritte weiterzugeben oder sie zu löschen, soweit Yahoo hierzu rechtlich verpflichtet ist oder dies nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (...) die Rechte oder die persönliche Sicherheit von Yahoo, der Yahoo Nutzer oder der Öffentlichkeit zu wahren (...)."

Ein Vergleich mit den Nutzungsbedingungen von Google zeigt, dass diese sehr ähnlich sind: "Mit der Nutzung von Google-Services erkennen Sie an und stimmen zu, dass Google Informationen zu Ihrem Konto und den mit diesem Konto verbundenen Content möglicherweise aufruft, erhält oder weitergibt, wenn dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist oder Google sich in gutem Glauben befindet, dass der Zugriff auf diese Informationen, die Beibehaltung oder die Weitergabe notwendig sind, um: (...) (d) vor Verletzung der Rechte, des Eigentums oder der Sicherheit von Google, seiner Nutzer und der Öffentlichkeit zu schützen, so wie dies gesetzlich vorgeschrieben oder zulässig ist."

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Kaum anders klingt entsprechende Passage in den Nutzungsbedingungen für iCloud-Dienste von Apple: "Sie erklären sich damit einverstanden, dass Apple, ohne Ihnen gegenüber zu haften, auf Ihre Kontoinformationen und Ihre Inhalte zugreifen, diese nutzen, aufbewahren (...) darf, wenn (...) Apple einen hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass ein solcher Zugriff, eine solche Nutzung, Offenlegung oder Aufbewahrung angemessenerweise notwendig ist, um: (...) (d) die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von Apple, seinen Nutzern, Dritten oder der Öffentlichkeit im gesetzlich erforderlichen oder erlaubten Rahmen zu schützen."

Microsoft will künftig nutzerfreundlicher vorgehen

Microsoft will künftig zwei Juristen-Teams zur Rate ziehen, die nicht mit den internen Ermittlungen gegen einen Nutzer in Verbindung stehen. Erst wenn beide Teams überzeugt sind, dass genügend Beweise für eine Kontrolle vorliegen, soll ohne Gerichtsbeschluss ein E-Mail-Konto durchsucht werden. Andere E-Mail-Konten werden nicht kontrolliert, wenn es keine Rechtfertigung für einen Gerichtsbeschluss gibt.

Fazit:

Hotmail- und GMail-Konten eignen sich offensichtlich nicht für vertrauliche und geschäftliche Korrespondenzen. Wer sicher gehen will, dass niemand auf E-Mails und Nutzerdaten zugreifen kann, sollte sich an andere E-Mail-Anbieter wenden und sich dort sehr genau die Datenschutzbestimmungen durchlesen.

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