Auskunft nach BDSG: Welche Informationen müssen Unternehmen bei Datenschutzanfragen von Kunden geben?

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Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht vor, dass die von einer Datenspeicherung Betroffenen Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen können. Das Amtsgericht Leipzig musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Informationen Unternehmen dabei geben müssen.

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Unternehmen gibt kurze Auskunft über gespeicherte Daten

Ein Verbraucher erhielt eine unerwünschte E-Mail und machte gegen das hierfür verantwortliche Unternehmen einen Unterlassungsanspruch geltend. Daneben verlangte er eine datenschutzrechtliche Auskunft über die über seine Person gespeicherten Daten (§ 34 BDSG). Das Unternehmen gab nur eine kurze Auskunft und teilte mit, die Daten seien dem öffentlich zugänglichen Internet entnommen und für die Veranstaltung von Kongressen gespeichert worden. Die kurze Stellungnahme reichte dem Betroffenen nicht aus. Er verklagte das Unternehmen. Das Amtsgericht Leipzig musste sich fragen, inwieweit das Unternehmen auch Informationen darüber geben muss, ob die gespeicherten Daten an Dritte weitergegeben worden sind.

AG Leipzig: Auskunftspflicht ausreichend erfüllt

Der Richter des Amtsgerichts Leipzig (Urteil vom 18. Juli 2014, Az. 107 C 2154/14) gab dem weitergehenden Auskunftsbegehren des Verbrauchers nicht statt. Das Gericht sah es als ausreichend an, dass der Verbraucher der Mitteilung des Unternehmens entnehmen konnte, wie es an seine Daten (insbesondere an seine E-Mail-Adresse) gelangte und welcher Zweck mit der Speicherung verfolgt wurde. Konkrete Informationen darüber, ob die Daten an Dritte übermittelt wurden, brauchte das Unternehmen nicht geben. Bereits aus der Mitteilung ergab sich stillschweigend, dass eine Weitergabe der Daten nicht erfolgte. Das Unternehmen war seiner Auskunftspflicht daher ausreichend nachgekommen.

Fazit Von einer Datenspeicherung betroffene Personen können grundsätzlich Auskunft über die gespeicherten Informationen verlangen. Dabei müssen Unternehmen Informationen darüber geben, welchen Daten und zu welchem Zweck diese gespeichert wurden. Daneben müssen sie mitteilen, ob eine Weitergabe der Informationen an Dritte erfolgte.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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