Datenschutz: Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff will höhere Strafen bei Datenschutzverstößen

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Es gibt einen neuen Gesetzentwurf für die Bundesdatenschutzbehörde. Als völlig unzureichend und inakzeptabel wird dieser Kritisiert –vor allem von Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff. Sie will stärker gegen Firmen durchgreifen können, die beim Datenschutz schlampen.

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Bundesdatenschützer in Zukunft unabhängig von der Bundesregierung

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, welcher Änderungen des Datenschutzgesetzes beinhaltet. Das Amt soll zum 1. Januar 2016 als eine eigene Bundesbehörde mit Sitz in Bonn überführt werden, welche nicht Teil der Bundesregierung sein wird. Dafür sind jedoch auch eigene Befugnisse notwendig, die im Gesetzesentwurf als unzureichend kritisiert werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug, da wichtige Sanktions- und Eingriffsbefugnisse fehlen. „Die hierzu notwendigen gesetzlichen Änderungen sollten zeitnah in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren angegangen werden.“, so Voßhoff gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Keine Bußgelder und nur eingeschränkte Zeugenaussagen möglich

Auch ihr Vorgänger, Peter Schaar, kritisiert den Entwurf als „völlig unzureichend“, da jegliche Möglichkeiten von Sanktionen gegenüber Unternehmen aus der Telekommunikationswirtschaft ausgeschlossen werden. Ein Vergleich mit Landesdatenschutzbeauftragten zeigt, dass diese eine unzulässige Datenweitergabe untersagen und entsprechende Bußgelder verhängen können – im Gegensatz zum Bundesamt ohne solche Befugnisse. Netzpolitiker Konstantin von Notz von den Grünen befindet den Entwurf ebenfalls als unzureichend, da ebenfalls die Regelung zur Zeugenvernehmung eingeschränkt werden soll. Dies sei mit den aktuellen Herausforderungen der Datenschutzaufsicht nach den NSA-Skandalen und der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss „schlicht inakzeptabel“. Die Bundesdatenschutzbeauftragte darf laut dem Entwurf nicht aussagen, wenn dem Bund oder den Ländern Nachteile bereitet würden. Nur mit dem Einverständnis der Bundesregierung darf sie Aussagen, betrifft die Aussage „laufende oder abgeschlossene Vorgänge, die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen sind oder sein könnten“.

Größerer Personalbedarf ignoriert

Der nächste Kritikpunkt im Gesetzentwurf ist die Möglichkeit zur Aufstockung des Personals. Während andere Stellen wie das Bundeskriminalamt oder der Verfassungsschutz um insgesamt 250 Stellen aufgestockt werden, werden den Bundesdatenschützern nur 4 zusätzliche Mitarbeiter zugewiesen. Der Mehraufwand, der durch die Eigenständigkeit der Behörde entsteht, würde zu Lasten der Facharbeit gehen, wenn zu wenige zusätzliche Mitarbeiter das neue Amt unterstützen. Der stellvertretende Fraktionschef der Linken Jan Korte kommentierte den Entwurf als „ein Zeichen der Geringschätzung und Missachtung“ und Andrea Voßhoff dürfe sich das nicht auf sich sitzen lassen.

Fazit:

Anhang der massiven Einschränkungen des neuen Bundesamtes erkennt man schnell, dass dem Amt nur geringfügig Beachtung geschenkt wird. Dies passt zum Verhalten der Bundesregierung, möglichst wenig zu sagen oder zu handeln, wenn es um das Thema Datenschutz geht. Wenn man erkennt, dass dem Bundesamt weniger Rechte zugesprochen werden als den Landesämtern, muss man sich fragen, ob bewusst versucht wird das Amt so schwach wie möglich zu halten, um so wenig Probleme wie möglich zu bekommen. Dabei besteht nach wie vor Handlungs- und Aufklärungsbedarf zum Thema Massenüberwachung deutscher Bürger durch internationale Geheimdienste im Zusammenhang mit dem deutschen Geheimdienst. Auf eine Überarbeitung des Entwurfs mit Nachdruck von den Oppositionsparteien bleibt zu hoffen.

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