Spitzel-Apps: Justizminister will EU-Bürger vor unerwünschter Ortung durch Apps schützen

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Die Einwilligung zur Übermittlung von Standortdaten an Firmen soll den Nutzern von Apps nicht mehr einzig über die AGB untergeschoben werden, fordert Bundesjustizminister Heiko Maas. Verbraucherschützer bemängeln diese Vorgehensweise schon länger.

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Einwilligung per Opt-in

Bundesjustizminister Heiko Maas setzt sich dafür ein, dass der Standort von App-Benutzern nicht unwissentlich von Firmen abgefragt wird. Hierzulande werden entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinterlegt, die bei der Benutzung der Apps meist automatisch akzeptiert werden. Oftmals wissen die Nutzer solcher Apps aber nicht, ob ihre Daten abgerufen werden, oder wofür sie verwendet werden, da die AGBs nur selten vollständig gelesen werden. Dieser Umstand wird oft ausgenutzt um große Mengen an Daten zu sammeln. Heiko Maas will mit einem verstärkten Opt-in entgegenwirken. Das bedeutet, dass Nutzer beim Start einer solchen App explizit zur Übertragung von Standortdaten einwilligen müssen.

EU-weite Vorgabe geplant

Um dieses Vorhaben umzusetzen, setzt Maas auf eine Klausel im Entwurf für die EU-Datenschutzgrundverordnung. Damit würden Nutzer der gesamten EU gleichermaßen geschützt. Entspreche Änderungen im Entwurf sollen bereits mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen sein. Heiko Maas kritisiert, das die meisten Smartphone-Apps, die Standortdaten sammeln, diese gar nicht für ihre Funktionalität benötigen. Des Weiteren würde durch das einfache Abnicken der AGB durch den Nutzer viel mehr Daten gesammelt als der Nutzer auf den ersten Blick erkennt, so beispielsweise auch Kontaktdaten aus Adressbüchern und Fotos. Firmen sollten dazu angehalten werden, genauer auf die gesammelten Daten einzugehen und den Nutzer explizit darüber zu informieren.

Initiative für Verbandsklagerecht

Noch diesen Herbst will Maas zudem seine Initiative für ein Verbandsklagerecht vorbringen. Er hofft, dass mit dieser Regelung Verbraucherschützern möglich sein wird, die Rechte einzelner Bürger auch gegen Großkonzerne einzuklagen. Dieses Vorhaben stößt bei Datenschützern jedoch auf Kritik, zu der sich Heiko Maas nicht äußern wollte. Der Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen Ulrich Lepper kritisierte, dass die Datenschutzbehörden schon jetzt ausreichend Durchsetzungsrechte haben. Er sieht es als problematisch an, wenn Aufsichtsämter und Verbände für dieselbe Sache zuständig seien und zudem noch unterschiedliche juristische Wege zur Verfügung stünden. Dies würde zu einer erhöhten Unsicherheit beitragen und der Sache nicht dienlich sein. Auch der IT-Branchenverband Bitkom lehnt die Initiative ab, da es erhebliche rechtliche und tatsächliche Bedenken gebe.

Fazit:

Der Einsatz zugunsten des Datenschutzes von Smartphone-Nutzern ist durchaus zu begrüßen. Eine EU-weite Regelung, die Unternehmen dazu zwingt, eine explizite Einwilligung zur Standortdatenübertragung einzuholen ist der richtige Schritt. Nutzer würden dann darauf Aufmerksam gemacht, wenn eine App solche Daten sammelt und kann dieses Vorgehen hinterfragen. Wenn eine App für Kochrezepte von mir wissen will, wo ich mich aufhalte, sollte man sich überlegen, ob man diese noch weiter nutzen möchte. Ohne diese Information würde man die App sorglos weiter nutzen. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn App-Entwickler sämtliche vom Nutzer eingeholten Rechte rechtfertigen würden. Hier sind aber die Betreiber von App-Stores wie Google und Apple im Fokus. Eine verpflichtende Angabe durch App-Entwickler, welche Daten warum erhoben werden, würde dem Markt mehr Transparenz verschaffen. Mit einer dahingehenden EU-Verordnung könnte wesentlich mehr für den Datenschutz getan werden, als nur eine Opt-in-Lösung für Standortdaten.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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