Datenschutz: Bußgelder bis zu 300.000 Euro für die Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen

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Nach dem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Ansbach um Dashcam-Aufnahmen und deren datenschutzrechtlichen Bedenken bezog nun das Bayrische Landesamt für Datenschutz Stellung. Eine Berufung wird nicht in Erwägung gezogen, jedoch drohen für eine Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen bis zu 300.000 Euro – auch als Beweismittel vor der Polizei.

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Urteil bestätigt das Bayrische Landesamt für Datenschutz

Die Gerichte sind sich bei dem Thema Dashcams uneins. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Ansbach wurde der Einsatz der Auto-Kameras eher negativ bewertet. Hierbei ging es jedoch um einen Anwalt, der hartnäckig jedes von ihm aufgezeichnete Verkehrsdelikt bei der Polizei vorlegte. In einen anderen Fall jedoch hat das Amtsgericht München eine Dashcam-Aufnahme als Beweismittel akzeptiert um eine Unschuld festzustellen. Der Bescheid gegen den Rechtsanwalt wurde zwar aufgehoben, jedoch nur aufgrund von Formfehlern. In einer Pressemitteilung teilte das Bayrische Landesamt für Datenschutz mit, dass sie gegen die Aufhebung des Bescheids nicht in Berufung gehen wird. Inhaltlich sehen sie sich durch das Urteil aus Ansbach bestätigt.

Danach ist "das permanente Aufnehmen des Straßenumfelds mit einer Dashcam jedenfalls dann datenschutzrechtlich unzulässig, wenn diese Aufnahmen mit dem Ziel gemacht werden, sie bei passender Gelegenheit an Dritte zu übermitteln, sei es durch Veröffentlichung im Internet auf Youtube, Facebook oder anderen Plattformen oder auch durch Weitergabe der Aufnahmen an Polizei, Versicherung oder sonstige Dritte. Nur dann, wenn von Anfang an fest steht (und das auch bis zum Ende, d.h. dem Löschen der Aufnahmen, durchgehalten wird), dass derartige Aufnahmen den privaten und persönlichen Bereich nicht verlassen, sind die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nicht einschlägig und das BayLDA als Datenschutzbehörde nicht zuständig.“

Bis zu 300.000 Euro Strafe für Veröffentlichung von Aufnahmen

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Das BayLDA wird in Zukunft, wenn bekannt wird, dass Autofahrer die mit ihrer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherung oder ähnliche weitergeben oder im Internet veröffentlichten, prüfen, ob im jeweils konkreten Fall der Erlass eines Bußgeldbescheides angezeigt ist. Der gesetzlich festgelegte Bußgeldrahmen für derartige Verstöße beläuft sich auf bis zu 300.000 Euro.“ Im Klartext heißt das, dass es nicht möglich sein wird, Videos von Dashcams als Beweismittel vorzulegen, ohne sich möglicherweise strafbar zu machen. Hierfür muss das Bayrische Landesamt für Datenschutz harte Kritik aus der Bevölkerung entgegen nehmen. Es bedeutet, dass man mit hohen Bußgeldern rechnen muss, wenn man eigentlich seine Unschuld beweisen will oder beispielsweise Unterstützung bei der Verfolgung einer schweren Straftat anbieten möchte.

Reaktionen von Behörden auf die Kritik

PC-WELT hat bei Thomas Kranig, dem Präsidenten des Bayrischen Landesamts für Datenschutzaufsicht zwei solcher Szenarien vorgestellt und um eine Stellungnahme gebeten. Kranig ließ daraufhin mitteilen, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, ob ein Bußgeld verhängt wird und wenn ja, in welcher Höhe. Die Höhe des Betrags hängt von den besonderen Umständen ab und könnten nicht allgemein für Fallgruppen festgelegt werden. Letztlich bedeutet es, dass man als Zeuge immer damit rechnen muss, ein Bußgeld zu bekommen, da eine Bewertung des Falls immer erst nach einer Aussage vor der Polizei getätigt werden kann. Das Bayrische Innenministerium reagierte zwar ebenfalls mit einer Stellungnahme gegenüber PC-WELT, jedoch zurückhaltend. „Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ist eine unabhängige Behörde und uns nicht nachgeordnet. Daher können wir die infrage stehende Bußgeldandrohung nicht kommentieren. Wenn das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht konkret ein Bußgeld verhängt, kann das vom Betroffenen gerichtlich überprüft werden.“, so Michael Siefner, stellvertretender Pressesprecher des Bayrischen Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr.

Fazit:

Mit dieser unüberlegten Bußgeld-Androhung hat die Datenschutzbehörde alle potentiellen Zeugen von Straftaten, die diese mit einer Dashcam aufnahmen, augenblicklich verunsichert. Selbst bei Fahrerflucht bleibt einem nur, das Kennzeichen des Täters weiter zu geben. Gibt man jedoch seine Dashcam-Aufnahme in die Hände der Polizei, kann es im Zweifel sehr teuer werden, obwohl man nur mit Details helfen wollte. Es fehlen eindeutige Richtlinien, wann etwas als Beweismittel zulässig ist, ohne mit Bußgelder rechnen zu müssen. Zudem sollte dringend zwischen einer allgemeinen Veröffentlichung und einer persönlichen Weitergabe an einen Beamten unterschieden werden.

Da es zu diesem Thema bisher keine höchstinstanzlichen Urteile gesprochen wurden, bleibt nur die Abwägung jeden einzelnen Falls und die gerichtliche Prüfung im Fall eines verhängten Bußgeldes.

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