PKW-Maut: Dobrindt schließt die Nutzung der Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung aus

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Das Bundeskriminalamt sieht in der geplanten Maut eine Möglichkeit zur Überwachung und Verbrechensbekämpfung. In einer Stellungnahme schließt Verkehrsminister Dobrindt die Nutzung der Daten der Autofahrer zwar aus. Die Erfahrung zeigt aber leider: was technisch geht wird auch gemacht.

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Bundeskriminalamt plädiert für Maut-Daten-Auswertung

In der Diskussion über die geplante Totalüberwachung der Autofahrer im Rahmen der Maut hat nun auch der Bundeskriminalamt-Chef Jörg Ziercke einen Vorstoß gewagt. Nach seiner Vorstellung könnte man die erfassten Mautdaten auch zur Verfolgung von "besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität" heranziehen und diese Daten für Ermittlungszwecken auswerten. In bestimmten Fallkonstellationen, so Ziercke könnten diese Daten zu einer schnelleren Täterermittlung führen.Eine solche Auswertung hat beispielsweise zum Erfolg gegen einen jahrelang gesuchten Autobahnschützen geführt. Erst am vergangenen Donnerstag ist der LKW-Fahrer Michael K. wegen versuchten Mordes zu zehneinhalb Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Schon in der Vergangenheit hatte Ziercke eine Auswertung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung gefordert.

In einer Stellungnahme des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: "Das kommt überhaupt nicht in Frage". Auch Reinhard Meyer, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, äußerte Bedenken. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte er, dass der Datenschutz in Dobrindts Plänen ein großes Problem sei. Es gibt bisher kein Konzept.

Weitere Nutzung von Maut-Daten unklar

Er erklärte, dass unklar sei, für welche Zwecke die Maut-Daten weiter verwendet werden könnten. Bei der Erfassung der Maut-Daten auf den Fernstraßen müsse geklärt werden sein, ob diese auch für andere Zwecke gespeichert werden. "Wenn die Daten nicht nur für die Abrechnung der Maut genutzt werden, werden das Autofahrer wohl kaum akzeptieren". Gegenüber der „SZ“ erklärte Dobrindt, dass die Maut-Daten "ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden". Laut der Zeitung steht im Gesetzesentwurf: "Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig." Laut Dobrindt ist dies die härteste Datenschutzvorschrift, die es in Deutschland gibt.

Fazit:

Schon im vergangenen Jahr hatten einige Länder Interesse für eine Auswertung der Daten zur Strafverfolgung bekundet. Sollte diesen Interessen nachgegeben werden, hätten sämtliche Sicherheitsbehörden legalen Zugriff auf die gesamten Verkehrsdaten. Zwar hinge dies davon ab, wie viel Spielraum das Gesetz in Betracht zieht, jedoch bestehen hier Möglichkeiten. Daraus ließen sich Bewegungsmuster erstellen, die für Geheimdienste von großem Interesse sein würden. Dobrindts Aussage, dass die Daten gegenüber sämtlicher anderen Behörden unter Verschluss gehalten werden, ist ein mutiger Schritt. Bleibt zu hoffen, dass die Politik zu ihrem Wort steht, denn die alternative könnte die Totalüberwachung auf deutschen Autobahnen sein.

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