Datenschutz: Sind Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel erlaubt?

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Dashcams werden auch in Deutschland immer beliebter. Ob die Kameras aber überhaupt eingesetzt werden dürfen, ist noch nicht klar. Das Landgericht Heilbronn hatte sich kürzlich damit zu befassen, ob die aufgenommenen Videos als Beweismittel in einem Prozess verwendet werden können.

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Dashcam-Aufzeichnungen sind sehr umstritten

Dashcams sind Videokameras, die auf dem Amaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigt werden können. Die Kameras nehmen während der Fahrt durchgehend die Umgebung auf. Im Rahmen eines Gerichtsstreits nach einem Verkehrsunfall stritten sich die beiden Parteien darum, wer den Unfall verursacht hatte. Dabei wollte der Fahrer des einen Wagens dann die Aufzeichnungen seiner Dashcam im Prozess verwenden. Die Richter mussten sich deswegen fragen, ob solche Aufzeichnungen als Beweismittel verwendet werden können.

Gericht lehnt Aufzeichnungen als Beweis ab

Das Landgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 17.02.2015 (Az. I 3 S 19/14), dass die Videoaufzeichnungen nicht als Beweismittel im gerichtlichen Prozess verwendet werden können. Die Dashcam-Aufzeichnungen verstoßen nämlich gegen den Datenschutz, da die Dashcams permanent und ohne konkreten Verdacht die aufgezeichneten Personen filmt. Die permanente Aufzeichnung darf nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nur anlassbezogen erfolgen; so z.B. wenn Angriffe von Personen drohen, die man mit der Kamera dann aufzeichnen will. Dies war hier aber nicht der Fall.

Die Aufnahmen der Dashcam betreffen außerdem stets sehr viele Personen, die nicht erkennen können, ob sie gefilmt werden. Da dies einen sehr schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, musste nach Meinung des Gerichts das Interesse des Fahrers die Aufzeichnungen zur Klärung einer spontan eingetretenen Unfallsituation zu verwenden dahinter zurück stehen.

Fazit:

Nach Ansicht des Landgerichts Heilbronn dürfen Aufzeichnungen einer Dashcam nicht als Beweis im Prozess verwendet werden, wenn die betroffenen Personen nicht konkret anlassbezogen aufgenommen wurden. Das Mitfilmen ganzer Autofahrten mit den Dashcams ist außerdem datenschutzrechtlich nicht zulässig, da Aufnahmen im öffentlichen Raum nur dann erlaubt sind, wenn es für konkrete Zwecke erforderlich ist und die Interessen der Betroffenen diesen Zweck nicht durch schutzwürdige Interessen überwiegen.

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