Datenschutz: Sind Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel erlaubt?

(4 Bewertungen, 4.00 von 5)

Dashcams werden auch in Deutschland immer beliebter. Ob die Kameras aber überhaupt eingesetzt werden dürfen, ist noch nicht klar. Das Landgericht Heilbronn hatte sich kürzlich damit zu befassen, ob die aufgenommenen Videos als Beweismittel in einem Prozess verwendet werden können.

Anzeige

Dashcam-Aufzeichnungen sind sehr umstritten

Dashcams sind Videokameras, die auf dem Amaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigt werden können. Die Kameras nehmen während der Fahrt durchgehend die Umgebung auf. Im Rahmen eines Gerichtsstreits nach einem Verkehrsunfall stritten sich die beiden Parteien darum, wer den Unfall verursacht hatte. Dabei wollte der Fahrer des einen Wagens dann die Aufzeichnungen seiner Dashcam im Prozess verwenden. Die Richter mussten sich deswegen fragen, ob solche Aufzeichnungen als Beweismittel verwendet werden können.

Gericht lehnt Aufzeichnungen als Beweis ab

Das Landgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 17.02.2015 (Az. I 3 S 19/14), dass die Videoaufzeichnungen nicht als Beweismittel im gerichtlichen Prozess verwendet werden können. Die Dashcam-Aufzeichnungen verstoßen nämlich gegen den Datenschutz, da die Dashcams permanent und ohne konkreten Verdacht die aufgezeichneten Personen filmt. Die permanente Aufzeichnung darf nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nur anlassbezogen erfolgen; so z.B. wenn Angriffe von Personen drohen, die man mit der Kamera dann aufzeichnen will. Dies war hier aber nicht der Fall.

Die Aufnahmen der Dashcam betreffen außerdem stets sehr viele Personen, die nicht erkennen können, ob sie gefilmt werden. Da dies einen sehr schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, musste nach Meinung des Gerichts das Interesse des Fahrers die Aufzeichnungen zur Klärung einer spontan eingetretenen Unfallsituation zu verwenden dahinter zurück stehen.

Fazit:

Nach Ansicht des Landgerichts Heilbronn dürfen Aufzeichnungen einer Dashcam nicht als Beweis im Prozess verwendet werden, wenn die betroffenen Personen nicht konkret anlassbezogen aufgenommen wurden. Das Mitfilmen ganzer Autofahrten mit den Dashcams ist außerdem datenschutzrechtlich nicht zulässig, da Aufnahmen im öffentlichen Raum nur dann erlaubt sind, wenn es für konkrete Zwecke erforderlich ist und die Interessen der Betroffenen diesen Zweck nicht durch schutzwürdige Interessen überwiegen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
MyVideo: Ist eine Software für Downloads auf Streaming-Seiten erlaubt? MyVideo.de ermöglicht es seinen Nutzern, Videos online zu streamen. Beim Streamen handelt es sich um eine sogenannte Video-on-Demand Funktion, die kein Speich...
Weiterlesen...
Betrug bei eBay: Viereinhalb Jahre Haft für eBay-Händler Das Landgericht (LG) Heidelberg hat am 24.08.2011 einen Internet-Betrüger zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der 42-Jährige eBay-Händler operiert...
Weiterlesen...
opendownload.de: Brüder Schmidtlein und Rechtsanwalt Olaf Tank wegen Abofallen angeklagt Gegen die Brüder Manuel und Andreas Schmidtlein, Alexander Varin und den Anwalt Olaf Tank hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Betrugsanklage erhoben, da diese ...
Weiterlesen...
Namensnennung im Netz: Urteilsveröffentlichung unzulässig Es gibt viele Webseiten, auf denen man aktuelle Urteile nachlesen kann. Dabei werden meist die Verfahrensbeteiligten unkenntlich gemacht, sodass dem Abruf des U...
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Privatnutzung des betrieblichen PCs kann zur Kündigung führen Private Telefonate und E-Mail während der Arbeitszeit sind bei Arbeitgebern nicht erwünscht, Arbeitnehmer müssen unter Umständen mit einer Kündigung rechnen. Ei...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details