Videoüberwachung: Beschattung kranker Arbeitnehmer durch einen Detektiv?

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Ist der Mitarbeiter wirklich arbeitsunfähig oder feiert er vielleicht nur krank? Immer wieder stellen sich Arbeitgeber diese Frage und wollen es manchmal auch ganz genau wissen. Allerdings dürfen sich Arbeitgeber auch nicht alles erlauben.

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Sekretärin hat AU-Bescheinigungen abgegeben

Die Überwachung durch eine Detektei und die Anfertigung von Videoaufnahmen ist aber nicht ohne Weiteres zulässig, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) verdeutlicht:

Eine seit Mai 2011 angestellte Sekretärin erschien nach den Weihnachtsfeiertagen 2011 wegen einer Bronchialerkrankung nicht mehr zur Arbeit. Sie hatte sich bei ihrem Arbeitgeber ordnungsgemäß krankgemeldet und diesem für die Zeit bis Ende Januar mehrere entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eines Allgemeinmediziners vorgelegt.

Danach folgten für den gesamten Februar 2012 zwei weitere AU-Bescheinigungen, diesmal von einer Fachärztin für Orthopädie. Zuvor hatte sie ihrem Chef noch per Telefon mitgeteilt, dass sie zwischenzeitlich einen Bandscheibenvorfall erlitten habe. Der Arbeitgeber wollte das alles nicht so recht glauben und engagierte deswegen einen Detektiv. Der observierte die Arbeitnehmerin an insgesamt vier Tagen im Februar. Dabei wurden auch Videoaufnahmen angefertigt, die die Betroffene unter anderem zusammen mit ihrem Mann und Hund vor dem Privathaus zeigten und auch bei einem Gang zum Waschsalon.

Der Arbeitgeber erhielt von der Detektei einen Observationsbericht mit insgesamt elf Bildern, wobei neun aus Videoaufnahmen extrahiert waren.

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Detektivkosten und Schmerzensgeld

Der Arbeitgeber kündigte der Sekretärin das Arbeitsverhältnis schließlich fristlos. Die erhob dagegen Kündigungsschutzklage, wobei insbesondere die Observationen noch eine erhebliche Rolle spielen sollten. So verlangte die Gekündigte im Laufe des Verfahrens für die ihrer Meinung nach rechtswidrige Videoüberwachung ein Schmerzensgeld von 10.500 Euro. Der Arbeitgeber hingegen lehnte dies ab, hielt sein Vorgehen für korrekt und verlangte umgekehrt Schadenersatz für die gezahlten Detektivkosten.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm beurteilte die heimlichen Videoaufnahmen tatsächlich als rechtswidrig, hielt die Schmerzensgeldforderung jedoch für überzogen. Zumindest 1000 Euro sollte die Klägerin schließlich erhalten. Das hat im Ergebnis nun auch das BAG bestätigt, denn der Arbeitgeber hatte hier keinen berechtigten Anlass für eine Überwachung.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Überschneidung verschiedener Erkrankungen und die Ausstellung der Atteste durch verschiedene Ärzte reichten nicht aus, um den grundsätzlich bestehenden Beweiswert der vorgelegten AU-Bescheinigungen erschüttern zu können. Stattdessen hätte ein Verdacht, dass die Mitarbeiterin tatsächlich gar nicht arbeitsunfähig erkrankt ist, auf konkreten Tatsachen beruhen müssen. Das war hier nicht der Fall, sodass die Überwachung und der damit einhergehende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin am Ende nicht gerechtfertigt war.

Wie weit ein Detektiv ansonsten hätte gehen dürfen, ließ das BAG insbesondere bezogen auf die Anfertigung von Videos an dieser Stelle ausdrücklich offen.Nachdem die Überwachung insgesamt rechtswidrig war, waren es die heimlichen Videoaufnahmen erst recht.

Hat ein Arbeitgeber lediglich subjektive Zweifel am tatsächlichen Bestehen der Arbeitsunfähigkeit, gibt es auch andere Möglichkeiten, Indizien und Beweise dafür zu suchen. Er kann beispielsweise bei der Krankenkasse eine Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit durch den Medizinischen Dienst veranlassen.(BAG, Urteil v. 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1007/13)

Lesen Sie mehr Rechtstipps zum Thema Videoüberwachung:

Aktuelle Entscheidungen zu Videoaufnahmen von Arbeitnehmern

Überwachung am Arbeitsplatz – was ist erlaubt?

Dashcam, Demo, Detektiv - Videoaufnahmen vor Gericht

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Kommentare  
Paul Kretschmer
0 # Paul Kretschmer 09.02.2016, 10:36 Uhr
Wir haben mit Detektiven im Unternehmen sehr gute Erfahrung gemacht. Allerdings sollte man auf Ausbildung und Zertifizierungen durch neutrale Stellen (Tüv, Dekra o.ä.) achten. Seriöse Detektive wissen was sie dürfen und was nicht. Der hier beschriebene Fall, zeigt dass die Firma, die den Detektiv eingeschaltet hat eher auf den Preis als auf die Qualität und Ausbildung der Detektive geachtet hat, was ein fataler Fehler ist! (wie eigentlich immer bei Dienstleistern jeder Art).
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RaSi
0 # RaSi 15.06.2018, 11:24 Uhr
wie sieht das nun nach dem 25. Mai 2018 aus? Kann man diese Beispiele neu bewerten und in das Netz stellen?
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