Datenschutz: Dashcam- Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Aufnahmen sogenannter Dashcams in einem Prozess vor Gericht ist sehr umstritten. Nun hat erstmals ein Gericht die Aufnahmen als Beweis in einem Strafprozess zugelassen. eRecht 24 erklärt, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist!

Anzeige

Häufig Mangel an Beweisen bei Streit im Straßenverkehr

Dashcams sind kleine Mini-Kameras, die meist an der Frontscheibe eines Autos angebracht werden, um das Verkehrsgeschehen aufzuzeichnen. Datenschützer stehen solchen schon lange kritisch gegenüber: so bestehe die Gefahr, dass durch die Veröffentlichung der Aufnahmen dieser Kameras auf Facebook, Youtube, etc. die Persönlichkeitsrechte von anderen Autofahrern oder Unfallbeteiligten verletzt werden würden!

In einem Strafprozess hat das AG Nienburg (Urt. v. 20.01.2015, Az. 4 Ds 155/14) nun erstmals Aufnahmen von Dashcams als Beweismittel zugelassen: In diesem Fall wurde ein IT-Spezialist Opfer eines anderen Verkehrsrowdys, der aufgrund eines vorangegangenen vermeintlich verkehrswidrigen Verhaltens den IT-Spezialisten ausbremste und im weiteren Verlauf später auch beschimpfte. Außerdem missachtete der Angeklagte mehrmals den erforderlichen seitlichen Mindestabstand und verringerte den Abstand der beiden Fahrzeug auf weniger als eine Fahrzeuglänge.

Da dem IT-Spezialisten bereits vorher das aufdringliche Fahrverhalten des Angeklagten auffiel, schaltete er seine am Innenspiegel seines Fahrzeugs angebrachte Videokamera ein, um so im Falle eines Zusammenstoßes die Schuld des Angeklagten zu beweisen.

Aufnahme als "anlassbezogene Maßnahme" hier zulässig

Das Amtsgericht entschied sich im vorliegenden Fall für die Zulässigkeit der Aufnahmen der Dashcam zur Beweissicherung und sprach den Angeklagten wegen Nötigung und Beleidigung schuldig. Es begründete seine Entscheidung damit, dass in einem Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für die Aufzeichnungen von Dashcams bestehe. Ob aber eine Aufnahme verwertet werden dürfe, sei dabei eine Frage des Einzelfalls.

Hier sei der Einsatz der Dashcams konkret und anlassbezogen erfolgt, um einer möglichen späteren gesetzlichen Haftung zu entgehen. Dies ergebe auch die Interessenabwägung mit dem Interesse des Angeklagten am Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere da nur sein Fahrzeug und nicht er selbst auf den Aufnahmen zu sehen sei.

Fazit:

Zu differenzieren ist hier zwischen Straf- und anderen Prozessen, in denen weitestgehend die Verwendung der Aufnahmen von Dashcams noch verneint wird. Im Einzelfall kann jedoch eine konkrete und anlassbezogene Verwendung der Aufnahmen im Strafprozess erfolgen.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Namensnennung im Netz: Urteilsveröffentlichung unzulässig Es gibt viele Webseiten, auf denen man aktuelle Urteile nachlesen kann. Dabei werden meist die Verfahrensbeteiligten unkenntlich gemacht, sodass dem Abruf des U...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Muss auch eine versehentlich online gegangene Webseite ein Impressum haben? Die meisten Webseitenbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, ein Impressum für Ihre Webseite zu führen. Dies ergibt sich aus dem Telemediengesetz (TMG). Wie i...
Weiterlesen...
Achtung Aufbewahrungspflichten: Geschäftliche E-Mails nicht einfach löschen! Gewerbetreibende sind aufgrund mehrerer Vorschriften verpflichtet, verschiedene Dokumente aufzubewahren (§ 257 HGB und gem. § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3. Abgabeno...
Weiterlesen...
Werbung mit Siegeln: Händler darf mit Zertifizierung der Deutschen Post werben Die Werbung mit Zertifizierungen und damit verbundenen Siegel beschäftigt die deutschen Gerichte immer wieder. Nun musste das Brandenburgische Oberlandesgeric...
Weiterlesen...
Google Chrome: Datenschutz und IT-Sicherheit Die letzte Woche in der digitalen Welt war geprägt von der Veröffentlichung des neuen Google-Browsers Chrome. Ein Generalangriff auf Microsoft, der ein weiterer...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details