Datenschutz: Dashcam- Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht?

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Die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Aufnahmen sogenannter Dashcams in einem Prozess vor Gericht ist sehr umstritten. Nun hat erstmals ein Gericht die Aufnahmen als Beweis in einem Strafprozess zugelassen. eRecht 24 erklärt, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist!

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Häufig Mangel an Beweisen bei Streit im Straßenverkehr

Dashcams sind kleine Mini-Kameras, die meist an der Frontscheibe eines Autos angebracht werden, um das Verkehrsgeschehen aufzuzeichnen. Datenschützer stehen solchen schon lange kritisch gegenüber: so bestehe die Gefahr, dass durch die Veröffentlichung der Aufnahmen dieser Kameras auf Facebook, Youtube, etc. die Persönlichkeitsrechte von anderen Autofahrern oder Unfallbeteiligten verletzt werden würden!

In einem Strafprozess hat das AG Nienburg (Urt. v. 20.01.2015, Az. 4 Ds 155/14) nun erstmals Aufnahmen von Dashcams als Beweismittel zugelassen: In diesem Fall wurde ein IT-Spezialist Opfer eines anderen Verkehrsrowdys, der aufgrund eines vorangegangenen vermeintlich verkehrswidrigen Verhaltens den IT-Spezialisten ausbremste und im weiteren Verlauf später auch beschimpfte. Außerdem missachtete der Angeklagte mehrmals den erforderlichen seitlichen Mindestabstand und verringerte den Abstand der beiden Fahrzeug auf weniger als eine Fahrzeuglänge.

Da dem IT-Spezialisten bereits vorher das aufdringliche Fahrverhalten des Angeklagten auffiel, schaltete er seine am Innenspiegel seines Fahrzeugs angebrachte Videokamera ein, um so im Falle eines Zusammenstoßes die Schuld des Angeklagten zu beweisen.

Aufnahme als "anlassbezogene Maßnahme" hier zulässig

Das Amtsgericht entschied sich im vorliegenden Fall für die Zulässigkeit der Aufnahmen der Dashcam zur Beweissicherung und sprach den Angeklagten wegen Nötigung und Beleidigung schuldig. Es begründete seine Entscheidung damit, dass in einem Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für die Aufzeichnungen von Dashcams bestehe. Ob aber eine Aufnahme verwertet werden dürfe, sei dabei eine Frage des Einzelfalls.

Hier sei der Einsatz der Dashcams konkret und anlassbezogen erfolgt, um einer möglichen späteren gesetzlichen Haftung zu entgehen. Dies ergebe auch die Interessenabwägung mit dem Interesse des Angeklagten am Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere da nur sein Fahrzeug und nicht er selbst auf den Aufnahmen zu sehen sei.

Fazit:

Zu differenzieren ist hier zwischen Straf- und anderen Prozessen, in denen weitestgehend die Verwendung der Aufnahmen von Dashcams noch verneint wird. Im Einzelfall kann jedoch eine konkrete und anlassbezogene Verwendung der Aufnahmen im Strafprozess erfolgen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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