Recht auf Vergessen: Frankreich droht Google Strafe an, wenn Ergebnisse nicht weltweit gelöscht werden

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Die französische Datenschutzbehörde CNIL bleibt hart: Das in Europa geltende „Recht auf Vergessen“ muss nicht nur hier, sondern weltweit umgesetzt werden. Falls Google bestimmte unliebsame Links über französische Staatsbürger weiterhin nur auf seinen europäischen Seiten löscht, erwartet den Konzern eine Strafe von 150.000 Euro.

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Löschen aus Suchmaschinen

Kleine Jugendsünden, die irgendwo im World Wide Web dokumentiert sind, können noch Jahre später bei Google auftauchen und unangenehme Folgen haben. Um solche und schwerwiegendere Fälle zu verhindern, hat der Europäische Gerichtshof im Mai 2014 klargestellt, dass es ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ gibt. Demnach können Menschen unter bestimmten Umständen verlangen, dass sensible persönliche Daten zu ihrer Person nicht mehr in den Ergebnislisten der Suchmaschine auftauchen. Das Recht kann vor einem europäischen Gericht eingeklagt werden.

Europäisches Recht mit globalen Folgen?

Google hat das Urteil zähneknirschend akzeptiert, löscht aber nur auf den europäischen Seiten, also google.de, google.fr, google.es und so weiter. Aus den übrigen Teilen der Welt lassen sich alle Suchergebnisse weiterhin abrufen. Und auch aus Europa kann man sich mit einem Trick auf die internationale Version der Seite einwählen: unter der Adresse www.google.com/ncr. Das Kürzel ncr steht dabei für „no country redirect“ und verhindert die Umleitung auf das Herkunftsland. Für Google geht es um nicht weniger als das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit: Kein einzelnes Land dürfe kontrollieren, welche Seiten in anderen Teilen der Welt abrufbar seien. Für die französischen Verbraucherschützer dagegen steht fest, dass die Daten ihrer Bürger nicht nur in der EU, sondern weltweit geschützt werden müssen.

Keine Gefahr für die Informationsfreiheit

Eine Beschwerde des Internetriesen hat die französische CNIL nun noch einmal in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Wenn bestimmte Links gelöscht werden müssten, dann auch bitte so, dass sie wirklich nicht mehr auffindbar seien – auch nicht durch das Einwählen auf außereuropäischen Seiten. Die Informationsfreiheit sehen die Franzosen dadurch nicht gefährdet. Die Seiten stünden ja nach wie vor im Netz, sie würden nur nicht mehr im Zusammenhang mit Personennamen von den Suchmaschinen aufgeführt.

Sollte Google nicht sofort mit dem Löschen der entsprechenden Daten beginnen, will die Behörde in den kommenden zwei Monaten eine Strafe von 150.000 Euro verhängen, im Wiederholungsfall sogar 300.000 Euro. 

Fazit:

Als erstes europäisches Land droht Frankreich Google drastische Strafen nach dem Datenschutzgesetz an, sollte das „Recht auf Vergessen“ nicht weltweit angewendet werden. Versuche des Unternehmens, die Vorgabe auf europäische Seiten zu beschränken, sind gescheitert. Lenkt der US-Konzern auch weiterhin nicht ein, dürfte die Auseinandersetzung schon bald in die nächste Runde gehen.

 

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