SPAM: Kein Einverständnis zur Werbung durch Angabe von Mailadresse

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Man stelle sich einmal vor, man möchte auf einer nichgewerblichen Homepage seinen Besuchern eine Kontaktaufnahme ermöglichen – und erhält in der Folge Werbemails auf dieser E-Mail-Adresse. Diese Erfahrung musste ein Fußballverein 2003 machen – er erhielt von einem Webmaster eine nicht angeforderte E-Mail, in der der Webmaster seine eigene Webseite vorstellte und dem Fußballverein anbot, auf seinen Seiten Werbung für diesen zu schalten.

Anzeige

Aus diesem Grund wandte sich der Fußballverein an die Wettbewerbszentrale, die den Versender der Mail abmahnte und erstinstanzlich obsiegte. Dieses Urteil wurde im Berufungsverfahren vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 04.10.05, Az.I-20 U 64/05 ) aufgehoben, sodass nun der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 17. Juli 2008 (Az. I ZR 195/05) eine endgültige Entscheidung in diesem Verfahren zu treffen hatte.

Die verantwortlichen Richter gaben der Wettbewerbszentrale Recht und bejahten einen Verstoß gegen das Wettbewerbrecht. Nach Ansicht des Gerichts hat der Fußballverein dem Empfang von Werbung nicht ausdrücklich zugestimmt, was auch durch die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Homepage des Fußballvereins nicht konkludent so gewertet werden kann. Auch – so die Urteilsbegründung der Richter – lässt die Angabe der E-Mail-Adresse auf einer nichtgewerblichen Seite nicht wie bei einer gewerblichen Seite konkludent auf das Einverständnis schließen, Anfragen zu eigenen Waren- und Dienstleitungsangeboten zu empfangen.

Fazit:

Mit seinem Urteil stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von den Betreiber nichtkommerzieller Internetseiten – auch wer seine E-Mail-Adresse auf seiner Homepage angibt, kann sich künftig besser rechtlich gegen unerwünschte Werbenachfragen bzw. „Anfragen“ zur Wehr setzen.

Autor: Florian Skupin

Rechtsberatung Internetrecht: Rechtsanwalt Sören Siebert

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Werbung mit Dumping Preisen auf Facebook Die Werbung von Händlern steht regelmäßig im Fokus gerichtlicher Entscheidungen. Das Landgericht Leipzig musste sich fragen, ob ein Händler auf Facebook mit D...
Weiterlesen...
PKW-Maut: Dobrindt schließt die Nutzung der Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung aus Das Bundeskriminalamt sieht in der geplanten Maut eine Möglichkeit zur Überwachung und Verbrechensbekämpfung. In einer Stellungnahme schließt Verkehrsminister...
Weiterlesen...
Facebook-AGB: Proteste gegen endlose Speicherung von Nutzerdaten und Nutzerinhalten Facebook wollte in der vergangenen Woche eine AGB-Änderung einführen, die es in sich hatte: Das Unternehmen von Mark Zuckerberg wollte sich das Recht zusichern ...
Weiterlesen...
Erstellen Sie kostenlos Ihr Impressum: der eRecht24 Impressums-Generator ist online Abmahnungen wegen unvollständiger Impressums-Angaben sind im Internet weiterhin an der Tagesordnung. Beugen Sie vor und erstellen Sie mit unserem Impressums-Gen...
Weiterlesen...
Widerruf in Online-Shops: Rücksendekosten bei Warenwert unter 40,00 EUR Macht ein Verbraucher sein Widerrufsrecht geltend, können ihm die Kosten der Rücksendung durch den Unternehmer auferlegt werden, wenn der Preis der Ware 40 Euro...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support