Datenschutz

Das Internet und der Datenschutz werden wohl keine Freunde mehr: Datenspeicherung in sozialen Netzwerken oder Targeting von Kunden in Onlineshops stehen auf der einen Seite. Datenschützer, die das Internet in vielen Fällen am liebsten abschalten wollen, auf der anderen Seite. Und mittendrin der gläserne Nutzer.... .

Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist eines der bedeutendsten Gesetze für Journalisten. Es ermöglicht die Veröffentlichung von Bildaufnahmen mit Personen im Internet und in Zeitungen. Das KUG bietet verschiedene Erleichterungen und ist der „Liebling“ von Journalisten, der Tür und Tor öffnet. Doch ist es damit vorbei? Verdrängt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das KUG und schafft strengere Regelungen? Benötigen Journalisten jetzt für jedes Foto eine Einwilligung? ... Weiterlesen ...

Videoüberwachungen durch den Arbeitgeber waren schon häufiger Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Auch der aktuelle Fall, der dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt vorlag, beschäftigte sich mit der Thematik und insbesondere mit der Frage, ob die Ergebnisse einer zulässigen Videoüberwachung auch langfristig gespeichert und ausgewertet werden dürfen. ... Weiterlesen ...

Nach Facebooks Datenskandal könnte jetzt Google eine Menge Ärger ins Haus stehen. Der Konzern speichert offenbar den Standortverlauf von Usern und wertet die Daten heimlich aus – und das trotz Deaktivierung in den Einstellungen. Ein Nutzer aus San Diego hat daher Klage eingereicht. Warum droht Google jetzt eine Sammelklage? ... Weiterlesen ...

Seit gut einem Monat wird die Datenschutz-Grundverordnung nun schon angewendet. Anlass für die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen, die Umsetzung der neuen Regeln zu untersuchen. Das Erheben von Bußgeldern ist ausdrücklich nicht das Ziel der Studie. Dennoch kann ein Verfahren eingeleitet werden, wenn die Datenschützer Verstöße feststellen. ... Weiterlesen ...

Hunderte Mitarbeiter von App-Herstellern und Datenunternehmen haben Zugriff auf fremde Mails. Sie lesen private und geschäftliche Nachrichten, um anhand der Inhalte die Algorithmen ihrer Programme zu verbessern. Eine Verletzung der Privatsphäre? Google meint: Nein. Denn im Rahmen der Installation haben alle Betroffenen vorher zugestimmt. ... Weiterlesen ...

Schleswig-Holstein hat vor wenigen Tagen begonnen, Bodycams zu testen. Dafür hat das Land 40 Körperkameras für Polizisten aus Kiel und Lübeck sowie für die Einsatzhundertschaft in Eutin angeschafft. Der Test soll über ein Jahr laufen. Datenschützer fordern für den Einsatz der Cams strenge Regeln. Worauf wollen sie besonders achten? ... Weiterlesen ...

Dürfen nach der Datenschutz-Grundverordnung keinerlei Bilder mehr ins Netz gestellt werden? Verlieren Bildberichterstatter ihre Arbeitsgrundlage? Solche und ähnliche Befürchtungen waren in den vergangenen Wochen von Fotografen, Anwälten und Datenschützern diskutiert worden. Nun liegt endlich eine gerichtliche Entscheidung vor: Laut Oberlandesgericht Köln bleibt das KUG für die Medienberichterstattung gültig. ... Weiterlesen ...

Die DSGVO zeigt erste Konsequenzen für die beiden Messenger WhatsApp und Snapchat. Die 235.000 Angestellten des deutschen Auto-Zulieferers Continental dürfen beide Dienste ab sofort nicht mehr auf Firmengeräten nutzen. Stattdessen soll auf „sichere, verfügbare Alternativen“ zurückgegriffen werden. Der börsennotierte Konzern will so die persönlichen Daten von Kunden und eigenem Personal schützen. ... Weiterlesen ...

Im Zusammenhang mit dem europaweiten Geltungsbeginn der DSGVO achtet Twitter seit Ende Mai genauer auf das Alter seiner Nutzer. Und zwar auch rückwirkend. Das führt zu kuriosen Ergebnissen: Erwachsene Mitglieder werden plötzlich blockiert, weil sie bei der Accounterstellung noch keine 13 Jahre alt waren. Auch junge Organisationen und Unternehmen sind betroffen. ... Weiterlesen ...

Es ging leider doch sehr schnell: Wenige Tage nach dem Start der DSGVO gibt es – neben unzähligen Phishing-Mails – die ersten Abmahnungen. Die optimistischen Aussagen von Seiten der Politik und Juristen, dass es „eine DSGVO-Abmahnwelle nicht geben werde“, haben sich leider als falsch erwiesen. ... Weiterlesen ...

Eine Reihe technischer Fehler bei einem Echo-Gerät beschäftigt derzeit Amazon-Techniker in den USA. Im Haus einer Familie aus Portland wurde eine Unterhaltung zwischen Eheleuten aufgezeichnet, gespeichert und an einen Arbeitskollegen gesendet. Ohne das Wissen der Abgehörten. Amazon spricht von einem Einzelfall. Das Paar allerdings sorgt sich um seine Privatsphäre und will die smarten Lautsprecher zurückgeben. ... Weiterlesen ...

Die weitverbreitete Unsicherheit angesichts der neuen Datenschutzregeln nutzen zahlreiche Betrüger, um an Online-Identitäten und Zugangsdaten zu kommen. Entsprechende Mails sind oft höchst professionell gestaltet und mit den Original-Logos großer Anbieter versehen. Der Zeitpunkt ist ideal für Phishing-Versuche: Tatsächlich haben viele Anbieter in diesen Tagen die AGB angepasst und weisen ihre Kunden nun darauf hin. ... Weiterlesen ...

Kurz vor dem 25. Mai läuft vielen Datenschutzbeauftragten die Zeit davon. Das geht aus einer repräsentativen Untersuchung vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien hervor. Lediglich ein Viertel der Befragten gab dabei an, alle notwendigen Veränderungen umgesetzt zu haben. Die übrigen hoffen nun auf Nachsicht und eine Schonfrist bei der Anwendung der Verordnung. ... Weiterlesen ...

Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Entsprechende Vorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit europäischem Recht vereinbar. Ebenso hatte bereits vor einem Jahr das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Eilverfahren entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt also ausgesetzt. Endgültig vom Tisch ist sie allerdings nicht. ... Weiterlesen ...

Lebensmittel-Lieferdienste können die Nachfrage teilweise kaum noch bewältigen: Immer mehr Kunden wollen lieber bequem im Internet bestellen, als sich am Feierabend in die Kassenschlangen zu drängen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch allerdings warnt: In Sachen Datenschutz und Kennzeichnungspflicht von Produkten erfüllen die Anbieter nicht immer ihre gesetzlichen Pflichten. ... Weiterlesen ...

Privatpersonen können beantragen, dass bestimmte Artikel oder Webseiten im Zusammenhang mit ihrem Namen nicht mehr von Suchmaschinen gefunden werden. So lautete der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2014. Gut drei Jahre später zieht man bei Google Bilanz: Rund die Hälfte der Links, die aus Deutschland zur Überprüfung eingesandt wurden, sind auch tatsächlich entfernt worden. ... Weiterlesen ...

Von 24 Apps verschiedener Singlebörsen sind gerade mal fünf akzeptabel. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest nach einer ausführlichen Untersuchung. Ihre Kritik: Fake-Profile, undurchsichtige AGB und mangelnder Datenschutz. Letzteres kann im Einzelfall sogar gefährlich werden: Im Urlaubsland Ägypten nutzen Behörden die Apps, um Aufenthaltsorte von Homosexuellen herauszufinden. ... Weiterlesen ...

Immer raffinierter tarnen die Entwickler von Malware ihre Anwendungen. Im Gegenzug setzt Google inzwischen auf lernende Softwareprogramme, um Trojaner und Viren aus dem Play Store fernzuhalten. Aus Sicht des Internet-Riesen mit Erfolg: Im Jahr 2017 konnten 700.000 infizierte Apps und 100.000 Entwickler von Schadsoftware gebannt werden. ... Weiterlesen ...

Das neue Jahr beginnt für die Bundesrechtsanwaltskammer so, wie das alte geendet hat: mit unangenehmen Zugeständnissen zur Sicherheit beim sogenannten Anwaltspostfach. Das war dazu gedacht, den Mailverkehr zwischen Gerichten, Rechtsbeiständen und Behörden vor unerlaubtem Zugriff zu schützen. Doch nach zwei technischen Pannen in Folge bleibt das „besondere elektronische Anwaltspostfach beA“ erst einmal außer Betrieb. ... Weiterlesen ...

Verbraucherschützer atmen auf: Die europäischen Abgeordneten haben mit einer soliden Mehrheit für ein Reform zur Stärkung der Privatsphäre on- und offline gestimmt. Betroffen sind unter anderem die Weitergabe von Daten durch Messenger-Dienste und das Tracking von Verbrauchern über Web-Browser, Bluetooth- und WLAN-Signale. Nun allerdings müssen auch noch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten überzeugt werden. ... Weiterlesen ...

Eine Internetseite, auf der Verkehrsteilnehmer anhand ihres Kennzeichens in gute und schlechte Fahrer eingeteilt werden können, ist in der bisherigen Form unzulässig. Die Betreiber des Portals „fahrerbewertung.de“ müssen das Angebot so ändern, dass nur noch die Halter selbst Einträge über ihr Fahrverhalten lesen können. Momentan allerdings ist die Seite gar nicht erreichbar. ... Weiterlesen ...

Der Einsatz von Kameras zur Dokumentation von Unfällen im Straßenverkehr bleibt umstritten. Mehrfach haben Oberlandesgerichte die Bilder solcher Frontscheibenkameras als Beweismittel zugelassen. Vor dem Amtsgericht München dagegen hatte die Fahrerin eines beschädigten BMW nun Pech: Statt einer Entschädigung des Täters handelte sie sich einen Bußgeldbescheid ein. ... Weiterlesen ...

Wer in diesen Tagen bei einer Dating-App mit potentiellen Partnerinnen oder Partnern chattet, tut das vielleicht nicht ganz so sorglos, wie bisher. Denn eine französische Userin hat gerade von ihrem Recht auf Herausgabe ihrer gespeicherten Daten Gebrauch gemacht. Ihre Bilanz: 800 Seiten Informationen, Chatverläufe und ein Einblick in ihre „dunkelsten Geheimnisse“. ... Weiterlesen ...

Ein verlorener Gegenstand geht in den Besitz des Finders über, wenn der Eigentümer nicht innerhalb von sechs Monaten ermittelt wird. Das gilt auch für Handys oder Tablets. Was aber tut der rechtmäßige neue Besitzer, wenn das gefundene Smartphone gesperrt ist? Dann ist er mit sofortiger Wirkung Eigentümer eines Geräts, das er selbst leider nicht benutzen kann. ... Weiterlesen ...

Dank ungesicherter Bluetooth-Verbindungen können sich Nachbarn oder Passanten problemlos mit sogenannten intelligenten Robotern und Kuscheltieren verbinden. Das einfache Herunterladen einer frei zugänglichen App reicht aus, um Kinder mit entsprechenden Smart Toys in der Umgebung auszufragen oder zu bedrohen. Datenschützer warnen deshalb davor, die Spielzeuge digital zu benutzen. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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