News & Urteile zum Datenschutz

Das Internet und der Datenschutz werden wohl keine Freunde mehr: Datenspeicherung in sozialen Netzwerken oder Targeting von Kunden in Onlineshops stehen auf der einen Seite. Datenschützer, die das Internet in vielen Fällen am liebsten abschalten wollen, auf der anderen Seite. Und mittendrin der gläserne Nutzer.... .

Mehrere Anteilseigner der Schufa ziehen offenbar einen Verkauf ihrer Beteiligungen in Erwägung. Das berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg und bezieht sich dabei auf gut informierte Quellen. Auch ein Verkauf der gesamten Holding ist demnach nicht ausgeschlossen. Riesige Mengen höchst sensibler Informationen könnten dann in die Hände privater Investoren fallen. ... Weiterlesen ...

Allein in Deutschland sind nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wahrscheinlich zehntausende Systeme betroffen. Über vier Schwachstellen in der Mail-Software von Microsoft konnten Hacker in die Systeme eindringen und dort die Kontrolle übernehmen. Das BSI warnt eindringlich: Administratoren müssen sofort handeln. ... Weiterlesen ...

Der Grundsatz gilt für alle, die Online-Banking nutzen: Log-In, Passwort, PIN und TAN dürfen nicht gemeinsam aufbewahrt und an niemanden weitergegeben werden. Wer nachlässig handelt, muss für eventuelle Schäden im Zweifel selbst aufkommen. Aber gilt das auch, wenn eine Kontoinhaberin den Zugang für ihr Wertpapier-Depot an den Ehemann weitergibt? ... Weiterlesen ...

Es geht um die Weitergabe von Daten zigtausender Vereinsmitglieder an einen externen Dienstleister. Und darum, dass eine der Mails mit den massenhaft weitergeleiteten Telefonnummern und Mail-Adressen nicht mehr auffindbar ist. Nach Angaben des zuständigen Datenschutz-Beauftragten hat der VfB bei dem mehrmonatigen Prüfverfahren vorbildlich kooperiert und das Bußgeld bereits akzeptiert. ... Weiterlesen ...

Die Nachricht ist nicht nur im E-Commerce ein Donnerschlag: Ab dem nächsten Jahr will Internetriese Google auf den Einsatz von personalisierter Werbung verzichten. Das ist das Aus für das damit verbundene Tracking – und zum Teil auch das Ende des "gläsernen Users". Für Onlinehändler stehen damit maßgebliche Änderungen an.

Der Beschluss des Berliner Landgerichts vom 18. Februar hatte für Aufsehen gesorgt. Der Bußgeldbescheid der Datenschutz-Beauftragten Maja Smoltczyk über 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen enthalte gravierende Mängel. Er sei deshalb unwirksam. Nun hat Smoltczyk Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung des Gerichts stehe im Widerspruch zur Rechtsauffassung sämtlicher deutscher Datenschutz-Behörden. ... Weiterlesen ...

Kunden rechnen bei Amazon wohl vergeblich mit einer mustergültigen Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO). Ex-Mitarbeiter plauderten nun aus, dass es dem Konzern an den grundlegenden Voraussetzungen fehle, um einen effektiven Datenschutz für Verbraucher zu gewährleisten. ... Weiterlesen ...

14,5 Millionen Euro sollte das Immobilienunternehmen nach einem Bescheid der Berliner Datenschutz-Beauftragten zahlen. Nun passiert erst einmal: nichts. Denn das zuständige Landgericht hat den Bußgeld-Bescheid für unwirksam erklärt und das Verfahren eingestellt. Ob die Behörde Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung einlegen wird, ist noch offen. ... Weiterlesen ...

Wer bis zum 15. Mai keine Einwilligung in die neuen Nutzungsbedingungen des Messengers erteilt, verliert nicht gleich seinen Account. Das hat WhatsApp jetzt klargestellt. Aber: Ohne Zustimmung wird das Konto praktisch nicht mehr nutzbar sein. User sehen zwar, dass Nachrichten eingehen. Das Öffnen allerdings ist nur dann möglich, wenn sie die Richtlinie doch noch annehmen. ... Weiterlesen ...

Sie ist neu, sie ist hip, und sie ist exklusiv. Obwohl die Kommunikations-Plattform „Clubhouse“ eine reine Audio-App ist, wächst die Zahl der Downloads rasant. Das dürfte auch daran liegen, dass die Anwendung bei Prominenten so beliebt ist. Weniger begeistert allerdings zeigen sich Datenschützer. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Betreiber bereits wegen gravierender Mängel abgemahnt. ... Weiterlesen ...

Eigentlich sollten die neuen Nutzungsbedingungen am 8. Februar in Kraft treten. Bis zu diesem Datum hätten alle zustimmen müssen, die ihren WhatsApp-Account auch weiterhin nutzen wollten. Doch anstatt sich den Vorgaben der Facebook-Tochter ein weiteres Mal zu beugen, suchten immer mehr europäische Nutzer in den vergangenen Tagen nach Alternativen. Nun hat man bei WhatsApp die Notbremse gezogen. ... Weiterlesen ...

Das Projekt eines neuen „Super Scores“ der Schufa war im November auf massive Kritik gestoßen. Auch bei der zuständigen Behörde, dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Nun kommt heraus, dass die Schufa das Projekt kurz darauf in Hessen zur Prüfung einreichte. Offenbar erhoffte man sich hier weniger Widerstand.

Scheitert die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland am Datenschutz? Entsprechende Vorwürfe sind in den vergangenen Monaten schon mehrfach geäußert worden, vor allem in Bezug auf die Corona-Warn-App. Unabhängig davon wird nun ein anderer Vorschlag diskutiert: Bewegungsprofile von Handys könnten ausgewertet werden, um sicherzustellen, dass das Virus nicht aus besonders betroffenen Regionen weiterverbreitet wird. ... Weiterlesen ...

Unter dem Namen „Check Now“ entwickelt die Schufa zurzeit eine neue Einstufungsmöglichkeit für Verbraucher. Ein erster Praxistest war Anfang November gestartet worden. Die Zielgruppe: Menschen, die wegen unzureichender Bonität als Vertragskunden bei O2/Telefonica abgelehnt worden waren. Ihnen wurde die Möglichkeit einer erweiterten Prüfung angeboten. Sie mussten dazu allerdings der Auswertung ihrer Kontoauszüge zustimmen. Am besten gleich für ein ganzes Jahr. ... Weiterlesen ...

Können Unternehmen und Behörden Microsoft Office 365 datenschutzkonform nutzen? Eine Untersuchung der Datenschutzkonferenz (DSK) kam zu dem Ergebnis: Das ist nicht möglich. 4 Bundesländer und deren Datenschützer sehen das jedoch anders. Was kritisieren sie an der Bewertung der DSK? Und wie sehen sie Microsoft Office 365?

Ausgerechnet in Zeiten der Corona-Pandemie verzichtet jedes zweite Unternehmen in Deutschland auf Innovationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Digitalverbands Bitkom. Grund ist eine weitverbreitete Unsicherheit angesichts der Verpflichtungen durch die DSGVO. Vollständig umgesetzt hat die Verordnung bisher lediglich ein Fünftel der Befragten. ... Weiterlesen ...

Jahrelang hat H&M am Standort Nürnberg Gesundheit und Privatleben seiner Angestellten systematisch erfasst. Details zu familiären Hintergründen, persönlichen Krisen und Krankheitsdiagnosen konnten von bis zu 50 Führungskräften eingesehen werden. Mittlerweile hat der zuständige Datenschutz-Beauftragte die Vorgänge untersucht. Die Konsequenz: ein Bußgeld in Höhe von über 35 Millionen Euro. ... Weiterlesen ...

Die Bundesregierung legte kürzlich einen Gesetzesentwurf vor, der die Steuer-ID in eine Bürgernummer verwandeln soll. Dafür soll die ID mit mehr als 50 anderen Datenbanken zusammengelegt werden. Das ist verfassungswidrig, warnt jetzt die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK). Was bemängelt die DSK an dem Gesetzesentwurf? Und warum will die Regierung die Steuer-ID zur Bürgernummer machen?

Bereits in wenigen Monaten soll es möglich sein, eine digitale Version des Personalausweises auf dem Smartphone zu speichern und im Internet zu nutzen. Die Grundlage dafür bietet eine spezielle Sicherheitsstruktur im Gerät, die sensible Daten vor unerwünschtem Zugriff schützt. Erstes und bisher einziges Modell mit dem neuen Service: das Samsung Galaxy S20. ... Weiterlesen ...

Erst kürzlich hatte die baden-württembergische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 1,24 Millionen Euro gegen die AOK verhängt. Die Krankenkasse hatte Daten aus einem Gewinnspiel unzulässig verwendet. Jetzt hat es den Mobilfunkprovider Mobilcom-Debitel getroffen. Die Bundesnetzagentur verhängte gegen das Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro. Wie soll es gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen haben? ... Weiterlesen ...

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Berlins Datenschutzbehörde ein Ampelsystem, das verschiedene Konferenzdienste bewertete. Microsofts Teams und Skype erhielten dabei eine rote Ampel. Das heißt: Sie sind nicht datenschutzkonform. Microsoft reagierte jetzt darauf. Was wirft Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk den Anwendungen vor? Und für wie datenschutzkonform hält Microsoft seine Programme? ... Weiterlesen ...

Das Bundeskartellamt hat rund 20 Anbieter von Smart-TVs unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die internetfähigen Fernseher spionieren User aus und verletzen so die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wie sammeln die Smart-TVs Daten? Und was tun die Anbieter der Fernseher für die Datensicherheit?

Die Corona-Pandemie zwang viele Schulen, Kinder digital zuhause zu unterrichten. Dabei sollen Schulen in Brandenburg gegen den Datenschutz verstoßen haben. Die Datenschutzbehörde des Landes ließ wissen, dass sie insgesamt 12 Beschwerden vorliegen habe. Diese stammten vorwiegend von Eltern. Wie sollen die Schulen gegen den Datenschutz verstoßen haben? Und wie will die Datenschutzbehörde die Beschwerden untersuchen? ... Weiterlesen ...

Zwei Veröffentlichungen der Berliner Datenschutzbeauftragten sind nach kurzer Überprüfung inzwischen wieder online. In beiden Fällen handelt es sich um datenschutzrechtliche Empfehlungen bei der Nutzung von Videokonferenz-Systemen. Darin rät Maja Smoltczyk zu Vorsicht beim Einsatz von MS Teams und Skype. Auch ein kritisches Schreiben von Microsoft konnte an dieser Haltung nichts ändern.

Deutschland kehrt nach und nach zurück in den Alltag. In einigen Bundesländern haben erste Restaurants und Cafés wieder geöffnet. Corona-Regeln geben dabei vor: Sie müssen die Kontaktdaten ihrer Gäste aufnehmen. Das soll sicherstellen, dass die Behörden bei einer Infektion die Infektionskette besser nachverfolgen können. Was ist aber, wenn sich Kunden weigern, ihre Daten herauszugeben? Dürfen sie eine Gaststätte dann trotzdem besuchen?

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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