Datenschutz

08. Januar 2018: Das neue Jahr beginnt für die Bundesrechtsanwaltskammer so, wie das alte geendet hat: mit unangenehmen Zugeständnissen zur Sicherheit beim sogenannten Anwaltspostfach. Das war dazu gedacht, den Mailverkehr zwischen Gerichten, Rechtsbeiständen und Behörden vor unerlaubtem Zugriff zu schützen. Doch nach zwei technischen Pannen in Folge bleibt das „besondere elektronische Anwaltspostfach beA“ erst einmal außer Betrieb. ... Weiterlesen ...

30. Oktober 2017: Verbraucherschützer atmen auf: Die europäischen Abgeordneten haben mit einer soliden Mehrheit für ein Reform zur Stärkung der Privatsphäre on- und offline gestimmt. Betroffen sind unter anderem die Weitergabe von Daten durch Messenger-Dienste und das Tracking von Verbrauchern über Web-Browser, Bluetooth- und WLAN-Signale. Nun allerdings müssen auch noch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten überzeugt werden. ... Weiterlesen ...

20. Oktober 2017: Eine Internetseite, auf der Verkehrsteilnehmer anhand ihres Kennzeichens in gute und schlechte Fahrer eingeteilt werden können, ist in der bisherigen Form unzulässig. Die Betreiber des Portals „fahrerbewertung.de“ müssen das Angebot so ändern, dass nur noch die Halter selbst Einträge über ihr Fahrverhalten lesen können. Momentan allerdings ist die Seite gar nicht erreichbar. ... Weiterlesen ...

11. Oktober 2017: Der Einsatz von Kameras zur Dokumentation von Unfällen im Straßenverkehr bleibt umstritten. Mehrfach haben Oberlandesgerichte die Bilder solcher Frontscheibenkameras als Beweismittel zugelassen. Vor dem Amtsgericht München dagegen hatte die Fahrerin eines beschädigten BMW nun Pech: Statt einer Entschädigung des Täters handelte sie sich einen Bußgeldbescheid ein. ... Weiterlesen ...

08. Oktober 2017: Wer in diesen Tagen bei einer Dating-App mit potentiellen Partnerinnen oder Partnern chattet, tut das vielleicht nicht ganz so sorglos, wie bisher. Denn eine französische Userin hat gerade von ihrem Recht auf Herausgabe ihrer gespeicherten Daten Gebrauch gemacht. Ihre Bilanz: 800 Seiten Informationen, Chatverläufe und ein Einblick in ihre „dunkelsten Geheimnisse“. ... Weiterlesen ...

04. Oktober 2017: Ein verlorener Gegenstand geht in den Besitz des Finders über, wenn der Eigentümer nicht innerhalb von sechs Monaten ermittelt wird. Das gilt auch für Handys oder Tablets. Was aber tut der rechtmäßige neue Besitzer, wenn das gefundene Smartphone gesperrt ist? Dann ist er mit sofortiger Wirkung Eigentümer eines Geräts, das er selbst leider nicht benutzen kann. ... Weiterlesen ...

14. September 2017: Dank ungesicherter Bluetooth-Verbindungen können sich Nachbarn oder Passanten problemlos mit sogenannten intelligenten Robotern und Kuscheltieren verbinden. Das einfache Herunterladen einer frei zugänglichen App reicht aus, um Kinder mit entsprechenden Smart Toys in der Umgebung auszufragen oder zu bedrohen. Datenschützer warnen deshalb davor, die Spielzeuge digital zu benutzen. ... Weiterlesen ...

26. August 2017: Wer seit 2014 in den USA einen Vibrator der Smart Devices Corporation gekauft hat, erhält von der Firma eine Entschädigung von 10.000 US-Dollar. Nicht, weil das Gerät seinen Zweck nicht erfüllen würde. Sondern weil es Informationen über Gewohnheiten und Vorlieben seiner Benutzerinnen und Benutzer zur Auswertung an den Hersteller überträgt. ... Weiterlesen ...

23. Juli 2017: Wir haben bereits mehrfach über die Safe-Harbour Entscheidung des EuGH berichtet. Zwar hat mittlerweile das neue Privacy Shield das alte Safe-Harbour Übereinkommen ersetzt. Aber was ist, wenn Unternehmen das nicht umgesetzt haben? ... Weiterlesen ...

04. Juli 2017: Am 05.07. um 11 Uhr können Sie Rechtsanwalt Sören Siebert wieder Ihre Fragen zum Thema Datenschutz, Impressum & Co stellen. In unserem Live-Webinar geht es auch um die neuen Tools wie den Google Analytics Code Generator. ... Weiterlesen ...

21. Juni 2017: Wer sieht sich eigentlich die Werbung auf den Bildschirmen an, die im Kassenbereich die Wartenden berieseln? Die Frage stellen sich vor allem Unternehmen, die dort in kurzen Videos oder Anzeigen auf ihre Angebote hinweisen. Dank moderner Analysetechniken lässt sich genau das herausfinden. In 40 Supermärkten der Kette „Real“ sammeln Kameras bereits Informationen zu Geschlecht, Alter und Sehdauer der Personen in den Kassenschlangen. ... Weiterlesen ...

15. Juni 2017: Facebook steht wegen des Umgangs mit den Daten der Nutzer immer wieder mal in Kritik. Jetzt musste das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erneut eine Schlappe einstecken. Es darf vorerst nicht die Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern verwenden. Wir zeigen, was es mit der Entscheidung auf sich hat. ... Weiterlesen ...

28. April 2017: Deutsche Verbraucherschützer haben einen ersten Sieg über den Internetriesen errungen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook nicht in erforderlichem Maß die Zustimmung der WhatsApp-Nutzer zum Weitergeben von Kundendaten eingeholt hat. Allerdings müssen die bereits gespeicherten Informationen nicht gelöscht werden. Und die grundsätzliche Frage, ob der Zuckerberg-Konzern überhaupt deutsches Recht befolgen muss, ist immer noch nicht geklärt. ... Weiterlesen ...

13. April 2017: Die Speicherung von Daten ist immer mal wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Das OLG Köln hatte sich im Jahr 2015 damit zu befassen, ob und wie lange IP-Adressen beim Access-Provider gespeichert werden dürfen. ... Weiterlesen ...

05. April 2017: Beleidigungen im Internet sind mittlerweile (leider) an der Tagesordnung. Und oft lassen sich diese über Suchmaschinen wie z.B. Google leicht finden. Aber muss Google das Internet nach persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten durchforsten und die Links zu ihnen von sich aus löschen? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit dieser Frage beschäftigt. ... Weiterlesen ...

08. März 2017: Chefs größerer Firmen wissen, dass Sie einen Datenschutzbeauftragten im Unternehmen haben müssen. Je nachdem, wie Sie personenbezogene Daten verarbeiten, greift die Pflicht ab 10 oder 20 Beschäftigte. Aber wer darf überhaupt Ihr Datenschutzbeauftragter sein? ... Weiterlesen ...

21. Februar 2017: Moderne Technik macht es leicht, nahezu immer und überall Videoaufnahmen zu machen. Viele Menschen halten das zur „Beweissicherung“ für erforderlich, wenn sie glauben, dass ihnen ein Unrecht geschieht. Aber längst nicht alle Aufnahmen von Überwachungs- oder Handykameras sind auch zulässig. ... Weiterlesen ...

22. Dezember 2016: Update 02.01.2017: Unsere Weihnachts-Spenden-Aktion ist beendet. Wir haben rund 3600 Euro inkl. USt. eingenommen. Danke an alle Unterstützer.

Wir müssen die Umsatzsteuer zwar  an das Finanzamt abführen. Wir werden aber trotzdem den Gesamtbetrag spenden und auf 4000 Euro aufrunden. Wir können also 2000 Euro an die Arche Feriencamps (Ferien für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien) und 2000 Euro an die Nothilfe von "Ärzte ohne Grenzen" spenden. ... Weiterlesen ...

31. Oktober 2016: Nachdem der Hamburger Datenschutzbeauftragte die Weitergabe von WhatsApp-Kontakten an Facebook untersagt hat, kommen nun auch deutliche Worte aus Brüssel. Die sogenannte Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission, äußert schwere Bedenken am Umgang des Unternehmens mit persönlichen Kundeninformationen. Ebenfalls in der Kritik steht Yahoo. Das Onlineportal hatte vor gut einem Monat den bisher größten Datenhack der Geschichte eingestehen müssen. ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2016: Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte und sogar Richter: Nach der heute herrschenden Rechtsprechung dürfen deren Namen auch gegen deren Willen im Internet veröffentlicht und deren Tätigkeit bewertet werden. Allerdings wird immer wieder gestritten, welche persönlichen Daten veröffentlicht werden dürfen. ... Weiterlesen ...

23. August 2016: In letzter Zeit häufen sich Urteile, die sich mit Fragen rund um Dashcams beschäftigen. Das Landgericht Landshut hat sich beispielsweise gefragt, ob sich Geschädigte auf die Aufzeichnungen als Beweismittel in einem Verkehrsunfallprozess berufen können. ... Weiterlesen ...

13. Juli 2016: Website-Betreiber benutzen Analysetools, um ihre Angebote und Services auf der Seite zu verbessert oder in Stoßzeiten besser reagieren zu können. Da die Tools wie Google Analytics aber persönliche Nutzerdaten verarbeiten, darf der Einsatz der Tools nicht heimlich erfolgen. Die Webseitenbesucher müssen über den Einsatz solcher Tools belehrt werden. Und was genau müssen Seitenbetreiber tun? ... Weiterlesen ...

22. April 2016: In letzter Zeit häufen sich die Gerichtsentscheidungen zu der Frage, ob fehlende Datenschutzerklärungen auf Internetseiten abmahnbar sind. Die Ansichten der Gerichte gehen hierbei sehr weit auseinander. Auch das OLG Hamburg hat sich Gedanken gemacht. ... Weiterlesen ...

24. März 2016: Google Analytics stellt für Webseitenbetreiber eins der wichtigsten Analysetools dar. Die Einbindung in die eigene Seite oder den eigenen Shop muss jedoch datenschutzrechtliche Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Auftragsdatenverarbeitung erfüllen. Ist ein Einsatz von Google Analytics ohne korrekten Datenschutzhinweis abmahnbar? Das hat jetzt das LG Hamburg entschieden. ... Weiterlesen ...

02. März 2016: Die Cookie-Richtlinie hat vor allem im letzten Jahr viel Aufmerksamkeit erregt. Fast alle Website-Betreiber verwenden Cookies. Da über die Cookies meist auch personenbezogene Daten gespeichert werden, müssen die Nutzer darin einwilligen. Aber wie bekommt der Website-Betreiber die Einwilligung? Hierzu gibt es jetzt ein Urteil des OLG Frankfurt. ... Weiterlesen ...

18. Februar 2016:  Die Kontroverse um die sogenannten „Dashcams“ reißt nicht ab. Nun musste sich das Landgericht Memmingen mit der Frage beschäftigen, ob Nachbarn die Kameras in ihrem parkenden Pkw installieren dürfen, um den Täter von Sachbeschädigungen zu überführen. ... Weiterlesen ...

09. Februar 2016: Für wenige hundert Euro bekommt man sie inzwischen in jedem Elektronikmarkt: kleine ferngesteuerte Flugmaschinen mit oder ohne Kamerafunktion. Um sie abheben zu lassen, braucht man keine Genehmigung – grenzenlose Freiheit bedeutet das aber nicht, wie jetzt ein neugieriger Nachbar erfahren musste. ... Weiterlesen ...

03. Februar 2016: Europäische Daten seien auf US-amerikanischen Servern nicht sicher - mit dieser Aussage hatte der EU-Gerichtshof im Oktober vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Nun soll eine neue Vereinbarung eine gültige Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datenaustausch schaffen. Kritiker allerdings bezweifeln, dass die neuen Regeln den Anforderungen des EuGH entsprechen. ... Weiterlesen ...

23. Dezember 2015: Nacktfotos und Sexvideos müssen nach dem Ende einer Beziehung auf Wunsch des abgelichteten Partners vernichtet werden. Das gilt auch, wenn die Aufnahmen ursprünglich in gegenseitigem Einvernehmen entstanden sind. Mit dem Urteil stellt der BGH auch klar: Sogenannte „Rache-Pornos“ sind in Deutschland illegal. ... Weiterlesen ...

17. Dezember 2015: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, dachte sich ein Hauseigentümer und installierte eine Videokamera. Die Nachbarin fand das gar nicht gut und klagte. Das Amtsgericht München hat den Fall jetzt entschieden. ... Weiterlesen ...