Das Internet und der Datenschutz werden wohl keine Freunde mehr: Datenspeicherung in sozialen Netzwerken oder Targeting von Kunden in Onlineshops stehen auf der einen Seite. Datenschützer, die das Internet in vielen Fällen am liebsten abschalten wollen, auf der anderen Seite. Und mittendrin der gläserne Nutzer.... .
Die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Aufnahmen sogenannter Dashcams in einem Prozess vor Gericht ist sehr umstritten. Nun hat erstmals ein Gericht die Aufnahmen als Beweis in einem Strafprozess zugelassen. eRecht 24 erklärt, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist! ... Weiterlesen ...
Das bislang beste Windows, so wirbt Microsoft für die Version 10, die seit Ende Juli ausgeliefert wird. Gleichzeitig hagelt es Kritik an der Sicherheit, inzwischen prüfen Behörden in Deutschland, der Schweiz und Russland, ob das Betriebssystem mit bestehenden Datenschutzgesetzen zu vereinbaren ist. Der Grund: Wer die vorgegebenen Privatsphäre-Einstellungen unverändert übernimmt, gibt dem Konzern Zugriff auf viele persönliche Informationen. ... Weiterlesen ...
Der Marktführer unter den Streaming-Diensten will seine Datenschutzbestimmungen ändern und hat damit die in den vergangenen Tagen die Internet-Gemeinde gegen sich aufgebracht. Nun rudert CEO Daniel Ek zurück: Das Sammeln zusätzlicher Informationen erfolge nur mit Zustimmung der Nutzer. Also alles ein großes Missverständnis? ... Weiterlesen ...
Am Mittwoch den 15.07.2015 um 11.00 Uhr findet unser nächstes Live-Webinar statt. Themen: Datenschutz, Tracking, Impressum & Co. Sie können wir immer Ihre Fragen an RA Siebert stellen. ... Weiterlesen ...
Einige Bürger haben es sich zur Aufgabe gemacht, andere bei Behörden anzuschwärzen. Doch dürfen sie für die Dokumentation von Gesetzesverstößen auch Fotos von dem „Täter“ anfertigen? Das Landgericht Bonn hat diese Frage kürzlich beantwortet. ... Weiterlesen ...
Ist der Mitarbeiter wirklich arbeitsunfähig oder feiert er vielleicht nur krank? Immer wieder stellen sich Arbeitgeber diese Frage und wollen es manchmal auch ganz genau wissen. Allerdings dürfen sich Arbeitgeber auch nicht alles erlauben. ... Weiterlesen ...
Dashcams werden auch in Deutschland immer beliebter. Ob die Kameras aber überhaupt eingesetzt werden dürfen, ist noch nicht klar. Das Landgericht Heilbronn hatte sich kürzlich damit zu befassen, ob die aufgenommenen Videos als Beweismittel in einem Prozess verwendet werden können. ... Weiterlesen ...
Aktuell steht Samsung wegen der Smart-TVs in den Schlagzeilen. Diese können per Sprachsteuerung bedient werden, dazu werden die Befehle des Nutzers über das Internet übertragen. Aber lauscht der Fernseher permanent ins Wohnzimmer und überträgt jede Unterhaltung? Samsung sagt: nein. ... Weiterlesen ...
E-Mail-Werbung und Newsletter sind – trotz Facebook und Social Media -weiterhin das Werbemittel Nummer 1. Leider ist das rechtskonforme Versenden von Werbung und Newslettern per E-Mail gar nicht so einfach. Neben Abmahnungen drohen 2015 verstärkt Verfahren durch die Datenschutzbehörden. ... Weiterlesen ...
Das Bundeskriminalamt sieht in der geplanten Maut eine Möglichkeit zur Überwachung und Verbrechensbekämpfung. In einer Stellungnahme schließt Verkehrsminister Dobrindt die Nutzung der Daten der Autofahrer zwar aus. Die Erfahrung zeigt aber leider: was technisch geht wird auch gemacht. ... Weiterlesen ...
Nach dem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Ansbach um Dashcam-Aufnahmen und deren datenschutzrechtlichen Bedenken bezog nun das Bayrische Landesamt für Datenschutz Stellung. Eine Berufung wird nicht in Erwägung gezogen, jedoch drohen für eine Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen bis zu 300.000 Euro – auch als Beweismittel vor der Polizei. ... Weiterlesen ...
Die Einwilligung zur Übermittlung von Standortdaten an Firmen soll den Nutzern von Apps nicht mehr einzig über die AGB untergeschoben werden, fordert Bundesjustizminister Heiko Maas. Verbraucherschützer bemängeln diese Vorgehensweise schon länger. ... Weiterlesen ...
Es gibt einen neuen Gesetzentwurf für die Bundesdatenschutzbehörde. Als völlig unzureichend und inakzeptabel wird dieser Kritisiert –vor allem von Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff. Sie will stärker gegen Firmen durchgreifen können, die beim Datenschutz schlampen. ... Weiterlesen ...
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht vor, dass die von einer Datenspeicherung Betroffenen Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen können. Das Amtsgericht Leipzig musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Informationen Unternehmen dabei geben müssen. ... Weiterlesen ...
Aktuell steht Microsoft wegen der Durchsuchung eines Kunden-E-Mail-Postfachs ohne Gerichtsbeschluss in den Schlagzeilen. Jetzt wurde bekannt, dass auch andere E-Mail-Anbieter wie Google, Yahoo und Apple sich diese Konten-Kontrolle durch entsprechende Passagen in den Datenschutzbestimmungen vorbehalten. ... Weiterlesen ...
Die Kreditwürdigkeit von Personen wird von der Schufa abgefragt, die anhand von bestimmten Kriterien einen sogenannten „Score“ errechnet. Eine Angestellte wollte erfahren, wie ihre Werte zustande gekommen sind und forderte von der Schufa Auskunft. ... Weiterlesen ...
Die Vermutung, dass bestimmte LG-Geräte Informationen über Nutzer ausspähen, hat das Unternehmen auf Anfrage nun selbst bestätigt. LG räumt ein, dass einige Smart-TVs-Modelle Informationen von angeschlossenen USB-Speichern abgreifen und auch das Sehverhalten erfassen und unverschlüsselt weitersenden. ... Weiterlesen ...
Damit die Arbeitsagentur überprüfen kann, ob Hartz-IV-Empfänger durch Onlineverkäufe ihren Anspruch auf Leistungen verlieren, fordert das Amt eine gesetzliche Grundlage zur Datenerhebung. Ein Programm für die Überwachung namens Xpider existiert bereits. ... Weiterlesen ...
Eine neue EU-Richtlinie sollte eigentlich die Rechte von Nutzern im Internet und in sozialen Netzwerken stärken. Trotz NSA und Abhörskandel wurde diese nun auf 2015 verschoben. Facebook und Google können damit weiterhin uneingeschränkt Nutzerdaten an den US-Geheimdienst übermitteln. ... Weiterlesen ...
Dass ein Impressum für Webseiten und Fanseiten in sozialen Netzwerken Pflicht ist, hat sich bereits herumgesprochen. Weniger bekannt ist bisher, dass die Datenschutzerklärung ebenfalls separat und sofort für den Besucher sichtbar auf der Webseite platziert werden muss. ... Weiterlesen ...
E-Mail Verteiler bergen die Gefahr, dass alle Adressaten einer E-Mail lesen können, an wen diese gesendet wurde. Hiergegen ging nun eine Datenschutzbehörde vor und verhängte gegen eine Mitarbeiterin eines Händlers ein Bußgeld. Dabei hätte sie sich auf einfache Art und Weise schützen können. ... Weiterlesen ...
Da das Speichern von Nutzerdaten aus technischer Sicht kaum Schwierigkeiten bereitet, muss durch das Datenschutzrecht entgegengewirkt werden. Dieses greift ein, wenn es sich um personenbezogene Daten handelt. Ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und wie diese gespeichert werden dürfen, hatte das LG Berlin zu entscheiden. ... Weiterlesen ...
Bis die Ausspäh-Affäre geklärt ist, werden deutsche Datenschützer für den Datentransfer durch Firmen in Drittstaaten keine Genehmigung mehr erteilen und prüft eine Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommen mit den USA. Das betrifft Wirtschaftsunternehmen und spezielle Cloud-Dienste. ... Weiterlesen ...
Ein junger Mann aus Griesheim wollte sich auf Facebook mit einem Aufruf zu einem Spaziergang zum Dagger Complex einen Spaß erlauben und bekam es mit der Polizei zu tun. ... Weiterlesen ...
Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz hat ein Verfahren gegen Google eingeleitet. Es geht vor allem um die nach Ansicht der Datenschützer unzulässigen Datenschutzklauseln von Google. Die Datenverarbeitung bei Google muss nach Meinung der Datenschützer umgestaltet werden, damit die Bestimmungen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. ... Weiterlesen ...
Durch einen Datenabgleich am 3. März 2013 mit den Einwohnermeldeämtern will die GEZ künftig Schwarzseher udn Internetnutzer aufspüren. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geht von mehr als 849.000 Schwarzsehern aus, die sie durch den Abgleich finden wollen. ... Weiterlesen ...
Zuletzt sorgten außer Kontrolle geratene „Facebook-Partys“ für Schlagzeilen, weil versehentlich statt 15 eingeladener Gäste mehr als 150 Personen eintrafen. Dieser Fehler hat oftmals einen simplen Grund: nämlich ein Häkchen, welches durch den Nutzer falsch gesetzt wurde. Ein Team der TU Darmstadt hat nun den "Facebook Privacy Watcher" entwickelt,mit dem sich die Privatsphäre-Einstellungen von Facebook-Profilen durch eine Ampel einfach kontrollieren lassen. ... Weiterlesen ...
Das am heutigen Samstagabend stattfindende und von den Medien und Fußball Fans lange erwartete „Finale dahoam“ wird derzeit von einer Meldung überschattet, wonach die UEFA von den Besitzern einer Eintrittskarte verlangt, umfangreiche Daten zur Person und Anreise preiszugeben. ... Weiterlesen ...
Das Verfahren wegen Datenmissbrauchs, das bereits vor über einem Jahr gegen die Easycash GmbH eingeleitet wurde, ist nun abgeschlossen. Die Datenschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass das Unternehmen durch die Weitergabe von Nutzerdaten gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen hatte. ... Weiterlesen ...
Die Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags, die die GEZ-Haushaltsabgabe betreffen, müssen noch von einigen Länderparlamenten bestätigt werden. Allerdings sorgt die GEZ-Haushaltsabgabe bereits vor Ihrer Einführung für kontroverse Diskussionen. ... Weiterlesen ...
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