BGH: Intime Fotos müssen nach Ende einer Beziehung gelöscht werden

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Nacktfotos und Sexvideos müssen nach dem Ende einer Beziehung auf Wunsch des abgelichteten Partners vernichtet werden. Das gilt auch, wenn die Aufnahmen ursprünglich in gegenseitigem Einvernehmen entstanden sind. Mit dem Urteil stellt der BGH auch klar: Sogenannte „Rache-Pornos“ sind in Deutschland illegal.

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Ex-Freund soll Bilder vernichten

Ein Berufsfotograf, der bei jeder Gelegenheit Aufnahmen seiner neuen Freundin macht, das klingt nicht weiter ungewöhnlich. Auch dass er die Frau kaum oder gar nicht bekleidet im Schlafzimmer ablichtet, ist eigentlich Privatsache des Pärchens. Bis die Frau nach dem Ende der Beziehung fordert, sämtliche Aufnahmen, auf denen sie zu sehen ist, zu löschen. Doch das will der Künstler nicht. Er versichert zwar, die intimen Bilder niemals zu veröffentlichen; die Originaldateien aber will er behalten. Der Streit des ehemaligen Pärchens geht bis vor den Bundesgerichtshof.

Zustimmung kann nach Beziehungs-Aus widerrufen werden

Vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr waren die Fotos entstanden, über die die Karlsruher Richter unter anderem zu befinden hatten. Und ihr Urteil fiel unmissverständlich aus: Wer so privaten Aufnahmen durch den Partner zustimmt, tut das nur im Rahmen der Beziehung. Nach deren Ende kann die Einwilligung widerrufen und jegliche Nutzung der Bilder untersagt werden. Auch wenn der Fotograf die Bilder nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit betrachten wolle, habe er mit ihnen „eine gewisse Herrschafts- und Manipulationsmacht“ über die Abgebildete erlangt. Die Klägerin habe aber, wie jede andere Person, das Recht, selbst zu entscheiden, wem sie Einblick in das eigene Geschlechtsleben gewähre.

Können überhaupt alle Versionen gelöscht werden?

Der Fotograf muss nun dem Wunsch der Klägerin entsprechend sämtliche Fotografien, Abzüge und Digitalkopien der Nacktfotos vernichten. Ob eine vollständige Löschung in Zeiten von Internet und wieder herstellbaren Dateien überhaupt möglich ist, darauf ging das Gericht in seinem Urteil nicht ein. Klar ist aber nun zumindest, dass die umstrittenen „Racheporno-Fotos“, mit denen verlassene Liebhaber immer häufiger ihre Ex-Partner im Internet bloßstellen wollen, nach deutschem Recht keine Chance haben.

Fazit:

Wer dem Partner gestattet, intime Aufnahmen zu machen und anzusehen, der gibt diese Zustimmung nur für die Dauer der Beziehung. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Nacktfotos oder Sexvideos nach Ende der Partnerschaft zurückgefordert werden können. Sämtliche Abzüge und Dateien der Fotos und Filme müssen auf Wunsch der abgebildeten Person vernichtet werden.

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Kommentare  
Dieter
+1 # Dieter 23.12.2015, 09:16 Uhr
Er hätte sich den Gang bis zum BGH sparen können, wenn er schlauerweise die Fotos "gelöscht" hätte. Da ging es aber vermutlich wohl nicht nur um die Fotos.
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Egon Jensen
0 # Egon Jensen 24.01.2016, 23:39 Uhr
So verständlich der Wunsch nach Schutz der Intimsphäre auch sein mag, hier hat sich der BGH juristisch gleich in mehrfacher Hinsicht aufs Glatteis begeben: Denn er musste hier annehmen, es liege eine bedingte (Bedingung: Bestand der Beziehung) Einwilligung unter Vorbehalt eines zeitlich unbegrenzten Widerrufs vor. Dies ist bereits eine an sich untypische und äußerst unsichere Bestimmung, denn wann genau eine Beziehung beendet ist, ist oftmals unsicher. Hinzu kommt noch, dass die Reichweite dieser vom BGH fingierten widerruflichen, bedingten Einwilligung unklar ist: Gilt dies auch für Fotografien aus anderen Bereichen des Privatlebens? Für alle? Nur für "peinliche"? Ja, für welche denn?
Die vom BGH angenommene "gewisse Herrschafts- und Manipulationsmacht" entstammt wohl eher der Phantasie. Sie wäre ja nur dann gegeben, wenn der Fotograf etwa mit einer Weitergabe an Dritte droht, die ohnehin unzulässig wäre.

Dass "Rachepornos" unzulässig sind, weil ja keine Einwilligung in die Veröffentlichung gegeben wurde, steht doch von vornherein außer Frage. Doch darum ging es ja im vorliegenden Fall auch nicht, sondern um eine exzessive Einschränkung des Urheber- und damit auch des Eigentumsrechts.
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