Datenschutz

Das Internet und der Datenschutz werden wohl keine Freunde mehr: Datenspeicherung in sozialen Netzwerken oder Targeting von Kunden in Onlineshops stehen auf der einen Seite. Datenschützer, die das Internet in vielen Fällen am liebsten abschalten wollen, auf der anderen Seite. Und mittendrin der gläserne Nutzer.... .

Die USA werfen dem sozialen Netzwerk TikTok vor, die Daten seiner User nicht zu schützen. Es gebe diese an die chinesischen Sicherheitsbehörden weiter. TikTok wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Es gebe viele Gerüchte und Fehlinformationen über die App. Das Unternehmen veröffentlichte daher jetzt eine Webseite, die die Dinge richtigstellen soll. Auf der Seite klärt TikTok über den Datenschutz und die Datensicherheit des Netzwerks auf. Wie schützt TikTok Userdaten? ... Weiterlesen ...

TikTok hat 18 Monate lang die MAC-Adressen von Android-Nutzern gesammelt. Das berichtet das Wall Street Journal. Über die MAC-Adressen kann jedes Netzwerkgerät eindeutig identifiziert werden. Darüber könnte TikTok auch Personen zugeordnet haben. Durfte TikTok das? Und was sagt das dahinter stehende Unternehmen Bytedance zu den Vorwürfen? ... Weiterlesen ...

Das gab es so noch nicht in Deutschland: Die Datenschutz-Beauftragten des Bundes und mehrerer Länder warnen vor der Umsetzung eines neuen Gesetzes. Das Patientendaten-Schutz-Gesetz (kurz PDSG), das im Herbst in Kraft treten soll, regelt den Umgang mit der elektronischen Patientenakte. Nach Ansicht der Datenschützer allerdings wird es den Anforderungen der DSGVO nicht gerecht. ... Weiterlesen ...

Auch einen Monat nach der Urteilsverkündung wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch weitgehend ignoriert. Zu diesem Ergebnis kommt Kläger Max Schrems mit seinem Datenschutz-Verein „none of your business“. Er legt nun gegen 101 betroffene Unternehmen offiziell Beschwerde ein. Zum Handeln zwingen will er damit nicht nur die Webseiten-Betreiber selbst, sondern auch die Datenschutz-Behörden. ... Weiterlesen ...

Gäste, die in Hamburg Restaurants oder Cafés besuchen, müssen ihre Kontaktdaten angeben. Die Landesregierung will so die Infektionsketten besser nachverfolgen können. Gaststätten legen dafür Kontaktlisten aus. In diese müssen sich Kunden mit ihrem Namen und einer Kontaktmöglichkeit wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse eintragen. Einigen Gaststätten behandelten diese Daten jedoch nicht datenschutzkonform. Die Datenschutzbehörde Hamburg hat daher jetzt erste Bußgeldverfahren eingeleitet. Wie verletzten die Restaurants den Datenschutz? ... Weiterlesen ...

TikTok steht in den USA kurz vor dem Aus. Die App sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, so der Vorwurf. Das Unternehmen muss sein US-Geschäft daher bis zum 15. September verkaufen. Microsoft und Twitter haben bereits Interesse bekundet. Kommt es nicht zu einem Verkauf, will die USA die App verbieten. Jetzt gibt es auch in Frankreich Ärger für TikTok. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat eine Untersuchung eingeleitet. Was prüft die Behörde? Und wo steht TikTok noch unter Druck? ... Weiterlesen ...

Bereits seit über einem Jahr ermittelt die Wettbewerbsaufsicht der EU-Kommission gegen Facebook. Dabei forderte die Behörde kürzlich unzählige interne Daten des Konzerns an. Das ging dem sozialen Netzwerk zu weit. Es reichte Klage gegen die EU-Kommission ein. Warum ermittelt die Wettbewerbsaufsicht gegen Facebook? Und warum geht Facebook die Untersuchung zu weit? ... Weiterlesen ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied vor wenigen Wochen: Der Privacy Shield ist für eine Datenübertragung zwischen den USA und der EU unzulässig. Jetzt muss eine neue Regelung für den Datenschutz her. Der US-Handelsminister Wilbur Ross und der EU-Justizkommissar Didier Reynders ließen jetzt in einer gemeinsamen Erklärung wissen: Die USA und die EU nehmen Gespräche auf, um beim Datenschutz nachzubessern – und so den Datentransfer über den Atlantik rechtmäßig zu machen. Was wollen die beiden Parteien erreichen? ... Weiterlesen ...

Bankdaten wurden unverschlüsselt gespeichert, aufgezeichnete Kundentelefonate nie gelöscht. Wegen mehrerer schwerer Verstöße gegen die DSGVO hat die französische Datenschutzbehörde CNIL in ein Bußgeld in Höhe von einer viertel Million Euro gegen den Onlinehändler Spartoo verhängt. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Grenoble bietet seine Produkte auch über eine deutsche Webseite an. ... Weiterlesen ...

Bayern ist derzeit auf der Suche nach Lehrkräften, um den Schulunterricht während der Corona-Pandemie sicherstellen zu können. Dafür sucht das Bayerische Kultusministerium auf dem „Bewerberportal für Aushilfsnehmer“ Vertretungs- und Team-Lehrkräfte. Ein Bewerber fand jetzt heraus: Das Portal hat eine schwerwiegende Sicherheitslücke. Wie sah diese aus? Und wie reagierte das Ministerium auf die Lücke? ... Weiterlesen ...

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) betreibt ein Portal, auf dem Künstler, Vereine und Museen Fördergelder und Stipendien beantragen können. Ein User entdeckte jetzt: Änderte man die URL-Parameter, konnte man direkt auf die Daten von Antragstellern zugreifen. Der User informierte Heise Security. Welche Daten lagen frei im Netz? Und wie reagierte das MWK auf das Datenleck? ... Weiterlesen ...

Google steht derzeit nicht nur in Deutschland und den USA im Fokus der Behörden. In Australien reichte jetzt die Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) Klage gegen Google ein. Der Vorwurf: Google führe seine Nutzer in die Irre. Denn: Es kombiniere Daten aus dem Google-Konto mit den Daten fremder Webseiten – ohne User vorher zu fragen. Die australische Behörde geht davon aus, dass Millionen Australier betroffen sind. Für welchen Zweck führt Google die Daten zusammen? Und was sagt Google zu den Anschuldigungen? ... Weiterlesen ...

Besitzer eines GMX- und WEB.de-Postfachs können jetzt schon vorab erfahren, welche Briefe im Laufe des Tages zugestellt werden. Einmal angemeldet, erhalten sie vor jeder Briefsendung eine Mail mit einem Foto des Umschlags. Das ist allerdings nur ein kleiner Vorgeschmack auf weitergehende Dienste: Schon 2021 soll auch eine digitale Kopie der Briefinhalte per Mail versandt werden. ... Weiterlesen ...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Verbrauchern das Recht, Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten. Art. 12 DSGVO schreibt dabei vor: Unternehmen müssen Usern unverzüglich antworten, wenn diese um Auskunft bitten. Sie haben dafür maximal einen Monat Zeit. Nur in Ausnahmefällen darf die Auskunft 3 Monate dauern. In Ungarn überschritt Google diese Frist. Eine Behörde verhängte daher ein Bußgeld in Höhe von 28 Euro gegen die Suchmaschine. Wie kommt die Behörde auf dieses Bußgeld? Und welche Wirkung sollen Bußgelder gemäß der DSGVO haben? ... Weiterlesen ...

Bereits in wenigen Monaten soll es möglich sein, eine digitale Version des Personalausweises auf dem Smartphone zu speichern und im Internet zu nutzen. Die Grundlage dafür bietet eine spezielle Sicherheitsstruktur im Gerät, die sensible Daten vor unerwünschtem Zugriff schützt. Erstes und bisher einziges Modell mit dem neuen Service: das Samsung Galaxy S20. ... Weiterlesen ...

Eine Energiespar-Funktion bei bestimmten Smartphones hat dazu geführt, dass Nutzer der Corona-App nicht automatisch über Kontakte mit positiv Getesteten informiert wurden. Stattdessen erschien eine entsprechende Mitteilung nur beim aktiven Öffnen der Anwendung. Mit dem jüngsten Update können Verbraucher selbst für regelmäßige Aktualisierungen sorgen. ... Weiterlesen ...

Apple wirbt bei seinen Produkten vor allem damit, dass sich User um den Datenschutz keine Sorgen machen müssen. Dafür erhielt das iPhone-Betriebssystem iOS 14 eine neue Funktion. Diese teilt Nutzern mit, wenn eine App Daten aus der Zwischenablage ausliest. User in den USA fanden jetzt heraus: Die LinkedIn-App greift immer wieder auf das Clipboard unter iOS und iPadOS zu – ohne vorher zu fragen. Ein User reichte daher Klage gegen das Unternehmen ein. Was wirft er LinkedIn vor? Und was sagt das Karrierenetzwerk zu dem Vorwurf? ... Weiterlesen ...

Die Corona-Schutzverordnung in Bayern gibt vor: Gaststätten müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden erheben. Auf diese Weise will das Land sicherstellen, dass es Infektionsketten besser nachverfolgen kann. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab jetzt: Die Polizei in Bayern hat die Kontaktlisten in mindestens 10 Fällen für andere Zwecke genutzt. Wofür verwendete die Polizei die Gästedaten? Und wie finden FDP und Grüne das? ... Weiterlesen ...

Erst kürzlich hatte die baden-württembergische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 1,24 Millionen Euro gegen die AOK verhängt. Die Krankenkasse hatte Daten aus einem Gewinnspiel unzulässig verwendet. Jetzt hat es den Mobilfunkprovider Mobilcom-Debitel getroffen. Die Bundesnetzagentur verhängte gegen das Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro. Wie soll es gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen haben? ... Weiterlesen ...

Verbraucher in Deutschland können mittlerweile in vielen Läden mit chinesischen Apps bezahlen. Erst kürzlich warnte jedoch der Verfassungsschutz in einem Bericht davor. Denn: Die Apps könnten den Datenschutz und die Privatsphäre der User verletzen. Dieser Warnung schlossen sich jetzt die Datenschutzbehörden in Baden-Württemberg und Hamburg an. Um welche chinesischen Apps geht es? Und warum sind die Daten von Nutzern gefährdet? ... Weiterlesen ...

Bereits seit Jahren kämpft der Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems dagegen, wie Digitalkonzerne mit Userdaten umgehen. Jetzt, nach 6 Jahren, sprach ein erstes Gericht ein Urteil. Das Landgericht (LG) Wien entschied: Facebook muss 500 Euro Schadensersatz an Schrems zahlen. Warum hatte der Datenschützer Facebook verklagt? Und wie stuft er die Strafe für Facebook ein? ... Weiterlesen ...

Wer sich irgendwann einmal über sein Facebook-Konto bei Apps von Drittanbietern angemeldet hat, könnte diesen unfreiwillig persönliche Daten übermittelt haben. Im Blog des sozialen Mediums ist nachzulesen, dass ein entsprechender Fehler erst jetzt entdeckt und behoben worden sei. Mithilfe zweier Updates soll das unerwünschte Teilen von Daten für die Zukunft ausgeschlossen werden. ... Weiterlesen ...

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Berlins Datenschutzbehörde ein Ampelsystem, das verschiedene Konferenzdienste bewertete. Microsofts Teams und Skype erhielten dabei eine rote Ampel. Das heißt: Sie sind nicht datenschutzkonform. Microsoft reagierte jetzt darauf. Was wirft Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk den Anwendungen vor? Und für wie datenschutzkonform hält Microsoft seine Programme? ... Weiterlesen ...

Wie in Deutschland müssen auch in der Schweiz Gaststätten die Kontaktdaten ihrer Gäste erfassen. Ein Restaurant nutzt dafür den Tischreservierungsdienst Foratable des Startups Lunchgate, der auch über eine Covid19-Tracing-Funktion verfügt. Die Sicherheitsexperten der Firma Modzero fanden jetzt heraus: Jeder konnte die über die App gesammelten Kontaktdaten im Netz einsehen. Wie entdeckte Modzero das Datenleck? Und welche Daten lagen offen im Web? ... Weiterlesen ...

Die Corona-Pandemie hat für neue Strukturen und Prozesse in der Arbeitswelt gesorgt – in vielen Unternehmen war dabei der Umstieg aufs Homeoffice gefragt. Um auch im Büro in den eigenen vier Wänden den sprichwörtlichen Anschluss zu Kollegen und Kunden nicht zu verlieren, waren Videokonferenzsysteme notwendig – doch nur wenige genügen datenschutzrechtlichen Anforderungen. ... Weiterlesen ...

Gäste und Kunden, die in Niedersachsen zum Beispiel Cafés oder Friseure besuchen, müssen ihre Kontaktdaten angeben. Ansonsten dürfen sie das Geschäft nicht betreten. Auf diese Weise will die Landesregierung Infektionsketten besser nachverfolgen können. Einige Einrichtungen scheinen dabei jedoch nicht allzu genau auf den Datenschutz zu achten. Die Datenschutzbehörde gab jetzt bekannt, dass rund 60 Beschwerden eingegangen seien. Was kritisieren die Beschwerden? ... Weiterlesen ...

Das Bundeskartellamt hat rund 20 Anbieter von Smart-TVs unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die internetfähigen Fernseher spionieren User aus und verletzen so die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wie sammeln die Smart-TVs Daten? Und was tun die Anbieter der Fernseher für die Datensicherheit? ... Weiterlesen ...

Vor gut 2 Jahren trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das nahm die EU-Kommission als Anlass, die Umsetzung und Wirkung der neuen Regeln zu evaluieren. Was kann aus Sicht der EU-Kommission noch besser werden? Und welche Probleme hemmen die Wirkung der DSGVO? ... Weiterlesen ...

Es ist das höchste Bußgeld, das der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte je verhängt hat. 1,24 Millionen Euro muss die dortige AOK zahlen, weil sie Daten aus einem Gewinnspiel in unzulässiger Weise verwendet hat. Nach Angaben von LfDI Stefan Brink haben die Verantwortlichen der Krankenkasse umgehend reagiert und mit der Datenschutzbehörde zusammengearbeitet. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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