News & Urteile zum Datenschutz

Das Internet und der Datenschutz werden wohl keine Freunde mehr: Datenspeicherung in sozialen Netzwerken oder Targeting von Kunden in Onlineshops stehen auf der einen Seite. Datenschützer, die das Internet in vielen Fällen am liebsten abschalten wollen, auf der anderen Seite. Und mittendrin der gläserne Nutzer.... .

Die Gefahr eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit Verstößen gegen die DSGVO steigt. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof klargestellt: Nicht nur offizielle Aufsichtsbehörden, sondern auch Verbände sind zur Klage berechtigt. Anlass für die Entscheidung war ein Verfahren, an dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Facebook-Mutter Meta beteiligt waren. ... Weiterlesen ...

Wieder einmal ist der Mega-Konzern um Mark Zuckerberg durch unzureichenden Datenschutz aufgefallen, diesmal im Rahmen einer Untersuchung der irischen Data Protection Commission (kurz: DPC). Und das, obwohl sich diese Behörde in der Vergangenheit mit Kritik an zahlungskräftigen Online-Riesen gerne zurückgehalten hat. Die nun geforderte Summe allerdings dürfte Meta nicht in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Und auch den Vorwurf etwaiger Datenschutz-Verstößen weist man die Facebook-Mutter zurück. ... Weiterlesen ...

Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung oder Gesundheitszustand waren Merkmale, die die BREBAU bis vor einem Jahr unerlaubt erhoben und verarbeitet hat. Dieses unzulässige Vorgehen beschäftigte nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch die Datenschutz-Behörde. Das nun verhängte Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen Euro fällt vergleichsweise niedrig aus. ... Weiterlesen ...

Strafen in Höhe von insgesamt über einer Milliarde Euro haben Datenschutz-Behörden in den vergangenen zwölf Monaten verhängt, siebenmal so viel wie im Vorjahr. Zwar fallen hierbei die Verfahren gegen IT-Riesen wie Amazon und WhatsApp besonders ins Gewicht. Dennoch hat die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung gerade für kleine und mittlere Betriebe existenzielle Bedeutung. ... Weiterlesen ...

Nicht nur kleine Shops und Agenturen stolpern bisweilen über fehlerhafte Cookie-Hinweise und Consent-Bestimmungen. Auch die beiden Internet-Riesen Google und Facebook haben auf ihren französischsprachigen Seiten geltendes Datenschutzrecht missachtet. Nun werden Strafgelder in Höhe von 150 und 60 Millionen Euro fällig. Stehen die Webseiten nicht in spätestens drei Monaten gesetzeskonform im Netz, kommen täglich weitere Strafen hinzu. ... Weiterlesen ...

Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss Betroffene darüber nach einer entsprechenden Anfrage informieren. So sieht es Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) vor. Was aber beinhaltet der Begriff „personenbezogene Daten“? Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Auch Kopien von E-Mails, Protokollen, Aktenvermerken und Telefonnotizen müssen herausgegeben werden. ... Weiterlesen ...

Zusätzliche Bußgelder von 746.000 Euro pro Tag hatte die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD angedroht, falls der Online-Riese nicht bis Mitte Januar Änderungen an seiner Datenverarbeitung vornehmen würde. Doch Amazons Anwälte konnten verhindern, dass es so weit kommt. In ihrer Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof legten sie dar, dass die Vorgaben der CNPD nicht eindeutig formuliert seien. ... Weiterlesen ...

Wer personenbezogene Daten über Kunden oder Besucher der eigenen Webseite verarbeitet, muss Betroffene auf deren Nachfrage darüber informieren. Dabei sind Umfang und Art dieser Auskünfte in der Datenschutz-Grundverordnung genau beschrieben. Das Landgericht München hat nun entschieden: Der Auskunftspflicht ist Genüge getan, wenn Webseiten-Betreiber einen Link zur Verfügung stellen, über den die Informationen abrufbar sind. ... Weiterlesen ...

Um gegen die unliebsame ePrivacy-Verordnung vorzugehen, soll sich Google mit den anderen Marktriesen Facebook, Microsoft und Apple zusammengetan und die Verhandlungen verzögert haben. Das geht aus einer Klageschrift mehrerer US-Staatsanwälte hervor, die erst jetzt auf Druck verschiedener Nachrichtenmedien ungeschwärzt veröffentlicht wurde. Außerdem heißt es darin, der Konzern nutze seine Vormachtstellung auf dem Markt für Online-Werbung durch stark überhöhte Preise aus. ... Weiterlesen ...

Dem gesamten Zuckerberg-Konzern inklusive der Facebook-Töchter WhatsApp und Instagram weht gerade ein heftiger Wind entgegen. Anlass sind zum einen die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen vor dem US-Senat. Aber auch die beiden technisch bedingten Ausfälle sämtlicher Facebook-Apps Anfang Oktober nehmen Kritiker zum Anlass, mehr Kontrolle zu fordern. Einer von ihnen ist der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kühn. ... Weiterlesen ...

Das Menschenrecht auf Privatsphäre muss auch für die Nutzer von Cloud-Speichern gelten. Mit diesem Ziel haben sich unter anderem Amazon, Google, IBM und Microsoft zusammengeschlossen. In den jetzt veröffentlichten Grundprinzipien kritisiert die Initiative Datenabfragen von Regierungen und Sicherheitsbehörden. Diese verstießen häufig gegen dieses Menschenrecht oder gegen nationale Gesetze einzelner Staaten. ... Weiterlesen ...

Für Online-Shops, Agenturen und Webseiten-Betreiber steigt der Druck, ihre Online-Angebote den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Nachdem das Regelwerk vor mittlerweile gut drei Jahren endgültig wirksam geworden ist, werden Verstöße inzwischen von den zuständigen Behörden immer häufiger und stärker bestraft. Zu diesem Ergebnis kommen jetzt die Analysten des Finanzberaters Finbold nach einer Auswertung aller Bußgelder, die bisher im Kalenderjahr 2021 verhängt worden sind. ... Weiterlesen ...

Die massive Kritik von Kunden, Datenschützern und Interessenverbänden an der Kontrolle von privatem Bildmaterial hat Wirkung gezeigt. Nur wenige Wochen nach der Ankündigung der umstrittenen Maßnahmen verschiebt Apple die Einführung vorerst um mehrere Monate. Grundsätzlich infrage gestellt werden die Überwachungsmaßnahmen allerdings nicht. ... Weiterlesen ...

Fast drei Jahre brauchte die irische Data Protection Commission (kurz: DPC), um zu einer Entscheidung zu kommen. Nun hat sie das höchste Bußgeld ihrer Geschichte gegen die Facebook-Tochter WhatsApp verhängt. Der Grund: mangelnde Transparenz beim Umgang mit Daten von Nutzern und deren Kontakten. WhatsApp hat Berufung angekündigt. ... Weiterlesen ...

Die Diskussion um eine KI-gestützte automatische Durchsuchung von iPhones reißt nicht ab. Vertreter von rund einhundert zivilrechtlichen Organisationen aus aller Welt haben jetzt ihrem Protest Ausdruck verliehen, in einem offenen Brief an Apple-Chef Tim Cook. Sie befürchten, mit dem Einbau der KI werde der Grundstein für Zensur und Überwachung gelegt. ... Weiterlesen ...

Seit Monaten äußern Datenschützer und IT-Experten immer wieder Zweifel an der Sicherheit der Kontaktnachverfolgung mithilfe von Luca. Das Bundesland Hessen wollte nun Klarheit schaffen: Es forderte beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine umfassende Prüfung des Quellcodes an. Vergeblich. Ausgerechnet das Bundesinnenministerium lehnte die Bitte ab. ... Weiterlesen ...

Das digitale Meeting-Programm Zoom gehört seit dem ersten Corona-Lockdown zu den bekanntesten Konferenztools in Deutschland. Dabei erfüllt die Software nicht die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung. Weil die Hamburger Senatskanzlei aber weiterhin an der Nutzung festhält, hat der zuständige Datenschutz-Beauftragte nun eine formale Warnung ausgesprochen. ... Weiterlesen ...

Mit einer eigens entwickelten Software will die Organisation noyb binnen eines Jahres 10.000 europäische Webseiten überprüfen und auf DSGVO-Verstöße aufmerksam machen. Konkret geht es um die irreführende und regelwidrige Gestaltung von Cookie-Bannern. In einer Zwischenbilanz stellen die Datenschützer nun fest: Viele Seitenbetreiber haben auf ihre Schreiben reagiert. Die große Mehrheit allerdings weigert sich, ganz auf Manipulationen bei der Tracking-Abfrage zu verzichten. ... Weiterlesen ...

Seit mehr als zwei Jahren wird die Datenschutz-Grundverordnung europaweit angewendet. Trotzdem ist das Internet voll von Webseiten europäischer Unternehmen, die gegen die Regelungen verstoßen. Der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, reicht es jetzt. Sie fordert fünfzig Betreiber auf, ihre mangelhaften Seiten zu ändern. Andernfalls drohen Prüfverfahren und Bußgelder. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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