Domainrecht: Berlin verliert im Streit um www.berlin.com

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Streitigkeiten um Domainnamen gibt es immer wieder. Und das Problem betrifft nicht nur private Webseitenbetreiber. Auch öffentliche Seiten sind davon betroffen, dass andere ´ihre´ Namen für die eigene Webseite benutzen. Das Land Berlin hat sich genau deswegen mit dem Betreiber von www.berlin.com nun vor Gericht gestritten.

Kommerzielle Nutzung von www.berlin.com war Berlin ein Dorn im Auge

In dem Fall ging es darum, dass ein privater Betreiber sich die Seite www.berlin.com registriert hatte. Auf der Seite sind Informationen zu Hotels, Kultur, Restaurants etc. zu finden. Auf der Webseite ist außerdem ein Hinweis auf deutsch und englisch eingeblendet. Dieser Disclaimer weist die Nutzer darauf hin, dass Berlin-Experten die Seite betreiben und nicht das Land Berlin.

Das Land Berlin ging dennoch gegen die Benutzung der Seite vor. Berlin betreibt selbst seit mehr als 20 Jahren die Domain www.berlin.de. Dort können die Besucher Informationen über Tourismus, Politik, Kultur etc. in Berlin finden.

Urteil: berlin.com darf weiterhin privat betrieben werden

Das LG Berlin hat den Fall jetzt entschieden (Urteil vom 27.03.2017, Az. 3 O 19/15). Berlin kann danach den Betrieb der Webseite www.berlin.com nicht verbieten. Durch den Disclaimer wird deutlich, dass die Seite keine ´offizielle´ Berlin Seite ist, sondern privat betrieben ist. Die Nutzer werden also ausreichend darauf hingewiesen, wer die Seite betreibt.

Das Landgericht hat außerdem argumentiert, dass ´.com´ nicht länderbezogen ist und die Nutzer nicht davon ausgehen, dass dahinter ein Hoheitsträger steht. Durch die Menge an Webseiten geht der Nutzer wohl auch nicht mehr davon aus, dass die Webseite mit ´berlin´ in der Bezeichnung direkt dem Namen Berlin zuzuordnen ist.

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Da die meisten Nutzer aber ohnehin heutzutage über Suchmaschinen ihre Informationen suchen, wird Ihnen dort sowieso angezeigt, dass es sich bei berlin.de um die offizielle Hauptstadtseite handelt. Bei berlin.com wird entsprechend der Hinweis gezeigt, dass die Webseite nicht mit dem Land Berlin als Betreiber in Verbindung steht.

Praxis-Tipps:

1.    Seien Sie bei der Auswahl Ihrer eigenen Domain umsichtig. Recherchieren Sie vorab, ob Ihr Wunschname vielleicht schon benutzt wird! Achten Sie besonders darauf, dass Ihre Domain keine fremden Markennamen enthält. Hier drohen schnell sehr teure Abmahnungen!

2.    Lassen Sie sich beraten, wenn Sie feststellen, dass ein Konkurrent eine Domain benutzt, die Ihrer sehr ähnlich ist oder eine von Ihnen angemeldete Marke enthält.

3.    Lesen Sie hier auch noch einmal unserem ausführlichen Ratgeber zu Tipps und Tricks für den besten Domainnamen: https://www.e-recht24.de/artikel/domainrecht/7205-der-optimale-domainname.html

Praxis-Tipp
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