Domain .ag nur für Aktiengesellschaften?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 312 0 271/03) hatten die Richter zu entscheiden, ob die Top-Level-Domain .ag auch für Webauftritte von Unternehmen genutzt werden darf, die nicht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisiert sind. Die beklagte Moramis GmbH betreibt im Internet einen Dienst für eine Lottospielgemeinschaft unter der Domain tipp.ag. Hiergegen wandte sich die Tipp 24 AG und beantragte, dem Mitbewerber die Nutzung des Zeichens und der Domain „tipp.ag“ im geschäftlichen Verkehr zu untersagen.

Die Richter des LG Hamburg gaben den Klägern recht. Zur Begründung führten sie aus, die Verwendung der Bezeichnung „tipp.ag“ führe die angesprochenen Verkehrskreise in die Irre, da über die Rechtsform des Unternehmens getäuscht werde. Die Verwendung von „tipp.ag“ stelle folglich einen Verstoß gegen die §§ 1, 3 des UWG dar, zumal auf der Internetseite kein deutlicher Hinweis auf die tatsächliche Rechtsform der GmbH zu finden gewesen sei. Dass im Impressum auf die Rechtsform hingewiesen wurde, reichte den Richtern nicht aus. Als Begründung führte das Gericht zusätzlich aus, dass Aktiengesellschaften wie Volkswagen oder Siemens unter der Top-Level-Domain .ag auftreten, wodurch große Teile der Internetnutzer damit rechnen, dass .ag-Webauftritte auch zu Aktiengesellschaften gehören.

Das noch nicht rechtskräftige Urteil ist zu Recht heftig kritisiert wurden. Zum einen verkennt das Gericht, dass es sich bei der Top-Level-Domain .ag nicht um eine generische Domain wie .com oder .info handelt, die das dahinterstehende Webangebot näher beschreibt, sondern dass .ag die Länderkennung für Antigua ist. Diese Domain ist für jedermann frei registrierbar, eine Registrierung ist nicht auf Aktiengesellschaften beschränkt. Auch die Annahme des Gerichts, der Nutzer würde hinter dem Webauftritt einer .ag- Domain stets eine Aktiengesellschaft vermuten, überzeugt meiner Meinung nach nicht.

 

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Namensrecht hat bei der Registrierung von Internet-Domains Vorrang Da Internetadressen immer nur einmal vergeben werden können, kommt der Namensregistrierung in der Praxis eine hohe Bedeutung zu. Oftmals wollen mehrere Personen...
Weiterlesen...
Domainrecht: Unternehmen kann Freigabe einer Domain fordern Grundsätzlich gilt im Bereich des Domainrechts das Prinzip „first come, first served“. Dieser Grundsatz erfährt jedoch – wie auch die vorliegende Entscheidung d...
Weiterlesen...
Domainrecht: Haben Gemeinden bei der Registrierung von Domains Vorrang? In früheren Entscheidungen über Streitigkeiten um Domains wie etwa „heidelberg.de“ vertraten Gerichte bisher mehrheitlich die Auffassung, dass Städte und Geme...
Weiterlesen...
Domaincheck: Was Sie beim Registrieren oder Kaufen Ihrer Domain beachten müssen Die Idee für die eigene Internetseite steht, der eigene Online-Shop will online gestellt werden – was jetzt noch fehlt ist ein passender Domainname. Dieser soll...
Weiterlesen...
Fehler bei der Domainregistrierung: Teil I - Unternehmens- und Prominentennamen Ein wirksamer Internetauftritt ist heute für fast jeden wichtig. Ob kleines Unternehmen, große Aktiengesellschaft, Künstler, Blogger oder Privatperson, jeder ve...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support