Domains: Haftet der Registrar einer Domain für Urheberrechtsverletzungen?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Urheberrechtsverletzungen geschehen täglich im Internet. Auf Filesharingseiten und Downloadseiten können die User Filme, Musik und Software unerlaubt herunterladen. Aber ist der Registrar der Domain dafür verantwortlich? Diese interessante Frage hat jetzt das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Webseite ermöglichte die Urheberrechtsverletzungen

In dem Fall ging es um die Domain h33t.com. Hinter dieser Webadresse stand einer der weltweit größten Filesharing-Seiten. Über BitTorrent-Netzwerke konnten die User hier Musik, Filme sowie Software illegal downloaden. Die Domain gehörte einer ausländischen Gesellschaft, die ihren Sitz auf den Seychellen hat. Die Anmeldung der Domain war aber über einen deutschen Domainverwalter, einen sogenannten Registrar, erfolgt.

Ein deutsches Unternehmen, das die Rechte eines internationalen Künstlers in Deutschland verwaltet, fand ein Album des Künstlers auf der Webseite. Es war dort illegal zum Download bereitgestellt. Die Rechteverwalter forderten den Registrar der Domain auf, diese Bereitstellung zu beenden. Der Registrar fühlte sich hierfür nicht zuständig. Er argumentierte, dass er als rein technischer Dienstleister die Domains für seine Kunden in einem automatisierten System registriert. Er verwies die Rechteverwalter an die Inhaber der Domain. Da diese aber nicht reagierten und den Download nicht entfernten, wandten sich die Rechteverwalter erneut an den Registrar.

Gericht: Auch Registrar einer Domain hat Pflichten

Das Landgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 15.Januar 2014 (Az. 7 O 82/13), dass der Registrar als Störer verantwortlich war. Er haftet deswegen auf Unterlassung. Er hätte nach dem eindeutigen Hinweis der Rechteverwalter tätig werden müssen. Eine Prüfpflicht ist auch einem Registrar nach der Argumentation des Gerichts aufzuerlegen.

Das Gericht argumentierte, dass er nach dem konkreten Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen die entsprechende Seite hätte prüfen und auch sperren müssen. Die Rechtsverletzung war offenkundig und ohne weiteres feststellbar, da die Downloads auf der Webseite verfügbar waren. Die Rechteverwalter hatten dem Registrar mehrfach die genaue URL mitgeteilt, unter der der Download des Albums zu finden war. Die entsprechenden Rechte für die Bereitstellung des Musikalbums hatte der Seitenbetreiber nicht. Die Rechtswidrigkeit der Bereitstellung war damit offensichtlich.

Anzeige

Fazit:

Auch der Registrar einer Domain haftet auf Unterlassung, auch wenn er nicht der Domaininhaber ist. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zeigt, dass auch der Registrar Prüf- und Handlungspflichten beachten muss. Sofern der Registrar von einer Rechteverletzung erfährt, muss er dem Vorwurf nachgehen und die entsprechenden Seiten gegebenenfalls auch löschen.

 

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Domains: DENIC vergibt ab morgen ein- und zweistellige .de-Domains Jahrelang betrug die Mindestlänge von .de-Domains 3 Zeichen – dies wird sich ab dem 23. Oktober 2009, 9.00 Uhr ändern: Zu diesem Zeitpunkt beginnt die öffentlic...
Weiterlesen...
Namensrecht hat bei der Registrierung von Internet-Domains Vorrang Da Internetadressen immer nur einmal vergeben werden können, kommt der Namensregistrierung in der Praxis eine hohe Bedeutung zu. Oftmals wollen mehrere Personen...
Weiterlesen...
Domainrecht: 2 jähriger lässt Domaininhaber wegen Namensverletzung abmahnen Seinen Namen als Domain zu besitzen ist sehr beliebt. Man sieht meist auf den ersten Blick, wem die Domain gehört und welche Tätigkeit dahinter steckt. Doch o...
Weiterlesen...
Domain-Recht: VW erwirkt Anspruch auf zweistellige Domain Der Automobilhersteller Volkswagen AG (VW) hat vor dem OLG Frankfurt am Main (Az.: 11 U 32/04, Urteil vom 29.04.08) gegen die zentrale Registrierungsstelle f&uu...
Weiterlesen...
Domain-Recht: Ausnahme vom Prioritätsprinzip bei gleichnamigen Personen Streiten sich zwei Personen mit dem gleichen Namen um eine Domain, so gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip (first come, first served). Wer zuerst ...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support