Domains: Haftet der Registrar einer Domain für Urheberrechtsverletzungen?

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Urheberrechtsverletzungen geschehen täglich im Internet. Auf Filesharingseiten und Downloadseiten können die User Filme, Musik und Software unerlaubt herunterladen. Aber ist der Registrar der Domain dafür verantwortlich? Diese interessante Frage hat jetzt das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Webseite ermöglichte die Urheberrechtsverletzungen

In dem Fall ging es um die Domain h33t.com. Hinter dieser Webadresse stand einer der weltweit größten Filesharing-Seiten. Über BitTorrent-Netzwerke konnten die User hier Musik, Filme sowie Software illegal downloaden. Die Domain gehörte einer ausländischen Gesellschaft, die ihren Sitz auf den Seychellen hat. Die Anmeldung der Domain war aber über einen deutschen Domainverwalter, einen sogenannten Registrar, erfolgt.

Ein deutsches Unternehmen, das die Rechte eines internationalen Künstlers in Deutschland verwaltet, fand ein Album des Künstlers auf der Webseite. Es war dort illegal zum Download bereitgestellt. Die Rechteverwalter forderten den Registrar der Domain auf, diese Bereitstellung zu beenden. Der Registrar fühlte sich hierfür nicht zuständig. Er argumentierte, dass er als rein technischer Dienstleister die Domains für seine Kunden in einem automatisierten System registriert. Er verwies die Rechteverwalter an die Inhaber der Domain. Da diese aber nicht reagierten und den Download nicht entfernten, wandten sich die Rechteverwalter erneut an den Registrar.

Gericht: Auch Registrar einer Domain hat Pflichten

Das Landgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 15.Januar 2014 (Az. 7 O 82/13), dass der Registrar als Störer verantwortlich war. Er haftet deswegen auf Unterlassung. Er hätte nach dem eindeutigen Hinweis der Rechteverwalter tätig werden müssen. Eine Prüfpflicht ist auch einem Registrar nach der Argumentation des Gerichts aufzuerlegen.

Das Gericht argumentierte, dass er nach dem konkreten Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen die entsprechende Seite hätte prüfen und auch sperren müssen. Die Rechtsverletzung war offenkundig und ohne weiteres feststellbar, da die Downloads auf der Webseite verfügbar waren. Die Rechteverwalter hatten dem Registrar mehrfach die genaue URL mitgeteilt, unter der der Download des Albums zu finden war. Die entsprechenden Rechte für die Bereitstellung des Musikalbums hatte der Seitenbetreiber nicht. Die Rechtswidrigkeit der Bereitstellung war damit offensichtlich.

Fazit:

Auch der Registrar einer Domain haftet auf Unterlassung, auch wenn er nicht der Domaininhaber ist. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zeigt, dass auch der Registrar Prüf- und Handlungspflichten beachten muss. Sofern der Registrar von einer Rechteverletzung erfährt, muss er dem Vorwurf nachgehen und die entsprechenden Seiten gegebenenfalls auch löschen.

 

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