Namensrecht hat bei der Registrierung von Internet-Domains Vorrang

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Da Internetadressen immer nur einmal vergeben werden können, kommt der Namensregistrierung in der Praxis eine hohe Bedeutung zu. Oftmals wollen mehrere Personen dieselbe Domain für sich beanspruchen. Hierzu hatte das Landgericht Hamburg (Az.: 302 O 116 / 04) nun grundsätzlich zu entscheiden, ob eine treuhänderische Reservierung einer Domain Vorrang gegenüber einer Reservierung durch die Namensträgerin hat.

Die Beklagte, eine EDV-Dienstleisterin, gab an, im Auftrag eines Rechtsanwaltes mit dem Namen Müller, die Umlaut-Domain www.müller.de bei der DENIC, dem zentralen Anmeldeservice für Internetadressen, registriert zu haben. Sie firmierte in der öffentlich einsehbaren Datenbank (WHOIS-Verzeichnis) bei der DENIC, in der alle Inhaber von Internet-Seiten eingetragen sind, auch als Verantwortliche.

Die Klägerin, eine Designerin mit dem Namen Müller, wollte ebenfalls unter der Internet-Domain www.müller.de einen Webauftritt schalten. Da die Registrierung dieser Domain durch die beklagte Firma jedoch schon abgeschlossen war, machte die Klägerin bei der DENIC einen so genannten Dispute-Eintrag, der verhindert, dass die registrierte Seite auf Dritte übertragen werden kann. Ferner beantragte sie die Freigabe der Internetdomain.

Das LG Hamburg hat der Klägerin Recht gegeben, da die Beklagte gegen das Namensrecht aus § 12 BGB verstossen hat. Durch die Domain-Registrierung hat sich die Beklagte unbefugt den Namen Müller angemaßt. Eine Namensanmaßung entsteht bereits bei Registrierung und nicht erst bei Gebrauch der Internetseite. Das Recht zum Gebrauch des Namens steht jedoch der Klägerin mit dem bürgerlichen Namen Müller zu.

Dem steht auch eine mögliche Beauftragung durch Rechtsanwalt Müller nicht entgegen. Grundsätzlich kann ein Namensträger die Verwendung seines Namens jemandem anderen überlassen. Da es sich beim Namensrecht jedoch um ein absolutes, unübertragbares Recht handelt, begründet dies für den Nutzenden noch kein eigenes Namensrecht. Rechtsanwalt Müller hat sich nicht persönlich bei der DENIC registrieren lassen. Die Beklagte hat in eigenem Namen gehandelt und ist nicht als dessen Stellvertreterin aufgetreten. Mit Eintragung des Disputes hat die Klägerin ihren Anspruch auf Nutzung gegenüber DENIC auch deutlich gemacht. Die Beklagte ist also im Verhältnis zur Klägerin unberechtigte Domaininhaberin und muss durch schriftliche Erklärung gegenüber DENIC die Internet-Domain freigeben.

Anzeige

Die Klägerin müsste zwar hinnehmen dass eine andere Person, mit dem Namen Müller, die Seite vor ihr rechtswirksam registriert hat, daraus ergibt sich aber nicht, dass sie durch einen Nichtberechtigten in der Nutzung ihres Namensrechtes eingeschränkt werden kann.

Für die Entscheidung des Gerichtes sprechen auch Gründe der Rechtssicherheit und der Transparenz, da die Registrierung bei der DENIC Klarheit über die Rechtslage schaffen soll. Es muss ersichtlich sein, wer hinter einer Domain steht und welche Rechte sich daraus ableiten oder ergeben können.

Fazit: Da es insbesondere für Internet-Dienstleister die Möglichkeit gibt den Auftraggeber einer Domainregistrierung gesondert als Inhaber (admin-c) bei der DENIC einzutragen ist nicht ersichtlich warum hier die Klägerin nicht im Recht sein sollte. Gerade die Unübertragbarkeit des Namensrechtes sichert auch im Internet die Nutzung des eigenen Namens. Zudem würde das Transparenzgebot unterlaufen wenn nicht ersichtlich ist, wer hinter einer Internetseite steht. Diese grundsätzliche Entscheidung des LG Hamburg stärkt die Rechte des einzelnen Internet-Nutzers.

Autor: Philipp Otto


Rechtsanwalt Sören Siebert ist spezialisiert auf das Thema Domainrecht. Wenn sie hierzu Rechtsberatung wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt auf.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Domain-Recht - BGH zum Namensrecht bei Treuhand-Domains Im Domain-Recht gilt bei der Registrierung von Webseiten der Prioritätsgrundsatz (“first come, first served”). Hierbei kann es jedoch auch zu e...
Weiterlesen...
Unternehmensnamen: Ein national tätiges Unternehmen darf sich nicht „International“ nennen Das OLG Dresden hat zu klären, ob ein Unternehmen, welches weder im Ausland Niederlassungen unterhält noch einen bedeutenden Teil seiner Geschäfte im Ausland du...
Weiterlesen...
DENIC: Löschung von Domains nur mit gerichtlichem Titel Domains, die mit „.de“ enden, werden bei der DENIC, dem Interessenverband Deutsches Network Information Center, angemeldet. Auch Löschungen erfolgen bei der DEN...
Weiterlesen...
Telemediengesetz: Neue Regeln für das Impressum Ein unvollständiges Impressum kann bei Unternehmenswebseiten eine Wettbewerbsverletzung darstellen, diese kann bei der Konkurrenz Unterlassungsansprüche auslöse...
Weiterlesen...
Domains und Markenrecht Für den Schutz der eigenen Domain spielen markenrechtliche Ansprüche eine große Rolle. Die eigene Marke bietet zum einen Schutz gegen Trittbrettfahrer und verwe...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details