Domainrecht: Unternehmen kann Freigabe einer Domain fordern

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Grundsätzlich gilt im Bereich des Domainrechts das Prinzip „first come, first served“. Dieser Grundsatz erfährt jedoch – wie auch die vorliegende Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt – an einigen Stellen eine Durchbrechung, um den berechtigten Interessen von Rechteinhabern zu entsprechen.

Was war geschehen?

Ein Unternehmen ist Inhaber der Domain „kramergermany.com“ und bietet unter anderem Lösungen im Bereich des Video- und Computer-Management an. Seit Juni 2006 ist die Firma im Handelsregister eingetragen. Unter der Domain kramergermany.de betreibt ein ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens eine Internetseite und wollte dort Dienstleistungen im Bereich Telemarketing und Teleconsulting anbieten.

Das Unternehmen sah in der Nutzung der Domain eine Verletzung Ihrer Marken- und Namensrechte und forderte vom Domaininhaber Unterlassung der Verwendung der Domain und Freigabe der selbigen. Der Domaininhaber hingegen sah die Nutzung der Domain als rechtmäßig an, da er in der Gründungsphase des Unternehmens selbst den Namen “Kramer Germany” vorgeschlagen hatte.

Entscheidung des Gerichts

Die Vorinstanz gab dem klagenden Unternehmen Recht. Der Domaininhaber von kramergermany.de legte daraufhin Rechtsmittel zum OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2011, Az.: I-20 U 103/10), welches jedoch dieses Klagebegehren zurückwies.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass unabhängig davon, wann die Domain registriert wurde und das klagende Unternehmen mit der Nutzung des Unternehmenskennzeichens begann, für das klagende Unternehmen ein Freigabeanspruch hinsichtlich der Domain besteht. Zwischen dem Unternehmenskennzeichen und der Domain besteht aufgrund der hohen Zeichenidentität zunächst einmal eine hohe Verwechslungsgefahr gem. § 15 Abs. 2 MarkenG. Darüber hinaus sind beide Unternehmen im Bereich “Elektrotechnik” für den Vertrieb von technischen Lösungen tätig. Der einzige Unterschied ist in der Top Level Domain “.de” zu sehen.

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Darüber hinaus ergibt sich nach Ansicht des Gerichts auch ein Anspruch aus dem Namensrecht nach § 12 BGB hinsichtlich der privaten Nutzung der Domain. Für Unternehmensnamen gelte auch das Namensrecht, auch über den Funktionsbereich des Unternehmensnamens hinaus, so die Düsseldorfer Richter. Das Unternehmen hat gerade keine Möglichkeit, selbst die Domain zu registrieren, obwohl insofern gerade eine Erwartung seitens deutscher Kunden besteht, das Unternehmen auch unter der deutschen Top Level Domain zu erreichen.

Auch wenn der Domaininhaber von kramergermany.de den Firmennamen in der Gründungsphase selbst vorgeschlagen hatte, durfte das Unternehmen davon ausgehen, dass der Name nicht von einem Mitarbeiter registriert und von ihm benutzt wird.

Fazit:

Das OLG Düsseldorf wendet das privatrechtliche Namensrecht des § 12 BGB nun auch auf Unternehmensnamen an, und zwar obwohl im vorliegenden Fall Markenrecht einschlägig war und dieses grundsätzlich das Namensrecht verdränge. Das Unternehmen hat nach Ansicht des Gerichts ein besonders schutzwürdiges Interesse, ihr privates Nutzungsrecht an der Domain auszuschöpfen.

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