LG Hamburg: Kein “fliegender Gerichtsstand” bei Domainstreit?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das LG Hamburg hat sich in einem Beschluss zu einer Domainstreitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit entgegen der sonst angewendeten Grundsätze zum fliegenden Gerichtsstand an das LG Lübeck verwiesen.

Was war geschehen?

In der Streitigkeit ging es um die Domain www.worth.de, die der Beklagte mit Wohnsitz in Kassel registriert hatte und die dieser auch benutzte. Die klägerische Gemeinde aus dem Landgerichtsbezirk Lübeck machte geltend, dass ihr Namensrecht verletzt sei und verlangte die Unterlassung der Benutzung und die Löschung der Domain.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Hamburg verwies in seinem Beschluss vom 09.06.2010 (Az.: 303 O 197/10) den Streit an das gemäß § 32 ZPO zuständige LG Lübeck. Die örtliche Zuständigkeit des LG Hamburg sei aus keinem denkbaren Gerichtsstand, insbesondere nicht aus § 32 ZPO eröffnet. Für den Fall der isolierten Löschungsklage sei eine örtliche Zuständigkeit nur im allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz des Beklagten gegeben.

Hinsichtlich der Unterlassungsklage führte das Gericht aus, dass zumindest ein sachlicher Bezug zum Gerichtsort zur Begründung eines Gerichtsstands gegeben sein müsse. Im vorliegenden Fall fehle es mit der Klägerin aus dem Landgerichtsbezirk Lübeck und dem Beklagten aus Kassel an einem solchen Bezug zum Landgerichtsbezirk Hamburg. Der Gerichtsstand bei Namensrechtsverletzungen ergäbe sich noch nicht allein aus der bundesweiten Abrufbarkeit des Internetangebots. Vielmehr sei die ansonsten bestehende Vielzahl von Gerichtsständen auf diejenigen zu begrenzen, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich eingetreten sei. Hierzu allein auf den Kanzleisitz des Klägervertreters abzustellen, sei missbräuchlich.

Fazit:

Die Entscheidung des LG Hamburg fügt sich in eine Reihe von Entscheidungen ein, durch die seitens der Rechtsprechung versucht wird, den fliegenden Gerichtsstand einzuschränken. Ob sich andere Gerichte anschließen werden, wird sich in Zukunft herausstellen. Die Entscheidung trägt nicht dazu bei, die Rechtssicherheit für potenzielle Kläger zu erhöhen."

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Leistungsschutzrecht: Axel Springer Verlag knickt ein und unterzeichnet Googles Forderungen Als einer der letzten hat sich der Axel Springer Verlag geweigert, die Forderungen von Google zum Verzicht auf Vergütung von Snippets zu unterzeichnen. Als Folg...
Weiterlesen...
Viren und Hacking: Auch Mac OS ist nicht sicher Im Allgemeinen fühlen sich Mac-User sicherer als die Nutzer von Windows-Plattformen. Mac & i, das Internetmagazin zu Themen rund um Apple, sprach dazu ...
Weiterlesen...
Kondome Made in Germany: Muss das „Made in“- Land das Produktionsland sein? Liest man auf Produkten „Made in Germany“, so wird dies von vielen Käufern als Qualitätsmerkmal angesehen. Ärgerlich ist es, wenn sich dahinter ein völlig and...
Weiterlesen...
Antispam: Darf der Firmenname auf Warnseiten genannt werden? Kritische Äußerungen über geschäftliche Tätigkeiten von Unternehmen sind selbigen zwar in aller Regel unerwünscht, aber oft von der Meinungsfreiheit gedeckt. Da...
Weiterlesen...
eBay und Steuern: Ab wann ist man kein „Privatverkäufer“ mehr? Die Auktionsplattform eBay wird sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen genutzt, um ihre Produkte einer breiten Öffentlichkeit anbieten zu können. Do...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support