BGH: Sedo trifft keine Vorabprüfungspflicht für geparkte Domains

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass der Betreiber der Domain-Handelsplattform Sedo nicht für Markenverletzungen seiner Kunden haftet. Aufgrund der hohen Anzahl der potenziell zu überprüfenden Kennzeichen trifft den Betreiber der Plattform auch keine Vorabprüfungspflicht für bei ihm “geparkte” Domains.

Was war geschehen?

Auf sedo.de hatte ein Kunde die Domain staedtler.eu geparkt und dort unter der Überschrift “Gesponserte Links” Werbung geschaltet. Die Werbelinks führten zu Webseiten von Mitbewerbern der klagenden Firma Staedtler, einem Schreibwarenhersteller. Das Unternehmen verlangte von Sedo die Erstattung der Kosten einer vorangegangenen außergerichtlichen Abmahnung wegen Markenverletzung durch die Werbeverweise.

Entscheidung des Gerichts

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.11.2010 (Az.: I ZR 155/09) die Erstattung der Abmahnkosten abgelehnt und verneinte eine Mitstörerhaftung von Sedo. Der Betreiber der Domain-Handelsplattform sei für die Rechtsverletzung durch einen seiner Kunden nicht verantwortlich. Insbesondere seien keine Sorgfaltspflichtenpflichten verletzt worden. Bei dem Betrieb der Plattform handele es sich um ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen ausgerichtet sei.

Daher dürften dem Betreiber keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren würden. Das Unternehmen sei daher nicht zu einer Vorabprüfung verpflichtet und hafte erst ab Kenntnis von einer Verletzungshandlung.

Fazit:

Das Urteil berücksichtigt den Aufwand, den die Überwachung jeder einzelnen geparkten Domain auf etwaige Rechtsverstöße für den Plattformbetreiber mit sich bringen würde. Es lassen sich Parallelen zu anderen Urteilen erkennen, die die Frage nach der Auferlegung von Vorabprüfungspflichten beim Betrieb rechtlich gebilligter Geschäftsmodelle im Internet zum Inhalt hatten.

Von einer Haftung erst ab Kenntnis von Verletzungshandlungen durch Kunden auszugehen, erwies sich hierbei in der Vergangenheit als praxisgerecht, so dass die Übertragung der Rechtsprechung auf das Geschäft mit dem Domainhandel zu begrüßen ist.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
LG Hamburg: Kein “fliegender Gerichtsstand” bei Domainstreit? Das LG Hamburg hat sich in einem Beschluss zu einer Domainstreitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit entgegen der sonst angewendeten Grun...
Weiterlesen...
Goldesel.to: Müssen die Seitenbetreiber Filter einsetzen um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern? Tagtäglich werden im Internet tausendfach Urheberrechtsverletzungen begangen. Ermöglicht wird dies immer auch durch die Provider, die die fraglichen Seiten üb...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Kann die fehlende Registernummer abgemahnt werden? Immer wieder führen fehlende Angaben im Bereich des Impressums zu Abmahnungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Erst vor kurzem hatte das LG Ingolstadt zu entsc...
Weiterlesen...
Filesharing: Haftet der Provider für Urheberrechtsverstöße? Filesharing wird vor allem dadurch ermöglicht, dass die Dateien über Share-Hoster auf Webseiten hochgeladen werden. Von dort aus können die Dateien dann von D...
Weiterlesen...
Google und das Impressum: Verbraucherzentrale mahnt Google wegen Verstoß gegen Impressumspflicht ab Jeder Internethändler oder Diensteanbieter im Onlinebereich muss sich an die Vorgaben des Telemediengesetzes halten und ein Impressum führen. Der Bundesverban...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support