Domainrecht: Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Domainstreitigkeiten?

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Der „fliegende Gerichtsstand“ ermöglicht es einem Kläger, sich den Gerichtsstand einer Internet-Rechtsstreitigkeit auszusuchen und damit eine möglichst betroffenenfreundliche Rechtsprechung zu wählen. Das LG Hamburg entschied nun, ob dies auch für eine Domainstreitigkeit gilt.

Was war geschehen?

Im streitgegenständlichen Fall verlangte eine Gemeinde aus dem Landgerichtsbezirk Lübeck von dem in Kassel wohnhaften Inhaber der Domain www.worth.de, die weitere Benutzung der Domain zu unterlassen und schließlich die Domain zu löschen, da sie ihre Namensrechte gem. § 12 BGB verletzt sah.

Da der Domaininhaber dies nicht freiwillig tat, beschritt die Gemeinde den Rechtsweg. Der anwaltliche Vertreter der Klägerin hatte seinen Kanzleisitz in Hamburg, und wählte daher im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstandes“ das Landgericht Hamburg für die Domainstreitigkeit. Die technische Betreuung der Domain erfolgte jedoch in Aachen.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Hamburg erklärte sich in seiner Entscheidung von Anfang Juni (Beschluss vom 09.06.2011 – Az.: 303 O 197/10) für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit zurück an das nach § 32 ZPO zuständige LG Lübeck.

Die Hamburger Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Zuständigkeit des Gerichts aus „keinem denkbaren Gerichtsstand“ gegeben ist, insbesondere keinerlei Verbindung zum Sachverhalt, dem Sitz der Klägerin oder des Beklagten gegeben ist. Zur Begründung eines Gerichtsstandes muss zumindest ein sachlicher Bezug zum Gerichtsort gegeben sein. Bei Namensrechtsverletzungen - als Verletzung absoluter Rechte - wie der vorliegenden Domainstreitigkeit ergibt sich der Gerichtsstand jedoch noch nicht allein aus der bundesweiten Abrufbarkeit des Angebots im Internet, sondern vielmehr muss die Interessenkollision auch im Bezirk des angerufenen Gerichts tatsächlich eingetreten sein, so die Richter. Es ist gerade nicht ausreichend, wenn der Gerichtsstand allein auf den Kanzleisitz des Klägervertreters abgestellt wird. Etwas anderes kann sich auch nicht daraus ergeben, dass sich der Senat für  Wettbewerbsstreitigen des LG Hamburg den fliegenden Gerichtsstand bei Internetstreitigkeiten bejaht.

Fazit

In der einschlägigen Rechtsprechung gab es nun schon mehrfach den Versuch, den „fliegenden Gerichtsstand“ für Fälle evidenten Missbrauchs einzuschränken. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Rechtsauffassung des LG Hamburg weitere Gerichte anschließen werden. Jedenfalls kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sich bei einer internetrechtlichen Streitigkeit jedes Gericht für zuständig erklärt.

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