Domainrecht: Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Domainstreitigkeiten?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Der „fliegende Gerichtsstand“ ermöglicht es einem Kläger, sich den Gerichtsstand einer Internet-Rechtsstreitigkeit auszusuchen und damit eine möglichst betroffenenfreundliche Rechtsprechung zu wählen. Das LG Hamburg entschied nun, ob dies auch für eine Domainstreitigkeit gilt.

Was war geschehen?

Im streitgegenständlichen Fall verlangte eine Gemeinde aus dem Landgerichtsbezirk Lübeck von dem in Kassel wohnhaften Inhaber der Domain www.worth.de, die weitere Benutzung der Domain zu unterlassen und schließlich die Domain zu löschen, da sie ihre Namensrechte gem. § 12 BGB verletzt sah.

Da der Domaininhaber dies nicht freiwillig tat, beschritt die Gemeinde den Rechtsweg. Der anwaltliche Vertreter der Klägerin hatte seinen Kanzleisitz in Hamburg, und wählte daher im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstandes“ das Landgericht Hamburg für die Domainstreitigkeit. Die technische Betreuung der Domain erfolgte jedoch in Aachen.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Hamburg erklärte sich in seiner Entscheidung von Anfang Juni (Beschluss vom 09.06.2011 – Az.: 303 O 197/10) für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit zurück an das nach § 32 ZPO zuständige LG Lübeck.

Die Hamburger Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Zuständigkeit des Gerichts aus „keinem denkbaren Gerichtsstand“ gegeben ist, insbesondere keinerlei Verbindung zum Sachverhalt, dem Sitz der Klägerin oder des Beklagten gegeben ist. Zur Begründung eines Gerichtsstandes muss zumindest ein sachlicher Bezug zum Gerichtsort gegeben sein. Bei Namensrechtsverletzungen - als Verletzung absoluter Rechte - wie der vorliegenden Domainstreitigkeit ergibt sich der Gerichtsstand jedoch noch nicht allein aus der bundesweiten Abrufbarkeit des Angebots im Internet, sondern vielmehr muss die Interessenkollision auch im Bezirk des angerufenen Gerichts tatsächlich eingetreten sein, so die Richter. Es ist gerade nicht ausreichend, wenn der Gerichtsstand allein auf den Kanzleisitz des Klägervertreters abgestellt wird. Etwas anderes kann sich auch nicht daraus ergeben, dass sich der Senat für  Wettbewerbsstreitigen des LG Hamburg den fliegenden Gerichtsstand bei Internetstreitigkeiten bejaht.

Fazit

In der einschlägigen Rechtsprechung gab es nun schon mehrfach den Versuch, den „fliegenden Gerichtsstand“ für Fälle evidenten Missbrauchs einzuschränken. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Rechtsauffassung des LG Hamburg weitere Gerichte anschließen werden. Jedenfalls kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sich bei einer internetrechtlichen Streitigkeit jedes Gericht für zuständig erklärt.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
WikiLeaks: Ist das Spiegeln der WikiLeaks-Seiten strafbar? Die Schlagzeilen um die Veröffentlichungen von WikiLeaks, die Verhaftung von Julian Assange, das Einfrieren von Konten durch Paypal und Kreditkartenunternehmen ...
Weiterlesen...
Amazon Marketplace: Verwendung von Produktbildern anderer Händler ist rechtswidrig Nach den AGB von Amazon Marketplace können Online Händler auf der Plattform auch eingestellte Produktbilder anderer Händler für die eigenen Waren unentgeltlich ...
Weiterlesen...
Gericht: GEMA darf kein Geld für Musik in Wartezimmern verlangen  Die Gema- die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte- nimmt für zahlreiche Musiker, Komponisten und andere K...
Weiterlesen...
Abmahnungen Becker und Haumann Rechtsanwälte wegen Bundesliga Eintrittskarten Die Kanzlei Becker & Haumann Rechtsanwälte verschickt Abmahnungen wegen des Verkaufs von Eintrittskarten für Bundesligaspiele. Betroffen sind unter anderem ...
Weiterlesen...
Indizierte Spiele: Verkauf eine Woche nach Indizierung ist wettbewerbswidrig Weit mehr als 600 Computerspiele gelten in Deutschland als jugendgefährdend und stehen auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). W...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support