Domainrecht: Verbot der Löschung von Domains gegenüber der DENIC?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Wird eine Domain durch die DENIC fristlos gekündigt, ist dies für den Domaininhaber besonders ärgerlich. Das AG Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob er sich dagegen wehren kann, insbesondere wenn die Kündigung des zugrundliegenden Vertragsverhältnisses streitig ist.

Was war geschehen?

Die DENIC, die zentrale Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain .de, kündigte fristlos den Vertrag mit dem Inhaber einer Domain, ohne diesen vorher abzumahnen. Begründet wurde die Kündigung mit der Nichterreichbarkeit des Vertragspartners.

Im Rahmen der ausgesprochenen Vertragskündigung wurde dem Domaininhaber angedroht, seine Domains zu löschen und schließlich an Dritte zu vergeben. Da der Domaininhaber dies verhindern wollte, beschritt er den Rechtsweg und begehrte im einstweiligen Verfügungsverfahren, der DENIC zu untersagen, die Domains des Antragstellers zu löschen.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied Mitte Juli (Beschluss vom 14.07.2011 – Az.: 30 C 1549/11), die Domains im vorliegenden Fall zu löschen oder an einen Dritten zu vergeben. Eine fristlose Kündigung wegen „Nichterreichbarkeit“ ist ohne vorherige Abmahnung unwirksam, so dass vorliegend ein Verfügungsanspruch gegeben war. Die fristlose Kündigung ist nicht wirksam; vielmehr werden freie Domains innerhalb kürzester Zeit, meist binnen 5 Minuten, neu vergeben.

Allerdings begrenzten die Frankfurter Richter die Unwirksamkeit der Kündigung in zeitlicher Hinsicht bis zum 31.03.2012. Der Domaininhaber muss folglich die Unwirksamkeit der Kündigung in einem Hauptsacheverfahren klären lassen.

Fazit

Spricht die DENIC eine Kündigung und damit Löschung einer Domain aus, kann der Domaininhaber nach dem AG Frankfurt a.M. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unwirksamkeit der Kündigung beantragen und es der DENIC damit verbieten, die Domains zu löschen oder anderweitig zu vergeben.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Kommentare  
Noack
0 # Noack 19.05.2017, 23:49 Uhr
Der Name für eine Homepage steht in erster und zweiter Linie nur einer Telefonrufnummer im amtlichen Fernsprechbuch gleich. Wird er von mehreren Nutzern verwendet, ist keiner von ihnen mehr zuverlässig erreichbar! Das gilt unabhängig davon, dass es besonders nach dem Deutschen Namensrecht kein Verbot von Mehrfachnutzungen völlig gleicher Vor- und Nachnamen gibt. Die BRD-Gerichte sahen sich ebenso wie ihre Vorgänger der Deutschen Reiche dazu außerstande. Weil Namensvettern und -cousinen in der Regel verschiedene Wohn- und Gewerbeanschriften haben, können sie gleichwohl zuverlässig mit der normalen Briefpost erreicht werden. Das ist leider bei den völlig identschen Domain- und E-Mailbezeichnungen unmöglich, weil bei ihnen zu den Namen keine vollständige Briefadresse möglich ist. Hier hat daher die Regel zu gelten, dass nur der erste Verwender der einzige sein darf. Die nachfolgende Namensvettern müssen sich um unterscheidbare Zusätze bemühen. - Domainnamen und E-Mailadressen haben überhaupt keinen Charakter nach dem Markengesetz! Sie aber können aus dem vorgenannten Grund in einer bestimmten Weise nur einmal und zwar durch den Ersten benutzt werden. Kleine, aber erkennbar unterschiedliche Zusätze und Änderungen schließen die Störung des Ersten durch Nachrücker aus und die können damit weder Namens- noch Markenrechte o.ä. verletzen. Kein kluges Unternehmen wird echte Marken benutzen, um damit eine elektronische Erreichbarkeit sicher zu stellen: Es kann für jedes Produkt neue Marken verwenden. - Ob und wann die Deutsche Jurisprudenz noch einmal kapiert, bleibt abzuwarten. Bis dahin grüßt herzlich der Richterjagdschein des § 839 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch!
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Domains: Haftet der Registrar einer Domain für Urheberrechtsverletzungen? Urheberrechtsverletzungen geschehen täglich im Internet. Auf Filesharingseiten und Downloadseiten können die User Filme, Musik und Software unerlaubt herunterla...
Weiterlesen...
Sex und sachsen-anhalt.com Unter der Domain www.sachsen-anhalt.com war bis vor kurzem nicht etwa eine Darstellung des betreffenden Bundeslandes zu finden, sondern ein „erotischer Br...
Weiterlesen...
Top-Domains: Provider versteigern ein- und zweistellige Domains Die DENIC bietet ab dem 23. Oktober 2009, 9.00 Uhr auch ein- und zweistellige Domains zur Registrierung an. Der Andrang auf die begehrten Domains ist wie erwart...
Weiterlesen...
Domainrecht: Haftet ein Domain-Parking Unternehmen für rechtsverletzende Domains? Bereits im November 2010 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung eines Domain-Parking Anbieters zu beschäftigen. Aktuell hatte nun das Oberlandesgerich...
Weiterlesen...
Domainrecht: Berlin verliert im Streit um www.berlin.com Streitigkeiten um Domainnamen gibt es immer wieder. Und das Problem betrifft nicht nur private Webseitenbetreiber. Auch öffentliche Seiten sind davon betroffen,...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support