Domainrecht: Verbot der Löschung von Domains gegenüber der DENIC?

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Wird eine Domain durch die DENIC fristlos gekündigt, ist dies für den Domaininhaber besonders ärgerlich. Das AG Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob er sich dagegen wehren kann, insbesondere wenn die Kündigung des zugrundliegenden Vertragsverhältnisses streitig ist.

Was war geschehen?

Die DENIC, die zentrale Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain .de, kündigte fristlos den Vertrag mit dem Inhaber einer Domain, ohne diesen vorher abzumahnen. Begründet wurde die Kündigung mit der Nichterreichbarkeit des Vertragspartners.

Im Rahmen der ausgesprochenen Vertragskündigung wurde dem Domaininhaber angedroht, seine Domains zu löschen und schließlich an Dritte zu vergeben. Da der Domaininhaber dies verhindern wollte, beschritt er den Rechtsweg und begehrte im einstweiligen Verfügungsverfahren, der DENIC zu untersagen, die Domains des Antragstellers zu löschen.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied Mitte Juli (Beschluss vom 14.07.2011 – Az.: 30 C 1549/11), die Domains im vorliegenden Fall zu löschen oder an einen Dritten zu vergeben. Eine fristlose Kündigung wegen „Nichterreichbarkeit“ ist ohne vorherige Abmahnung unwirksam, so dass vorliegend ein Verfügungsanspruch gegeben war. Die fristlose Kündigung ist nicht wirksam; vielmehr werden freie Domains innerhalb kürzester Zeit, meist binnen 5 Minuten, neu vergeben.

Allerdings begrenzten die Frankfurter Richter die Unwirksamkeit der Kündigung in zeitlicher Hinsicht bis zum 31.03.2012. Der Domaininhaber muss folglich die Unwirksamkeit der Kündigung in einem Hauptsacheverfahren klären lassen.

Fazit

Spricht die DENIC eine Kündigung und damit Löschung einer Domain aus, kann der Domaininhaber nach dem AG Frankfurt a.M. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unwirksamkeit der Kündigung beantragen und es der DENIC damit verbieten, die Domains zu löschen oder anderweitig zu vergeben.

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Kommentare  
Noack
0 # Noack 19.05.2017, 23:49 Uhr
Der Name für eine Homepage steht in erster und zweiter Linie nur einer Telefonrufnummer im amtlichen Fernsprechbuch gleich. Wird er von mehreren Nutzern verwendet, ist keiner von ihnen mehr zuverlässig erreichbar! Das gilt unabhängig davon, dass es besonders nach dem Deutschen Namensrecht kein Verbot von Mehrfachnutzungen völlig gleicher Vor- und Nachnamen gibt. Die BRD-Gerichte sahen sich ebenso wie ihre Vorgänger der Deutschen Reiche dazu außerstande. Weil Namensvettern und -cousinen in der Regel verschiedene Wohn- und Gewerbeanschriften haben, können sie gleichwohl zuverlässig mit der normalen Briefpost erreicht werden. Das ist leider bei den völlig identschen Domain- und E-Mailbezeichnungen unmöglich, weil bei ihnen zu den Namen keine vollständige Briefadresse möglich ist. Hier hat daher die Regel zu gelten, dass nur der erste Verwender der einzige sein darf. Die nachfolgende Namensvettern müssen sich um unterscheidbare Zusätze bemühen. - Domainnamen und E-Mailadressen haben überhaupt keinen Charakter nach dem Markengesetz! Sie aber können aus dem vorgenannten Grund in einer bestimmten Weise nur einmal und zwar durch den Ersten benutzt werden. Kleine, aber erkennbar unterschiedliche Zusätze und Änderungen schließen die Störung des Ersten durch Nachrücker aus und die können damit weder Namens- noch Markenrechte o.ä. verletzen. Kein kluges Unternehmen wird echte Marken benutzen, um damit eine elektronische Erreichbarkeit sicher zu stellen: Es kann für jedes Produkt neue Marken verwenden. - Ob und wann die Deutsche Jurisprudenz noch einmal kapiert, bleibt abzuwarten. Bis dahin grüßt herzlich der Richterjagdschein des § 839 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch!
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