wetteronlin.de: Ist das Registrieren von Tippfehler-Domains erlaubt?

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Tippfehlerdomains verfolgen den Zweck, Personen, die bestimmte Internetseiten aufrufen möchten, durch beabsichtige Buchstabendreher auf eine andere Seite zu leiten. Das OLG Köln hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob ein solches Vorgehen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig ist.

Was war geschehen?

Im konkret zu entscheidenden Fall war die Klägerin Betreiberin der Internet-Seite von wetteronline.de, die spätere Beklagte war Inhaberin der Domain wetteronlin.de. Diese Domain leitete die Beklagte auf eine Parking-Seite auf der Domain-Parking-Plattform Sedo. Neben dieser Domain verfügte die Beklagte auch noch über Domains wie autoscot24.de und altavister.de.

Die Klägerin sah sich durch die Tippfehlerdomain in ihrem Geschäftsbetrieb behindert, sah darin eine Wettbewerbsverletzung und beschritt daher den Klageweg. Die Beklagte hingegen wendete ein, dass zwischen den Beteiligten gar kein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehe, weswegen eine Wettbewerbsverletzung gar nicht bestehen könne.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Köln entschied Anfang Februar 2012 (Urteil vom 10.02.2012 – Az.: 6 U 187/11), dass im Fall des sog. Behinderungswettbewerbs eine Rechtsverletzung durch eine Tippfehler-Domain auch dann vorliegen kann, wenn gar kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht.

Durch das Bereithalten der nahezu identischen Domain „wetteronlin.de“ behindert die Beklagte die Klägerin in ihrer geschäftlichen Tätigkeit. Im Falle eines sog. Behinderungswettbewerbs kommt es dabei nicht darauf an, dass sich die Beteiligten an die gleichen Abnehmerkreise wenden. Wäre dies Voraussetzung für eine Wettbewerbsverletzung, wären Rechtsverletzungen durch Mitbewerber aus einer völlig anderen Branche nicht erfasst, obwohl solche Rechtsverletzungen in gleichem Maß rechtsverletzend und behindernd sein können, wie solche von Unternehmen aus der gleichen Branche, so die Richter.

Dass es dem Beklagten gerade darauf ankam, Domain-Grabbing mit Hilfe von Tippfehler-Domains zu betreiben, war dem Gericht anhand der Vielzahl von registrierten Tippfehler-Domains neben der hier streitgegenständlichen Domain „wetteronlin.de“ offensichtlich.

Fazit

Das Urteil der Kölner Richter überrascht nicht: Vertipperdomains sind für Unternehmer ein großes Ärgernis, wenn hierdurch Nutzer auf völlig irrelevante Webseiten umgeleitet werden. Neben einer Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften kommen bei Tippfehler-Domains insbesondere aber auch markenrechtliche Ansprüche in Betracht. So hatte das Landgericht Stuttgart in einer Entscheidung von Ende Juli 2011 entschieden, dass einem Markenrechtsinhaber im Fall einer Tippfehler-Domain gegen die Domain-Parking-Plattform Sedo einen Anspruch auf Unterlassung der Rechtsverletzung hat, wenn die Plattform irgendwie Kenntnis von der Rechtsverletzung erhält.

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