Domainrecht: Ist die Registrierung von „Stadtname-Info.de“ für Unternehmer erlaubt?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Registriert man sich den Namen einer Gemeinde oder Stadt als Domainnamen, so ist darin regelmäßig eine Verletzung des Namensrechts der selbigen gegeben. Ob dies auch dann gilt, wenn lediglich „Stadtname-Info.de“ als Domain registriert wird, hatte in einem aktuellen Fall das LG Düsseldorf zu entscheiden.

Was ist passiert?

Der Betreiber eines Stadtplanvertrages registrierte eine Domain auf den Namen eines Verlages. Die Domain bestand dabei aus den Namen einer Großstadt und dem Zusatz „info“. Unter dieser Adresse verbreitet sie im Internet Informationen über die Stadt und gab Hinweise zum Kulturprogramm, zu ortsansässigen Firmen, zu Einkaufsmöglichkeiten sowie zu dem Freizeit- und Gastronomieangebot der Stadt.

Obwohl die Betreiber der Webseite einen Link auf die offizielle Webseite der Großstadt setzten, waren die Vertreter der Gemeinde nicht mit dem Betrieb der Domain einverstanden und forderten den Betreiber zur Löschung auf. Der Betreiber der „…info.de“ Domain wollte dies nicht hinnehmen, da auch viele andere private Anbieter Domains in diesem Sinne betreiben würden.

Daraufhin beschritt die Gemeinde den Klageweg, da ihrer Ansicht nach Verbraucher durch die Domain in die Irre geführt würden, indem sie hinter der Adresse eine offizielle Seite der jeweiligen Gemeinde erwarten.

Entscheidung des Gerichts

Schließlich hatte das Landgericht Düsseldorf über den Rechtsstreit zu entscheiden (Urteil vom 14.03.2012 – Az.: 34 O 16/11) und wies die Klage der Gemeinde ab, da ihrer Ansicht nach kein entsprechender Unterlassungsanspruch besteht. In der Verwendung einer solchen Domain liegt keine unzulässige Namensanmaßung.

Anzeige

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass zwar eine Gemeinde sich grundsätzlich auf ihre Namensrecht aus § 12 BGB berufen kann. In der Nutzung der vorliegenden Domain durch die Beklagte kann jedoch keine Verletzung des Namensrechts der Gemeinde gesehen werden, so die Richter. Privaten Anbietern muss es gestattet sein, Stadtnamen als örtliche Herkunftsbezeichnung verwenden zu können. Zudem ist selbst Nutzern mit wenig Interneterfahrung aufgrund des Zusatzes „-info“ ersichtlich, dass es sich bei der streitigen Domain nicht diejenige handelt, die zur offiziellen Webseite der Stadt führt. Daher gingen die Richter im Ergebnis von keiner Zuordnungsverwirrung und damit von keiner Verwechslungsgefahr aus.

Fazit

Auch wenn das Landgericht Düsseldorf die Benutzung des Städtenamens lediglich als Herkunftangabe versteht und nicht als unzulässige Namensverwendung, ist darin kein Freibrief zu sehen, jeden beliebigen Städtenamen als „-info.de“-Domain zu registrieren. Andere Gerichte können hier eine ganz andere Auffassung vertreten.

Erst vor kurzem berichteten wir von einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck, wo dieses urteilte, dass die Gemeinde Worth keinen Anspruch auf die Domain www.worth.de hat.

Weitere Informationen zum Domainrecht finden Sie hier.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Kommentare  
Overscanner
0 # Overscanner 26.07.2017, 19:56 Uhr
Wie verhält es sich,wenn ich den Namen einer Stadt in Mundart wähle ?
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 26.07.2017, 20:41 Uhr
Wenn schon der Name der Stadt selbst erlaubt ist sollte Mundart erst Recht kein Problem sein. Immer unter der Voraussetzung, es besteht keine Verwechslungsgefahr, es wird also klar dass dies nicht die offizielle Seite der Stadt ist.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Domaingrabbing - EURid geht mit Domainsperrungen vor Die EURid (European Registry of Internet Domain Names) mit Sitz in Brüssel ist die zentrale Verwaltungsstelle für die neuen .eu - Domains. Ihre Aufgab...
Weiterlesen...
Domainrecht: Haftet ein Domain-Parking-Anbieter für Links auf jugendgefährdende Seiten? Erst vor kurzem berichteten wir, dass das OLG Stuttgart entschied, dass ein Domain-Parking-Anbieter für rechtsverletzende Domains als Mitstörer haftet. Nun hatt...
Weiterlesen...
Was ist eine Domain / Vergabe von Domains Die Wahl der Domain ist für eine Internetpräsenz oft von entscheidender Bedeutung. Deshalb soll zunächst kurz auf den Aufbau von Domains eingegangen werden, bev...
Weiterlesen...
Tippfehlerdomains: Ist das Abfangen von Kunden jetzt erlaubt? Ein Tippfehler kann sich vor allem beim Schreiben an Tablets und Smartphones schnell einschleichen. Viele Unternehmen versuchen im Internet Kunden daher durch...
Weiterlesen...
Domainrecht: Haftet ein Domain-Parking Unternehmen für rechtsverletzende Domains? Bereits im November 2010 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung eines Domain-Parking Anbieters zu beschäftigen. Aktuell hatte nun das Oberlandesgerich...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support