Domainrecht: Ist die Registrierung von „Stadtname-Info.de“ für Unternehmer erlaubt?

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Registriert man sich den Namen einer Gemeinde oder Stadt als Domainnamen, so ist darin regelmäßig eine Verletzung des Namensrechts der selbigen gegeben. Ob dies auch dann gilt, wenn lediglich „Stadtname-Info.de“ als Domain registriert wird, hatte in einem aktuellen Fall das LG Düsseldorf zu entscheiden.

Was ist passiert?

Der Betreiber eines Stadtplanvertrages registrierte eine Domain auf den Namen eines Verlages. Die Domain bestand dabei aus den Namen einer Großstadt und dem Zusatz „info“. Unter dieser Adresse verbreitet sie im Internet Informationen über die Stadt und gab Hinweise zum Kulturprogramm, zu ortsansässigen Firmen, zu Einkaufsmöglichkeiten sowie zu dem Freizeit- und Gastronomieangebot der Stadt.

Obwohl die Betreiber der Webseite einen Link auf die offizielle Webseite der Großstadt setzten, waren die Vertreter der Gemeinde nicht mit dem Betrieb der Domain einverstanden und forderten den Betreiber zur Löschung auf. Der Betreiber der „…info.de“ Domain wollte dies nicht hinnehmen, da auch viele andere private Anbieter Domains in diesem Sinne betreiben würden.

Daraufhin beschritt die Gemeinde den Klageweg, da ihrer Ansicht nach Verbraucher durch die Domain in die Irre geführt würden, indem sie hinter der Adresse eine offizielle Seite der jeweiligen Gemeinde erwarten.

Entscheidung des Gerichts

Schließlich hatte das Landgericht Düsseldorf über den Rechtsstreit zu entscheiden (Urteil vom 14.03.2012 – Az.: 34 O 16/11) und wies die Klage der Gemeinde ab, da ihrer Ansicht nach kein entsprechender Unterlassungsanspruch besteht. In der Verwendung einer solchen Domain liegt keine unzulässige Namensanmaßung.

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Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass zwar eine Gemeinde sich grundsätzlich auf ihre Namensrecht aus § 12 BGB berufen kann. In der Nutzung der vorliegenden Domain durch die Beklagte kann jedoch keine Verletzung des Namensrechts der Gemeinde gesehen werden, so die Richter. Privaten Anbietern muss es gestattet sein, Stadtnamen als örtliche Herkunftsbezeichnung verwenden zu können. Zudem ist selbst Nutzern mit wenig Interneterfahrung aufgrund des Zusatzes „-info“ ersichtlich, dass es sich bei der streitigen Domain nicht diejenige handelt, die zur offiziellen Webseite der Stadt führt. Daher gingen die Richter im Ergebnis von keiner Zuordnungsverwirrung und damit von keiner Verwechslungsgefahr aus.

Fazit

Auch wenn das Landgericht Düsseldorf die Benutzung des Städtenamens lediglich als Herkunftangabe versteht und nicht als unzulässige Namensverwendung, ist darin kein Freibrief zu sehen, jeden beliebigen Städtenamen als „-info.de“-Domain zu registrieren. Andere Gerichte können hier eine ganz andere Auffassung vertreten.

Erst vor kurzem berichteten wir von einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck, wo dieses urteilte, dass die Gemeinde Worth keinen Anspruch auf die Domain www.worth.de hat.

Weitere Informationen zum Domainrecht finden Sie hier.

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Kommentare  
Overscanner
+1 # Overscanner 26.07.2017, 19:56 Uhr
Wie verhält es sich,wenn ich den Namen einer Stadt in Mundart wähle ?
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Rechtsanwalt Sören Siebert
+1 # Rechtsanwalt Sören Siebert 26.07.2017, 20:41 Uhr
Wenn schon der Name der Stadt selbst erlaubt ist sollte Mundart erst Recht kein Problem sein. Immer unter der Voraussetzung, es besteht keine Verwechslungsgefahr, es wird also klar dass dies nicht die offizielle Seite der Stadt ist.
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