Domainrecht: Ist eine an den Firmenname angelehnte Betriebsrats-Domain erlaubt?

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Die meisten Betriebsräte nutzen das Internet, um Mitarbeiter zu informieren. Nicht selten unterhalten sie auch eigene Seiten im firmeneigenen Intranet. Ein solches „digitales Schwarzes Brett“ müssen Arbeitgeber Betriebsräten ermöglichen. Doch darf der Betriebsrat stattdessen eine eigene, gar den Unternehmensnamen beinhaltende Internetdomain betreiben?

Unternehmen klagt auf Löschung von Betriebsratsdomain

Mit einem solchen Fall setzte sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln auseinander. Beklagter war ein Betriebsratsmitglied. Auf der Klägerseite befand sich das Unternehmen, in dem der Betriebsrat bestand. Grund für dessen Klage war die Anmeldung der an den Unternehmensnamen angelehnten Domain „www. beispielunternehmen-br.de“ durch das Betriebsratsmitglied. Die Seite diente der Mitarbeiterinformation. Das Unternehmen selbst betrieb seine Website unter anderem unter der Unternehmensbezeichnung „www.beispielunternehmen.de“.

Demnach verletze die ähnlich lautende Internetadresse der Betriebsratsseite die Firma in ihrem Namensrecht. Aufgrunddessen solle der die Domain innehabende Mitarbeiter deren Nutzung und anderweitige Handlungen wie etwa eine Übertragung auf Dritte künftig unterlassen. Obendrein verlangte das Unternehmen von ihm, die Domain bei der DENIC löschen zu lassen. Seinen Informationspflichten könne der Betriebsrat auch über das unternehmenseigene Intranet nachkommen.

Verwechslungsgefahr mit Unternehmensdomain fehlt

Der beklagte Betriebsrat schloss eine Domainverwechslung wegen des eindeutigen Zusatzes „-br“ jedoch aus. Die Einrichtung der Domain war insbesondere notwendig, weil das Unternehmen dem damaligen Wahlvorstand keine passwortgeschützte E-Mailadresse zur Verfügung gestellt habe. Einen Zugriff auf die geschützte Betriebsratsseite hätten zudem nur Unternehmensmitarbeiter mit dem richtigen Passwort.

In der ersten Instanz scheiterte das Unternehmen mit seiner Klage. Auch das LAG Köln wies diese in der darauf folgenden Berufung ab. Zum einen fehle eine Verwechslungsgefahr, da die Internetadresse der Betriebsratsseite doppelt so lang wie die des Unternehmens sei. Der Zusatz „-br“ lasse den Schluss auf den Betriebsrat zu. Google führe die Betriebsratsdomain bei der Eingabe von „IAL“ zudem weit hinten bei den Suchtreffern. Nicht zuletzt handele es sich bei „IAL“ um ein von vielen anderen Organisationen genutztes Kürzel. Die breite Masse verbinde es so nicht unmittelbar mit dem Unternehmen.

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Meinungsfreiheit des Betriebsrats spricht hier gegen Intranetnutzung

Interessant sind auch die Ausführungen zur alternativ möglichen Intranetnutzung. Aus Kostengründen könne das Unternehmen den Betriebsrat nicht darauf verweisen. Weil dieser die Domainkosten selbst trage, entstünden keine Mehrkosten.

Zudem spreche für die Betriebsratsseite hier auch das einer Mitarbeitervertretung zustehende Recht zur freien Meinungsäußerung. Dieses ist auch im Verhältnis zwischen Privaten zu beachten. Dass das möglicherweise nicht geschehe, müsse der Betriebsrat in diesem Fall aber gerade befürchten. Denn das Unternehmen begründete die Nutzung des Intranets auch mit der für ihn besseren Kontrolle über die dort vom Betriebsrat gespeicherten Inhalte. Solche Einschränkungen seiner Meinungsfreiheit müsse der Betriebsrat aber nicht hinnehmen. Das Löschen, Verändern oder Sperren von Informationen ist ohne Absprache mit dem Betriebsrat unzulässig.

Die Revision gegen das Urteil zum Bundesarbeitsgericht ließ das LAG Köln allerdings zu. (LAG Köln, Urteil v. 06.05.2013, Az.: 2 Sa 62/13, nicht rechtskräftig)

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