Domainstreit: Kann ein unberechtigter Dispute-Eintrag gelöscht werden?

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Fühlt man sich durch eine .de-Domain in seinen Marken- oder Namensrechten verletzt, so hat man einen Anspruch auf Unterlassung seitens des Domain-Inhabers. Zudem kann man auch einen Dispute-Eintrag bei der Denic eG (eingetragene Genossenschaft, die sich mit der Verwaltung der .de Top-Level-Domain beschäftigt) stellen. Dieser ermöglicht einem die sofortige Übertragung der Domain, sobald diese frei wird.

Reiseveranstalterin mahnt Domain-Inhaber ab

Einer Reiseveranstalterin gehört die Wortmarke „Z2“, die international registriert worden ist. Diese Wortmarke richtet sich auf den Tourismusbereich. Ein anderes Reiseunternehmen reserviert sich eine Domain („Z1.de“), die mit der Marke der Reiseveranstalterin nahezu identisch ist. Diese Domain ist eine sogenannte „Parking-Domain“ die dafür genutzt wird, Einnahmen durch Schaltung von Werbelinks auf vorübergehend nicht genutzten Domains zu erzeugen. Das Reiseunternehmen schaltet auf dieser „Parking-Domain“ Werbeanzeigen für Konkurrenten der Reiseveranstalterin. Diese ließ einen Dispute-Eintrag einrichten, mahnte den Domain-Inhaber ab und forderte die Löschung der Domain. Das Unternehmen wiederum klagte auf Löschung des Dispute-Eintrags. Das Landgericht Köln urteilte darüber.

Zweiteilige Entscheidung des LG Köln

Das Landgericht Köln entschied am 05.03.2013 (Az. 33 O 144/12), dass in der Domain des Unternehmens eine eindeutige Kennzeichenverletzung vorliegt. Somit hat die Reiseveranstalterin einen Anspruch auf Unterlassung seitens des Unternehmens. Dies wurde dadurch begründet, dass das Unternehmen die Domain dafür nutze, um Wettbewerber im Bereich des Tourismus zu präsentieren. Das Unternehmen durfte die Domain daraufhin nicht mehr zum Wettbewerb des Tourismus im geschäftlichen Bereich nutzen. Anspruch auf Löschung hatte die Reiseveranstalterin jedoch nicht, da das Unternehmen die Domain nur im Zusammenhang mit Reiseleistungen nicht mehr verwenden darf. Für andere Bereiche kann es sie jedoch weiterhin nutzen.

Jedoch liegt noch eine weitere Unklarheit vor: Die Reiseveranstalterin hat einen Dispute-Eintrag registrieren lassen. Dieser ist aber nur dann durchsetzbar, wenn es einen Anspruch auf Löschung und/oder Übertragung gibt. Dies ist hier nicht der Fall. Somit war der Dispute-Eintrag der Reiseveranstalterin rechtswidrig. Dem Unternehmen wurde damit das Recht auf Löschung des Dispute-Eintrags zugesprochen.

Fazit:

Wie sich hier zeigt, kommt es immer auch auf die klare Unterscheidung der verschiedenen Ansprüche an. Ungerechtfertigte Dispute-Einträge sind rechtswidrig und haben somit Anspruch auf Löschung. Kennzeichenverletzungen durch Domains führen jedoch nicht immer zur Löschung, sondern in erster Linie zu einem Anspruch auf Unterlassung.

 

 

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