Domainrecht: 2 jähriger lässt Domaininhaber wegen Namensverletzung abmahnen

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Seinen Namen als Domain zu besitzen ist sehr beliebt. Man sieht meist auf den ersten Blick, wem die Domain gehört und welche Tätigkeit dahinter steckt. Doch oft sind übliche Namen schon in vielen Varianten vergeben. Wie sieht das jedoch mit außergewöhnlichen Namen aus? Hat man ein Vorrecht auf diese Domain, wenn man den Namen trägt?

2 Jähriger lässt Domaininhaber abmahnen

Der 2011 geborene Junge namens Mauricius Luca sah in der Domain ,,mauricius.de´´ einen Eingriff in sein Namensrecht. Durch seine Eltern ließ er den Domaininhaber, der diese Domain seit 2009 hat, abmahnen. Die Seite hat keinen Inhalt. Nachdem die Abmahnung keinen Erfolg hatte, klagte er auf Unterlassung der Benutzung und wollte zudem, dass der Inhaber gegenüber der Denic e.G. auf die Domain verzichtet.

Das Landgericht München entschied am 30.November 2012 (Az. : 40 O 17084/12) und wies die Klage ab. Die Eltern gingen im Namen des Jungen in Berufung und zogen vor das Oberlandesgericht München.

OLG München hält Berufung für unbegründet

Mit dem Urteil vom 04.Juli 2013 (Az.: 29 U 5038/12) wies das Oberlandesgericht München die Berufung zurück. Das OLG München bestätigt, dass der Junge keinen namensrechtlichen Schutz an seinem Vornamen hat. Das führt darauf zurück, dass Vornamen zu weit in der Welt verbreitet sind um individuell auf eine Person zu verweisen. Zudem hat der Inhaber die Domain schon 2009 registrieren lassen und das Kind wurde erst 2011 geboren. Somit konnte er zum Zeitpunkt der Registrierung nicht das Namensrecht von Mauricius Luca verletzen. Außerdem stehen dem Jungen noch weitere Domainnamen zur Verfügung, die seinen Vornamen beinhalten.

Fazit:

Ein außergewöhnlicher Vorname bringt einem nicht automatisch das Vorrecht auf eine Domain. Dafür ist ein individueller Name erforderlich, der mit einer bestimmten Person verbunden wird.

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