Domainrecht: Gehört die Adresse „www.bag.de“ dem Bundesarbeitsgericht?

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Früher war es gang und gäbe, sich Domainnamen zu sichern, um sie dann gewinnbringend zu verkaufen. Ohne eigenes Recht an der Webadresse kann es jedoch dazu kommen, dass die Domain an den Berechtigten herausgegeben werden muss. Das LG Köln hatte in diesem Zusammenhang zu entscheiden, ob die Adresse www.bag.de dem Bundesarbeitsgericht zusteht.

Domainhändlerin hatte „www.bag.de“ zum Kauf angeboten

Eine Domainhändlerin hatte sich die Webadresse bag.de gesichert und diese auf der Plattform von der Sedo AG geparkt und zum Kauf angeboten. Gab man www.bag.de in die Suchleiste ein, erschien auf der aufgerufenen Webseite lediglich der Hinweis, dass die Seite zum Verkauf stünde. Die Bundesrepublik Deutschland klagte daraufhin nach einer erfolglosen Abmahnung für das Bundesarbeitsgericht gegen die Domainhändlerin.

Die BRD wollte mit der Klage die Herausgabe der Domain erreichen. Die Domainhändlerin wandte sich mit dem Argument dagegen, dass die Buchstabenfolge „bag“ sehr gebräuchlich ist. Eine allgemeine Zuordnung zum Bundearbeitsgericht sei nicht gegeben. Außerdem ist „bag“ ein vielfach gebrauchter englischer Begriff. Das LG Köln musste den Fall nun entscheiden.

www.bag.de steht dem Bundesarbeitsgericht zu

Das Landgericht Köln entschied mit seinem Urteil vom 26. August 2014 (Az.: 33 O 56/14), dass die Domain www.bag.de dem Bundesarbeitsgericht zusteht. Das Landgericht untersagte in seinem Urteil der Domainhändlerin, die Domain weiterhin zu nutzen. Außerdem muss sie gegenüber der DENIC eg (Verwalterin der .de-Domains) die Freigabe der Domain erklären. Das Landgericht argumentierte, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Namensrecht aus § 12 BGB verletzt war und ihr die Abkürzung „bag“zuzuordnen ist. Zwar stellt „bag“ auch ein gebräuchliches englisches Wort dar. Dieses hat aber noch nicht in solch großem Umfang Eingang in die deutsche Sprache gefunden, dass es stets als Beschreibung für Koffer/Beutel/Tasche verstanden wird. Da die Domainhändlerin abgesehen von dem wirtschaftlichen Verwertungsinteresse kein eigenes Interesse an der Nutzung der Domain geltend machen konnte, musste die Domain für das Bundesarbeitsgericht freigegeben werden. Das Gericht kann nun auch über die seit 1955 verwendete Abkürzung im Internet gefunden werden.

Fazit:

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Das früher weit verbreitete Domaingrabbing ist heute oft kein einträgliches Geschäft mehr. Der Domaininhaber muss ein eigenes Recht und Interesse an der verwendeten Domain haben. Hat er dies nicht, kann er von einem tatsächlichen Rechteinhaber zur Freigabe verurteilt werden. Das Namensrecht kann hier für einen Anspruch auf die Freigabe herangezogen werden. Daher hatte das BAG in diesem Fall Erfolg.

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