Domainstreit: Darf der Betriebsrat den Unternehmensnamen als Domain registrieren?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Grundsätzlich steht es jedem frei, eine Domain im Internet zu registrieren. Doch darf auch eine sogenannte Betriebsrats-Domain betrieben werden, wenn sie den Namen des Unternehmens enthält? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Köln beantworten.

Betriebsrat registriert Domain mit Namen des Unternehmens

Ein Arbeitnehmer des Unternehmens „IAL“, der zugleich Mitglied des Betriebsrats war, registrierte die Domain „ial-br.de“ zu Kommunikationszwecken. Hiervon erlangte sein Arbeitgeber Kenntnis. Das Unternehmen sah sich durch die Verwendung seines Namens innerhalb der Domain in seinem Namensrecht aus § 12 BGB verletzt. Aufgrund der Ähnlichkeit des Domain-Namens mit dem des Unternehmens bestehe eine erhebliche Verwechslungsgefahr. Der Arbeitgeber verlangte daher, die Verwendung der Domain zu unterlassen. Daneben sollte das Betriebsratsmitglied die Domain löschen.

Der Arbeitnehmer kam dem Verlangen des Unternehmens jedoch nicht nach. Daraufhin landete der Fall beim Arbeitsgericht, welches die Klage des Arbeitgebers zurückwies. Das Unternehmen ging dann in Berufung. Nun war das Landesarbeitsgericht Köln mit dem Rechtsstreit betraut.

Betriebsrat darf Domain weiterhin betreiben

Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 06. Mai 2013, Az. 2 Sa 62/13) schloss sich der Argumentation des Arbeitgebers nicht an. Zunächst stellte das Gericht klar, dass durch die Verwendung der Domain allenfalls die Namensrechte des Betriebsrats des Unternehmens, nicht aber des Unternehmens selbst verletzt sein könnten. Dies ergebe sich aus dem Kürzel „br“ in der Domain. Die Rechte des Betriebsrats wurden aber vorliegend durch den Arbeitgeber nicht eingeklagt. Eine Namensrechtsverletzung des Unternehmens sei nach Ansicht des Gerichts nicht gegeben. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr.

Begründet wurde dies mit der Länge des Domain-Namens. Der Name der Domain ist doppelt so lang, wie der des eigentlichen Unternehmens. Zudem tauche die Buchstabenkombination „IAL“ auch in anderen Domains wie z.B. in „ial.uni-hannover.de“ oder „gen-ial.de“ auf. Es sei daher schon nicht möglich, den Namen „IAL“ ausschließlich dem Unternehmen zuzuordnen. Außerdem sei eine Verwechslungsgefahr auch deshalb nicht zu befürchten, da ein Hinweis auf Domain „ial-br.de“ bei einer Google-Suche erst auf Seite neun der Suchergebnisse auftauche. Der Anspruch des Arbeitgebers auf Unterlassung und Löschung war daher unbegründet.

Fazit:

Grundsätzlich darf der Name einer Domain frei gewählt werden. Beachtet werden müssen aber insbesondere die Namensrechte anderer. Diese sind schon dann verletzt, wenn eine Verwechslungsgefahr zu befürchten ist. Vorliegend war diese zwar ausgeschlossen. Allerdings hat das Landesarbeitsgericht nur eine Einzelfallrechtsprechung vorgenommen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Flugbuchungsportale: Sind standardmäßig angebotene Reiseversicherungen zulässig? Viele Menschen nutzen das Internet zur Erledigung alltäglicher Einkäufe. Immer häufiger werden auch Flugtickets über das Internet gebucht. Dabei kam es in der...
Weiterlesen...
Online Shops: Abmahnung wegen Übernahme von Produktbeschreibungen? Um die eigenen Produkte an den Kunden zu bringen, nutzen viele Händler umfangreiche Produktbeschreibungen auf ihren Webseiten. Dabei stellt sich die Frage, ob...
Weiterlesen...
Versandkosten auf Anfrage: Ein No-Go in Online-Shops? Bei einer Bestellung in Online-Shops möchten Kunden über die Versandkosten vorab informiert werden. Leider erfüllen nicht alle Händler diesen Wunsch. Das Kamm...
Weiterlesen...
Haftung als Mitstörer bei Verletzung des Urheberrechts in P2P-Tauschbörsen Was passiert, wenn mein minderjähriges Kind über meinen Telefonanschluss in einer P2P (Peer-to-Peer)-Tauschbörse Filme oder Musik durch einen Upl...
Weiterlesen...
AGB: Pay-TV-Sender Sky droht Abmahnung Die Verbraucherzentrale plant, den Premiere-Nachfolger wegen vermeintlicher AGB-Verstöße abzumahnen. Der Grund für die geplante Abmahnung ist nach Informationen...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details