Domainrecht

Eine gute Domain ist viel Wert, einprägsame Domains sind knapp. Aus diesem Grund gibt es häufig Abmahnungen und Gerichtsverfahren um die Frage, wem eine Domain gehört und wer Sie nutzen darf. Wir zeigen Ihnen hier die aktuellsten News und Urteile zum Domainrecht.

Das OLG Hamburg (Az.: 5 U 162/03) hat in der Berufungsverhandlung das viel beachtete Urteil des LG Hamburg zur Verwendung der Domain .ag bestätigt. Das LG Hamburg hatte im September 2003 entschieden, dass es unzulässig ist, für ein Unternehmen, dass nicht in der Form einer Aktiengesellschaft (AG) organisiert ist, die Top Level Domain .ag für ihren Internetauftritt zu nutzen (www.e-recht24.de/news/domainrecht/194.html). Im wesentlichen wurde das Urteil des LG Hamburg mit einer „Irreführung der Verbraucherkreise“ begründet. Nach Ansicht des Gerichts rechnet ein großer Teil der Internetnutzer damit, dass sich hinter einer entsprechenden Domain auch der Webauftritt einer Aktiengesellschaft befindet. Bei der Domain .ag handelt es sich um eine country code Top Level Domain (Länderkennung wie beispielsweise .de für Deutschland), die die Länderkennung für Antigua darstellt. ... Weiterlesen ...

Das LG Frankfurt a.M. (Az.: 2/3 O 536/02) hat sich mit der Frage befasst, ob der Namensschutz des § 12 BGB auch Spitznamen einer Personengruppe umfasst. Klägerin war die „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“. Diese Religionsgemeinschaft wird landläufig als „Mormonen“ bezeichnet und besitzt in Deutschland den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die US-amerikanische "Corporation of the President of the Church of Jesus Christ of Latter-day Saints" ist seit 2002 Inhaberin der Deutschen Wortmarke „Mormonen“ sowie „Mormonenkirche“. ... Weiterlesen ...

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 312 0 271/03) hatten die Richter zu entscheiden, ob die Top-Level-Domain .ag auch für Webauftritte von Unternehmen genutzt werden darf, die nicht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisiert sind. Die beklagte Moramis GmbH betreibt im Internet einen Dienst für eine Lottospielgemeinschaft unter der Domain tipp.ag. Hiergegen wandte sich die Tipp 24 AG und beantragte, dem Mitbewerber die Nutzung des Zeichens und der Domain „tipp.ag“ im geschäftlichen Verkehr zu untersagen. ... Weiterlesen ...

Unter der Domain www.sachsen-anhalt.com war bis vor kurzem nicht etwa eine Darstellung des betreffenden Bundeslandes zu finden, sondern ein „erotischer Branchenführer für Mitteldeutschland“. Auf der Seite fanden sich Adressen und Links zu Erotikbars, Sexshops und Swingerclubs. Dies gefielt dem Land Sachsen-Anhalt nicht und es wurde versucht, die Domain vor der Schlichtungsstelle der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) übertragen zu bekommen. Dies wurde durch das Schiedsgericht jedoch abgelehnt. ... Weiterlesen ...

Vor dem Landgericht Essen ist eine Klage der Herstellerfirma von Castorbehältern, der Gesellschaft für Nuklear Service GmbH (GNS) eingegangen, in der die Übertragung der Domain Castor.de gefordert wird. Die Klage wird sowohl auf namensrechtliche als auch auf markenrechtliche Ansprüche der Herstellerfirma gestützt. Die GNS ist Inhaberin der Marke „Castor“. Ein Unterlassungsanspruch nach dem Markenrecht setzt voraus, dass die Domain im geschäftlichen Verkehr verwendet wird. Die Klagegegner, eine Gruppe von Castorgegnern, hatten unter der Domain jedoch eine private Website angeboten, so dass die namensrechtlichen Ansprüche eher zum Erfolg der Klägerin führen könnten. Die strittige Domain wurde 1997 bei der DeNIC auf den Klagegegner eingetragen. ... Weiterlesen ...

Der BGH (AZ: I ZR 216/99) hat in der lange erwarteten Entscheidung um mitwohnzentrale.de die generelle Zulässigkeit von beschreibenden Gattungsnamen bejaht. Diese seien nicht generell wettbewerbswidrig. Es muss demnach weiterhin im Einzelfall geprüft werden, ob solche beschreibenden Gattungsnamen Kundenströme kanalisieren und eine unlauteren Absatzbehinderung der Mitbewerber darstellen. Die Sache mitwohnzentrale wurde zur Entscheidung dieser Frage an die Berufungsinstanz zurück verwiesen. Die Richter betonten dabei, dass sie sich der immensen Bedeutung dieser Entscheidung für die Domainvergabe bewusst sind. ... Weiterlesen ...

 
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