Markenrecht: Dürfen Amazon-Marketplace Händler mit fremden Marken auf ihren Produkt-Seiten werben?

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Händler bewerben ihre Angebote gerne in AdWords mit bestimmten Marken, über die der Kunde dann auf den Amazon-Shop gelangt. Aber mit welchen Markennamen darf in den AdWords geworben werden? Und dürfen auf den Landing-Pages bei Amazon auch Artikel von anderen Herstellern gelistet werden? Hierzu hat das OLG München gerade eine interessante Entscheidung getroffen.

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Händler warb mit „ORTLIEB“

Ausgangspunkt des Falles war eine AdWords-Anzeige eines Online-Händlers. Der Händler warb darin mit der Marke „ORTLIEB“, einem Outdoor-Anbieter. Insbesondere die bekannten ORTLIEB-Fahrradtaschen waren in der Anzeige benannt. Klickte ein Kunde auf die AdWords-Anzeige, gelangte er auf den Amazon-Shop des Händlers. Dort waren aber nicht nur ORTLIEB-Produkte gelistet. Auch Angebote von anderen Outdoor-Anbietern wurden dort gezeigt. So zeigte die Liste zum Beispiel Produkte von „VAUDE“ und das „Quad Lock Fahrradzubehör Bike Kit“.

Dagegen ging ein Lizenznehmer der ORTLIEB-Marke vor, der auch von ORTLIEB zur Durchsetzung von Markenansprüchen berechtigt war. Er hielt die Weiterleitung zu den Konkurrenzprodukten auf den Landing-Pages bei Amazon für eine Markenrechtsverletzung.

OLG München: Markenverletzung durch Landing-Pages liegt vor

Das Oberlandesgericht München entschied, dass durch die Weiterleitung zu Produkten von Drittanbietern eine Markenverletzung vorliegt (Beschluss vom 26.10.2015, Az. 29 W 1861/15). Da in der Anzeige nur die ORTLIEB-Produkten benannt wurden, erwartet der Kunde auch, dass er nur zu ORTLIEB-Angeboten weitergeleitet wird. Die Richter argumentierten, dass also die „Lotsenfunktion“ der Marke missbraucht wurde. Das Weiterlocken zu Angeboten von Mitbewerbern ist aber markenrechtlich unzulässig. Der Händler darf deswegen die bisherigen AdWords nicht mehr einsetzen, wenn die Landing-Pages auch Angebote Dritter anzeigen.

Fazit:

Händler sollten bei der Schaltung von Werbeanzeigen vorsichtig sein. Wer AdWords- Anzeigen schaltet, sollte vorher die Landing-Pages überprüfen. Sofern mit konkreten Markennamen in den AdWords geworben wird, dürfen die Landing-Pages keine Angebote von Konkurrenten enthalten. Händler riskieren sonst, wegen einer Markenverletzung in Anspruch genommen zu werden.

 

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